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# taz.de -- Diskussion um Energiewende: Wenn man keine Ahnung hat …
> Die SPD kritisiert Gaucks Äußerungen zur Energiewende. Die Förderung von
> Ökostrom sei keine „Planwirtschaft“. Die FDP fordert eine Reform der
> Förderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz.
Bild: … Einfach mal die Fresse halten.
BERLIN dpa | In der SPD stoßen die kritischen Äußerungen von
Bundespräsident Joachim Gauck zur Förderung der erneuerbaren Energien auf
Widerspruch. Gaucks Worte seien oberflächlich, sagte die
SPD-Umweltpolitikerin Ute Vogt der Welt. „Der Bundespräsident beginnt
offenbar, sich in die Umweltpolitik einzuarbeiten. Aber da muss er noch
etwas tiefer gehen“, sagte Vogt. Seine Kritik sei nicht gerechtfertigt:
„Ich erkenne dort weder Planwirtschaft noch ein Übermaß an Subventionen“,
so Vogt.
„Gauck kann das Thema nicht beurteilen. Seine Logik ist nicht haltbar“,
kritisierte auch der SPD-Umweltexperte Michael Müller. Er äußerte in der
Welt die Vermutung, Gaucks Einschätzung hänge „wohl mit seiner
Ost-Mentalität zusammen“. Er habe deswegen „Angst vor der Planwirtschaft�…
Gauck hatte in seiner Eröffnungsrede zur Woche der Umwelt am Dienstag die
Energiewende als ehrgeiziges Projekt gelobt, zugleich aber vor
Fehlsteuerungen gewarnt. „Es wird uns nicht gelingen allein mit
planwirtschaftlichen Verordnungen. Schon gar nicht mit einem Übermaß an
Subventionen“, sagte der Bundespräsident mit Blick auf die Milliardenkosten
der Förderung von Wind- und Solarenergie.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und FDP-Fraktionschef Rainer
Brüderle machen sich stark für eine Reform der im
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verankerten Förderung. Brüderle plädiert
statt für eine quasi unbegrenzte Förderung, die die Bürger per Umlage über
den Strompreis zahlen, für ein Quotenmodell, nach dem die Energieversorger
verpflichtet wären, bestimmte Ökostrommengen zu verkaufen.
Henning Dettmer, Geschäftsführer des Bundesverbandes Windenergie,
kritisierte diese Haltung. Dass Teile der FDP das EEG infrage stellten,
zeige, wie wenig verlässlich die Politik sei. „Das neue EEG ist gerade
einmal ein halbes Jahr in Kraft. Es vergeht seitdem kaum ein Tag, an dem
die Koalitionsparteien und die Bundesregierung nicht an ihrem eigenen
Gesetz zweifeln.“ Das führe zur Verunsicherung der Windbranche. Um die
Windenergie voranzubringen, seien stabile Rahmenbedingungen erforderlich.
6 Jun 2012
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