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# taz.de -- Leere Energiesparversprechungen: Merkel verrät Klimaschutz
> Unverbindliche Richtwerte statt klarer Ziele: Die Bundesregierung
> torpediert in Brüssel die EU-Energieeffizienzrichtlinie und gefährdet
> damit auch die nationale Energiewende.
Bild: „Saubere“ Energie bis 2021: das AKW im niedersächsischen Grohnde.
BRÜSSEL taz | Von der geplanten EU-Energie-Effizienzrichtlinie wird nicht
viel mehr übrig bleiben als leere Versprechungen zum Energiesparen.
Hauptverantwortlich dafür ist die deutsche Bundesregierung. „Es ist einfach
nur peinlich, wie sich Berlin verhält. Angela Merkel hat uns und den
Klimaschutz verraten“, sagt der grüne EU-Abgeordnete Claude Turmes, der für
das EU-Parlament die Verhandlungen in Brüssel führt.
Schon nächste Woche könnte ein Kompromiss verabschiedet werden. Allerdings
zögern die EU-Abgeordneten noch, diesem tatsächlich zuzustimmen. Die
EU-Regierungen haben nämlich die meisten verbindlichen Ziele und Maßnahmen
aus dem Papier gestrichen beziehungsweise enorm zurückgefahren.
Ursprünglich war zum Beispiel vorgesehen, dass die Mitgliedsstaaten ab 2014
jedes Jahr drei Prozent ihrer öffentlichen Gebäude energiesparend sanieren
müssen. Auf Druck Deutschlands zählen dazu aber nur noch die Gebäude der
nationalen Regierungen – also keine Krankenhäuser oder Kindergärten in den
Kommunen. Nach Berechnungen von Turmes sind das in Deutschland gerade
einmal schlappe 37 Gebäude.
Der EU-Abgeordnete rechnet damit, dass auch das eigentlich angestrebte
Ziel, bis 2020 mindestens 20 Prozent des Energieverbrauchs einzusparen,
nicht verbindlich festgelegt wird, sondern nur als Richtwert verwendet
wird. Dies ist besonders grotesk, weil es die deutsche Bundeskanzlerin
Merkel (CDU) war, die ihre europäischen Kollegen 2007 zu diesen ehrgeizigen
Klimazielen überredet hat. Turmes vermutet, dass die Bundesregierung so
auch das in der nationalen Klimawende vorgesehene 20-Prozent-Ziel
torpedieren will.
## Tote Richtlinien
Die EU-Richtlinie wollten die Deutschen diese Woche sogar noch weiter
verwässern. Während der deutsche Vertreter bei den Verhandlungen zuletzt
meist schwieg, weil sich in Berlin Wirtschafts- und Umweltministerium nicht
auf eine gemeinsame Position einigen konnten, hatte er nach dem Amtsantritt
des neuen Umweltministers Peter Altmaier (CDU) eine klare Forderung
mitgebracht: Die Deutschen schlugen vor, bei der Berechnung der
tatsächlichen Energieeinsparung auch Maßnahmen zu berücksichtigen, die
schon vor 2009 durchgeführt worden sind. „Das hätte die Einsparungen von
den beabsichtigten 20 auf rund zwölf Prozent gesenkt. Damit wäre die
Richtlinie tot“, sagt Turmes.
Mit diesem Vorschlag haben sich die Deutschen aber nicht durchgesetzt. Nach
stundenlangen Telefonaten der dänischen Ratspräsidentschaft, die die
Richtlinie auf jeden Fall retten will, wollten nur Finnland, Portugal und
Spanien sie unterstützen.
7 Jun 2012
## AUTOREN
Ruth Reichstein
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
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