# taz.de -- Klimapolitik: Wirtschaftslobby, wir folgen dir! | |
> Deutschland hintertreibt nicht nur die Energieeffizienz-Richtlinie der | |
> EU. CDU-Umweltminister Peter Altmaier will auch die Ziele der | |
> Energiewende überprüfen. | |
Bild: Der Hut steht ihm gut: Peter Altmaier, Umweltminister. | |
BRÜSSEL taz | Wie es um die Berliner Koalition bestellt ist, wird sich in | |
den kommenden Tagen in der EU-Hauptstadt Brüssel zeigen. Dort tobt der | |
Streit um die Energieeffizienz-Richtlinie, die den Energieverbrauch in der | |
EU jedes Jahr um 1,5 Prozent senken soll. Deutschland verhindert seit | |
Monaten eine Einigung. Nun wird die Diskussion zur Bewährungsprobe für den | |
neuen CDU-Umweltminister Peter Altmaier. | |
Sein Vorgänger hatte sich mit FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler um die | |
Regierungsposition gestritten: Während Ex-Umweltminister Norbert Röttgen | |
(CDU) die Richtlinie befürwortete, torpedierte Rösler sie immer wieder. Die | |
Verhandlungen in Brüssel zogen sich deshalb hin. | |
Nun berichtet Spiegel Online von einer internen E-Mail aus der ständigen | |
Vertretung in Brüssel, aus der hervorgeht, beide Ressorts würden ab sofort | |
an einem – klimafeindlichen – Strang ziehen. Allerdings sei der Kompromiss | |
nicht mit Altmaier persönlich, sondern auf „Arbeitsebene“ entstanden. | |
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Umweltminister das hinnehmen | |
wird“, sagte die Vorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca | |
Harms, der taz. „Die von der CDU proklamierte Energiewende geht schließlich | |
nur mit solchen Maßnahmen.“ Allerdings erklärte Altmaier am Wochenende im | |
Spiegel, er wolle „die Ziele der Energiewende“ überprüfen. | |
Gerade erst hat die Bundesregierung in ihrem Netzentwicklungsplan | |
Energieeffizienz als wichtigen Baustein beschrieben. Und das Ziel, den | |
Energieverbrauch in der EU bis 2020 um 20 Prozent zu senken, beschlossen | |
die Mitgliedsstaaten unter deutscher Ratspräsidentschaft 2007. „Die Frage | |
ist, ob nur die FDP den Energieriesen folgt oder ob auch die CDU an den | |
eigenen Zielen nicht mehr festhält“, sagt Harms. | |
Am Dienstag kommen die Vertreter der Mitgliedsstaaten mit der EU-Kommission | |
und einer Abordnung aus dem EU-Parlament zusammen, um einen Kompromiss zu | |
finden. Der soll bis spätestens 15. Juni unter Dach und Fach sein, wenn der | |
letzte Energieministerrat unter dänischer Präsidentschaft stattfindet. „Die | |
Dänen wollen die Richtlinie unbedingt“, so Harms. Aber auch Spanien, | |
Portugal und Finnland machen Probleme. | |
Dabei geht es vor allem um zwei Vorschläge der Kommission: Die | |
Energieunternehmen sollen über Effizienzmaßnahmen beim Endkunden jährlich | |
1,5 Prozent weniger Energie verkaufen. Und die Staaten sollen eigene | |
Gebäude so sanieren, dass sie jedes Jahr 1,5 Prozent Energie sparen. Beides | |
lehnt Rösler ab. | |
Beim letzten Treffen der Verhandlungsführer wollten die Deutschen Dänemark | |
gar das Verhandlungsmandat entziehen. Nur weil die Dänen den Anteil | |
möglicher Ausnahmen von 20 auf 25 Prozent erhöhten, setzen sie sich vorerst | |
nicht durch. | |
3 Jun 2012 | |
## AUTOREN | |
Ruth Reichstein | |
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Schwerpunkt Klimawandel | |
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