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# taz.de -- Klimapolitik: Wirtschaftslobby, wir folgen dir!
> Deutschland hintertreibt nicht nur die Energieeffizienz-Richtlinie der
> EU. CDU-Umweltminister Peter Altmaier will auch die Ziele der
> Energiewende überprüfen.
Bild: Der Hut steht ihm gut: Peter Altmaier, Umweltminister.
BRÜSSEL taz | Wie es um die Berliner Koalition bestellt ist, wird sich in
den kommenden Tagen in der EU-Hauptstadt Brüssel zeigen. Dort tobt der
Streit um die Energieeffizienz-Richtlinie, die den Energieverbrauch in der
EU jedes Jahr um 1,5 Prozent senken soll. Deutschland verhindert seit
Monaten eine Einigung. Nun wird die Diskussion zur Bewährungsprobe für den
neuen CDU-Umweltminister Peter Altmaier.
Sein Vorgänger hatte sich mit FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler um die
Regierungsposition gestritten: Während Ex-Umweltminister Norbert Röttgen
(CDU) die Richtlinie befürwortete, torpedierte Rösler sie immer wieder. Die
Verhandlungen in Brüssel zogen sich deshalb hin.
Nun berichtet Spiegel Online von einer internen E-Mail aus der ständigen
Vertretung in Brüssel, aus der hervorgeht, beide Ressorts würden ab sofort
an einem – klimafeindlichen – Strang ziehen. Allerdings sei der Kompromiss
nicht mit Altmaier persönlich, sondern auf „Arbeitsebene“ entstanden.
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Umweltminister das hinnehmen
wird“, sagte die Vorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca
Harms, der taz. „Die von der CDU proklamierte Energiewende geht schließlich
nur mit solchen Maßnahmen.“ Allerdings erklärte Altmaier am Wochenende im
Spiegel, er wolle „die Ziele der Energiewende“ überprüfen.
Gerade erst hat die Bundesregierung in ihrem Netzentwicklungsplan
Energieeffizienz als wichtigen Baustein beschrieben. Und das Ziel, den
Energieverbrauch in der EU bis 2020 um 20 Prozent zu senken, beschlossen
die Mitgliedsstaaten unter deutscher Ratspräsidentschaft 2007. „Die Frage
ist, ob nur die FDP den Energieriesen folgt oder ob auch die CDU an den
eigenen Zielen nicht mehr festhält“, sagt Harms.
Am Dienstag kommen die Vertreter der Mitgliedsstaaten mit der EU-Kommission
und einer Abordnung aus dem EU-Parlament zusammen, um einen Kompromiss zu
finden. Der soll bis spätestens 15. Juni unter Dach und Fach sein, wenn der
letzte Energieministerrat unter dänischer Präsidentschaft stattfindet. „Die
Dänen wollen die Richtlinie unbedingt“, so Harms. Aber auch Spanien,
Portugal und Finnland machen Probleme.
Dabei geht es vor allem um zwei Vorschläge der Kommission: Die
Energieunternehmen sollen über Effizienzmaßnahmen beim Endkunden jährlich
1,5 Prozent weniger Energie verkaufen. Und die Staaten sollen eigene
Gebäude so sanieren, dass sie jedes Jahr 1,5 Prozent Energie sparen. Beides
lehnt Rösler ab.
Beim letzten Treffen der Verhandlungsführer wollten die Deutschen Dänemark
gar das Verhandlungsmandat entziehen. Nur weil die Dänen den Anteil
möglicher Ausnahmen von 20 auf 25 Prozent erhöhten, setzen sie sich vorerst
nicht durch.
3 Jun 2012
## AUTOREN
Ruth Reichstein
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Klimawandel
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