| # taz.de -- Kommentar Röttgens Entlassung: Ende einer missglückten Zweckehe | |
| > Mit seinem Amt als Umweltminister ist Norbert Röttgen nie richtig warm | |
| > geworden. Seine Ablösung bietet die Chance zu einem Neubeginn in der | |
| > Umweltpolitik. | |
| Für die Union ist der Rausschmiss von Norbert Röttgen eine dramatische | |
| Verschärfung der Parteikrise. Ein weiterer ehemaliger Hoffnungsträger ist | |
| nicht nur abserviert, sondern in einer Art und Weise gedemütigt, die | |
| innerparteilich für Unruhe sorgt. Und um die Lücke zu stopfen, muss Peter | |
| Altmaier von seinem wichtigen Posten als Fraktionsgeschäftsführer abgezogen | |
| werden, wo er für Merkel die Mehrheiten organisierte. | |
| Für den Klima- und Umweltschutz ist der Wechsel hingegen eine große Chance. | |
| Norbert Röttgen hat die hohen Erwartungen nie erfüllt, die seine | |
| Intelligenz, sein Machtinstinkt und seine Nähe zur Kanzlerin einst geweckt | |
| hatten. Wie seine Amtsvorgänger Angela Merkel und Sigmar Gabriel wollte er | |
| den Posten des Umweltministers zwar gern als Karrieresprungbrett nutzen – | |
| allerdings ohne sich auf das Thema wirklich einzulassen. | |
| Röttgen verkaufte die Verlängerung der AKW-Laufzeiten ebenso als Erfolg wie | |
| später die Verkürzung. Er hielt auf Klimakonferenzen wohlklingende Reden | |
| und bremste zu Hause die Energiewende. Und aus Angst vor Kritik stellte er | |
| dabei den Sachverstand im eigenen Ministerium kalt. | |
| Die größte Enttäuschung war aber Röttgens Durchsetzungsschwäche. Wenn er | |
| denn doch mal für die richtigen Ziele einstand, etwa beim Kampf für mehr | |
| Energieeffizienz oder bei der Verteidigung der erneuerbaren Energien, dann | |
| scheiterte der vermeintlich so strategische und vernetzte Norbert Röttgen | |
| ein ums andere Mal an der siechenden FDP oder am Wirtschaftsflügel der | |
| eigenen Partei. Seine Entlassung ist darum das begrüßenswerte Ende einer | |
| Zweckehe, die nie wirklich funktioniert hat. | |
| Sein Nachfolger weckt wiederum große Erwartungen. Peter Altmaier gehört | |
| ebenfalls zum liberalen Unionsflügel; er gilt als strategischer Kopf und | |
| guter Kommunikator, ist als bisheriger Parlamentarischer Geschäftsführer in | |
| der Unionsfraktion gut vernetzt und zugleich ein enger Vertrauter der | |
| Kanzlerin. Die Voraussetzungen für einen Neustart in der brachliegenden | |
| Klimapolitik sind also gegeben. | |
| Um ihm wirklich zum Erfolg zu verhelfen, müsste Merkel aber auch den | |
| zweiten Energiewendeversager, Wirtschaftsminister Philipp Rösler, | |
| entmachten und das zentrale Thema komplett beim Umweltminister ansiedeln. | |
| Eine bessere Chance für diese notwendige Änderung wird sie nicht bekommen. | |
| 16 May 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Malte Kreutzfeldt | |
| ## TAGS | |
| Schwerpunkt Klimawandel | |
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