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# taz.de -- EU-Emissionspolitik: Kontrolle ist besser fürs Klima
> Die EU-Mitgliedstaaten sollen genau berichten, wie sie Emissionen
> einsparen. So will das Europäische Parlament die internationale
> Glaubwürdigkeit bewahren.
Bild: Noch viel zu tun: Vattenfalls Braunkohle-Tagebau nahe Jänschwalde.
Das EU-Parlament fordert schärfere Kontrollen der Klimapolitik in den 27
Mitgliedsländern der Europäischen Union. Die EU-Abgeordneten im
Umweltausschuss formulierten am Mittwoch einen entsprechenden
Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission noch schärfer.
Bisher müssen die Regierungen ausschließlich ihre jährlichen
Treibhausgasemissionen an ihre nationale Umweltagentur melden.
Die EU-Abgeordneten wollen diese Meldepflicht ausweiten. Sie fordern, dass
die Regierungen in Zukunft jährlich darlegen, wie sie bis 2050 ihre
Wirtschaft nachhaltiger gestalten und noch mehr Treibhausgase einsparen
wollen. Das angestrebte Ziel liegt bei einer Reduzierung von 80 Prozent im
Vergleich zu 1990. „Es geht nicht nur um Zahlen, sondern um konkrete
Projekte“, sagt der EU-Abgeordnete Bas Eickhout von den niederländischen
Grünen.
Er ist für den Gesetzesvorschlag im Europäischen Parlament verantwortlich.
Genauso sollen die Staaten nachweisen, wie viel Geld sie für
Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern zur Verfügung stellen. „Das ist
besonders wichtig, damit die EU ihre Glaubwürdigkeit auf internationaler
Ebene bewahrt“, sagt Ulriikka Aarnao vom europäischen Climate Action
Network.
Auf dem Klimagipfel von Kopenhagen Ende 2009 war beschlossen worden, dass
die Industriestaaten den Entwicklungsländern jährlich 100 Milliarden Dollar
zur Verfügung stellen, um weniger CO2 auszustoßen und sich an die Folgen
des Klimawandels anzupassen.
Bisher ist aber immer noch unklar, woher dieses Geld kommen soll. Die
Klimaschützer versprechen sich von der Berichtspflicht nicht nur mehr
Transparenz, sondern auch mehr Engagement der EU-Staaten. Dass die
Kontrolle der Klimapolitik durchaus notwendig ist, zeigen die neuesten
Zahlen zu den Treibhausgasemissionen von 2010, die die Umweltagentur der
Europäischen Union Anfang der Woche veröffentlicht hat. Die Emissionen sind
im Vergleich zum Vorjahr leicht angestiegen; EU-weit um 2,4 Prozent. Das
sind 111 Millionen Tonnen CO2.
In Deutschland lag der Anstieg leicht darüber, bei 2,7 Prozent. In Estland
war die Zunahme mit 25,2 Prozent Zuwachs besonders hoch. Der Anstieg war
erwartet worden, nachdem die Zahlen im Vorjahr wegen der Wirtschaftskrise
sehr niedrig waren, aber für Bas Eickhout ist dies keine Entschuldigung:
„Wir sind noch nicht auf dem richtigen Weg, um unsere Einsparziele zu
erreichen. Deshalb ist es wichtig, langfristig die Klimapolitik zu
beobachten und den Staaten auf die Finger zu schauen“, sagt der
EU-Abgeordnete der Grünen.
Nun müssen die Mitgliedstaaten den Kontrollkriterien noch zustimmen.
Eickhout rechnet mit schwierigen Verhandlungen.
30 May 2012
## AUTOREN
Ruth Reichstein
Ruth Reichstein
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Klimawandel
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