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# taz.de -- Kommentar Energiefresser-Subventionen: Im Rückwärtsrudern richtig…
> Die Bundesregierung erlässt energieintensiven Branchen Steuern in
> Milliardenhöhe. Das mag in Ausnahmefällen sinnvoll sein, doch diese
> konkrete Maßnahme hat drei Fehler.
Gegenseitiges Schulterklopfen: Der Umweltminister, der Wirtschaftsminister
und der federführende Finanzminister geben sich betont einmütig bei der
finanziellen Unterstützung energieintensiver Unternehmen.
Offenbar hat die Koalition so viel Eintracht bitter nötig. Warum sonst
sollte der Umweltminister ein klimapolitisch so absurdes Gesetz
widerspruchslos mittragen? Ein Gesetz, das großen Energieverbrauchern auch
in Zukunft 2,3 Milliarden Euro jährlich an Steuernachlässen gewährt.
Freilich: Es gibt Fälle, in denen es sinnvoll ist, ausgewählte Branchen von
Steuern und Abgaben zu entlasten, die andere Länder nicht kennen. Denn wenn
ein Unternehmen auswandert, ist damit niemandem gedient, auch nicht der
Umwelt. Doch statt dieses Thema mit Bedacht anzugehen, schüttet die
Bundesregierung das große Füllhorn aus: Grundsätzlich alle
energieintensiven Unternehmen sollen auch künftig steuerlich entlastet
werden, ohne Rücksicht auf die Eigenarten der jeweiligen Branche. Das ist
der erste Fehler im Gesetz.
Der zweite sind die lächerlichen Effizienzvorgaben, die im Gesetz stehen.
Die Bundesregierung hat damit eine riesige Chance vertan: Mit der
Perspektive von Steuernachlässen hätte sie die produzierenden Unternehmen
zu enormen Investitionen in Energiespartechnik motivieren können. Dafür
hätte die Regierung allerdings dem absehbaren Lobbydruck der
Branchenverbände widerstehen müssen – davor schreckte sie zurück.
Und ein dritter Fehler liegt schließlich darin, dass die Bundesregierung
Effizienzverbesserungen nur von der Industrie als Ganzes einfordert. Ob ein
einzelnes Unternehmen künftig umsichtiger mit Energie umgeht oder nicht,
spielt bei der Bemessung der jeweiligen Steuervergünstigungen keine Rolle.
So kann am Ende ein Unternehmen von den Subventionen profitieren, obwohl es
selbst gar nichts für den Klimaschutz getan hat.
Noch ist es nicht zu spät, denn der Bundestag muss noch über das Gesetz
entscheiden. Und auch die EU könnte theoretisch die Auflagen als zu lasch
ablehnen und die Subventionen weiterhin als Beihilfe werten. Die traute
Ministerharmonie kann noch durch eine intensive gesellschaftliche Debatte
über die Sinnhaftigkeit des vorliegenden Gesetzes durchkreuzt werden.
1 Aug 2012
## AUTOREN
Bernward Janzing
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