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# taz.de -- Erneuerbare-Energien-Gesetz: Der Kommissar geht um
> EU-Energiekommissar Günther Oettinger stänkert erneut gegen die Förderung
> erneuerbarer Energien. Zugriff auf das deutsche Gesetz hat er aber nicht.
Bild: Da-di-da-Dum: Günther Oettinger.
BERLIN taz | EU-Energiekommissar Günther Oettinger sorgt wieder einmal für
Unruhe bei den deutschen Ökostromern. In einem Konzeptpapier, das in den
nächsten Tagen in Brüssel präsentiert werden soll, fordert Oettinger nach
Medienberichten EU-weite Änderungen bei der Förderung von Ökostrom, die
auch das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) betreffen könnten. Ein
direkter Zugriff der EU-Kommission auf die deutsche Energiepolitik ist
allerdings juristisch schwierig und politisch unwahrscheinlich.
Der frühere CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg hat auch in seinem
Job als EU-Energiekommissar nie ein Geheimnis aus seiner Ablehnung der
deutschen Ökostrom-Förderung durch das EEG gemacht: zu teuer, zu sehr auf
Solarenergie konzentriert, nicht mit einem europäischen Strommarkt
kompatibel ist die Energiewende aus Oettingers Sicht.
Nun zitieren mehrere Medien aus seinem Konzept, das den Strommarkt
„europäisieren“ will und dafür auch das Subventionssystem der Länder ins
Visier nimmt. Bislang gilt für den Ökostrom eine Ausnahme vom Verbot der
staatlichen Beihilfen. Das aber will Oettinger offenbar auf den Prüfstand
stellen und in der EU-Kommission allgemeine Vorschläge für die nationalen
Fördersysteme machen.
Eine solche Angleichung würde das deutsche EEG massiv unter Druck setzen.
Doch es gilt laut Urteilen vom deutschen Verfassungsgericht und
Europäischen Gerichtshof nicht als staatliche Beihilfe, weil es nicht
direkt Staatsgeld verteilt, sondern als Umlage von den Stromkunden bezahlt
wird. Eine Neuregelung der Beihilfen würde also das EEG kaum direkt
betreffen.
## Kein politischer Zugriff
Auch politisch kann der EU-Kommissar nicht in einen Mitgliedstaat
hereinregieren. In den EU-Verträgen von Lissabon ist ausdrücklich
festgehalten, dass jedes Land seine Energiepolitik selbst festlegt. „Die
Generaldirektion Energie hat in diesem Bereich keine Handhabe“, sagt Georg
Zachmann, Energieexperte vom Thinktank „Bruegel“ in Brüssel. Sie sei die
„Hüterin der Verträge“, könne aber in der Realität „sehr wenig verän…
Tatsächlich gebe es große Hindernisse auf dem Weg zu einem echten
Binnenmarkt beim Thema Energie, der bis 2014 eigentlich geschaffen sein
sollte, sagt Zachmann. Neben der Ökoförderung seien auch die Festlegung von
Preisen oder Beihilfen für Kraftwerke Hindernisse. Nur über den Binnenmarkt
könne Oettinger das EEG indirekt beeinflussen: Wenn alle Länder Ökostrom
aus anderen Ländern aufkaufen müssten, würde das EEG schnell an die Grenzen
der Finanzierung stoßen.
Aber bis es eine solche Abstimmung mit der ganzen Kommission gebe, bis ein
solcher Vorschlag bei den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament
durchgesetzt sei, könne noch viel Zeit vergehen, so der Experte. „Wenn
Oettiner auf das EEG durchgreifen könnte“, so Zachmann, „hätte er das
sicher schon längst getan.“
13 Nov 2012
## AUTOREN
Bernhard Pötter
## TAGS
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
EU
Günther Oettinger
Stromkosten
Strompreis
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Ökostrom
Ökostrom
Hamburg
EEG-Umlage
Rainer Brüderle
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