# taz.de -- Erneuerbare-Energien-Gesetz: Der Kommissar geht um | |
> EU-Energiekommissar Günther Oettinger stänkert erneut gegen die Förderung | |
> erneuerbarer Energien. Zugriff auf das deutsche Gesetz hat er aber nicht. | |
Bild: Da-di-da-Dum: Günther Oettinger. | |
BERLIN taz | EU-Energiekommissar Günther Oettinger sorgt wieder einmal für | |
Unruhe bei den deutschen Ökostromern. In einem Konzeptpapier, das in den | |
nächsten Tagen in Brüssel präsentiert werden soll, fordert Oettinger nach | |
Medienberichten EU-weite Änderungen bei der Förderung von Ökostrom, die | |
auch das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) betreffen könnten. Ein | |
direkter Zugriff der EU-Kommission auf die deutsche Energiepolitik ist | |
allerdings juristisch schwierig und politisch unwahrscheinlich. | |
Der frühere CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg hat auch in seinem | |
Job als EU-Energiekommissar nie ein Geheimnis aus seiner Ablehnung der | |
deutschen Ökostrom-Förderung durch das EEG gemacht: zu teuer, zu sehr auf | |
Solarenergie konzentriert, nicht mit einem europäischen Strommarkt | |
kompatibel ist die Energiewende aus Oettingers Sicht. | |
Nun zitieren mehrere Medien aus seinem Konzept, das den Strommarkt | |
„europäisieren“ will und dafür auch das Subventionssystem der Länder ins | |
Visier nimmt. Bislang gilt für den Ökostrom eine Ausnahme vom Verbot der | |
staatlichen Beihilfen. Das aber will Oettinger offenbar auf den Prüfstand | |
stellen und in der EU-Kommission allgemeine Vorschläge für die nationalen | |
Fördersysteme machen. | |
Eine solche Angleichung würde das deutsche EEG massiv unter Druck setzen. | |
Doch es gilt laut Urteilen vom deutschen Verfassungsgericht und | |
Europäischen Gerichtshof nicht als staatliche Beihilfe, weil es nicht | |
direkt Staatsgeld verteilt, sondern als Umlage von den Stromkunden bezahlt | |
wird. Eine Neuregelung der Beihilfen würde also das EEG kaum direkt | |
betreffen. | |
## Kein politischer Zugriff | |
Auch politisch kann der EU-Kommissar nicht in einen Mitgliedstaat | |
hereinregieren. In den EU-Verträgen von Lissabon ist ausdrücklich | |
festgehalten, dass jedes Land seine Energiepolitik selbst festlegt. „Die | |
Generaldirektion Energie hat in diesem Bereich keine Handhabe“, sagt Georg | |
Zachmann, Energieexperte vom Thinktank „Bruegel“ in Brüssel. Sie sei die | |
„Hüterin der Verträge“, könne aber in der Realität „sehr wenig verän… | |
Tatsächlich gebe es große Hindernisse auf dem Weg zu einem echten | |
Binnenmarkt beim Thema Energie, der bis 2014 eigentlich geschaffen sein | |
sollte, sagt Zachmann. Neben der Ökoförderung seien auch die Festlegung von | |
Preisen oder Beihilfen für Kraftwerke Hindernisse. Nur über den Binnenmarkt | |
könne Oettinger das EEG indirekt beeinflussen: Wenn alle Länder Ökostrom | |
aus anderen Ländern aufkaufen müssten, würde das EEG schnell an die Grenzen | |
der Finanzierung stoßen. | |
Aber bis es eine solche Abstimmung mit der ganzen Kommission gebe, bis ein | |
solcher Vorschlag bei den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament | |
durchgesetzt sei, könne noch viel Zeit vergehen, so der Experte. „Wenn | |
Oettiner auf das EEG durchgreifen könnte“, so Zachmann, „hätte er das | |
sicher schon längst getan.“ | |
13 Nov 2012 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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