# taz.de -- Wen trifft das EEG besonders?: Unsoziale Stromkosten beklagt | |
> Statt über den Strompreis sollte Ökostrom über Steuern finanziert werden, | |
> fordert ein Institut. Sonst seien ärmere Haushalte zu stark belastet. | |
Bild: Von Solarzellen auf dem Dach profitieren vor allem Kapitalbesitzer | |
BERLIN taz | Ärmere Bevölkerungsgruppen werden durch die steigenden | |
Stromkosten stärker belastet als wohlhabende Haushalte. Darauf wies am | |
Montag das unternehmernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hin. Eine | |
Ursache ist nach Angaben des IW die höhere Umlage für die erneuerbaren | |
Energien, die die meisten Firmen und die Privathaushalte zahlen. | |
Die ärmsten 10 Prozent der Haushalte entrichten demnach etwa 1,3 Prozent | |
ihres verfügbaren Einkommens für die Ökoumlage, bei den reichsten 10 | |
Prozent sind es dagegen nur 0,2 Prozent. 2013 steigt die Umlage im Rahmen | |
des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG) auf 5,3 Cent pro | |
verbrauchter Kilowattstunde. Sie ist unabhängig vom jeweiligen Einkommen. | |
Einen mittleren Mieterhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 2.250 | |
Kilowattstunden kostet die Umlage dann rund 10 Euro monatlich. | |
Dieser Betrag macht sich für arme Haushalte stärker bemerkbar. Denn ihr | |
Stromverbrauch unterscheidet sich nicht grundsätzlich von dem | |
einkommensstarker Bürger – Kühlschrank, Herd, Waschmaschine, Computer und | |
Co gehören überall zum Standard. Doch bei niedrigeren Einkommen fällt die | |
Summe viel stärker ins Gewicht. | |
Verschärft wird die soziale Schieflage laut IW dadurch, dass wohlhabende | |
Bürger Einnahmen erwirtschaften, etwa indem sie in Windparks investieren | |
oder Solarzellen auf ihre Häuser bauen, deren Strom sie verkaufen. Arme | |
Bürger können dies nicht im gleichen Maße tun. | |
## Andere Faktoren | |
In seiner Studie blendet das IW aus, dass die Stromkosten auch durch andere | |
Faktoren in die Höhe getrieben werden. So erhöhten die privaten | |
Stromunternehmen den Preis pro Kilowattstunde zwischen 2000 und 2012 um | |
durchschnittlich 5,5 Cent, während die Ökoumlage in dieser Zeit auf 3,6 | |
Cent stieg. | |
Auch der Staat partizipiert mit der Strom- und Mehrwertsteuer, die fast ein | |
Drittel der Gesamtkosten ausmachen. Am Montag bestritt das | |
Finanzministerium einen Bericht, wonach die Mehrwertsteuer 2013 wegen der | |
höheren Strompreise rund 3,5 Milliarden Euro zusätzlich einbringt. | |
Um die soziale Schieflage zu verringern, schlägt das Wirtschaftsinstitut | |
vor, die Ökoumlage abzuschaffen und die Einnahmen von rund 20 Milliarden | |
Euro jährlich stattdessen mittels eines höheren Solidaritätszuschlages auf | |
die Einkommensteuer zu erwirtschaften. Dies würde gut verdienende | |
Bevölkerungsgruppen überproportional belasten. | |
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will eine grundsätzliche Reform | |
des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes noch vor der Bundestagswahl 2013 | |
durchziehen. Angesichts der Weigerung von Umweltminister Peter Altmaier | |
(CDU) ist dieses Vorhaben aber wohl unrealistisch. | |
17 Dec 2012 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
Hannes Koch | |
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