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# taz.de -- Sachverständigenrat kritisiert Koalition: Uneinig bei Europa und E…
> Der Sachverständigenrat verurteilt die Beschlüsse der Koalition zu
> Betreuungsgeld, Praxisgebühren. Andere Themen werden sehr unterschiedlich
> bewertet.
Bild: Übergabe des Sachverständigenberichts: Grinsen mit Angie und Wolfgang.
BERLIN taz | Zumindest in einem Punkt waren sie einer Meinung: Alle fünf
Mitglieder des Sachverständigenrats, der die Bundesregierung zur
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung berät, verurteilen die jüngsten
Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition.
„In die falsche Richtung gehen strukturelle Mehrausgaben wie etwa das
Betreuungsgeld, die Zuschussrente oder die Abschaffung der Praxisgebühr“,
schreiben die Sachverständigen in ihrem Jahresbericht, den sie am Mittwoch
an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergaben.
Von der Einigkeit bei den zentralen Fragen zur Eurokrise, die im
vergangenen Jahr im überraschenden Bekenntnis zu einem gemeinsamen
Schuldentilgungsfonds gipfelte, ist in diesem Jahr hingegen wenig
geblieben. Vor allem die Überzeugung, dass die Maßnahmen der Europäischen
Zentralbank unter ihrem Präsidenten Mario Draghi zwar effektiv sind, aber
keine Dauerlösung darstellen sollten.
Bei praktisch allen anderen Fragen brach die alte Konfliktlinie zwischen
der marktliberalen Ratsmehrheit um den scheidenden Vorsitzenden Wolfgang
Franz auf der einen und dem Keynesianer Peter Bofinger auf der anderen
Seite wieder auf.
So setzen Franz und Co darauf, dass die Haushaltspolitik in der
Europäischen Union weiterhin allein in nationaler Verantwortung erfolgt.
Bofinger plädiert für eine stärkere Übertragung von Kompetenzen auf die
EU-Ebene und eine gemeinsame Haftung für Schulden unterhalb der
60-Prozent-Grenze. Und er unterstützt den Vorschlag, dem
EU-Währungskommissar neue Befugnisse zu geben.
## Ungerechte Besserstellung von Kapitaleinkünften
In der Steuerpolitik drängt die Mehrheit – im Widerspruch zu ihrem
gleichzeitigen Plädoyer für eine schnellere Haushaltskonsolidierung – auf
Veränderungen bei der Unternehmensbesteuerung, die im Ergebnis zu Ausfällen
von 4,6 Milliarden Euro Mindereinnahmen führen würden. Dies lehnt Bofinger
als ungerechte Besserstellung von Kapitaleinkünften ab.
Auf eine besonders extreme Position legen sich vier der fünf
Sachverständigen in der Energiepolitik fest: Hier üben sie scharfe Kritik
am bestehenden Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) und fordern eine
Absenkung aller Vergütungssätze für Ökostrom auf das Niveau von
Windkraftwerken an Land – womit Investitionen in neue Solaranlagen und in
Windkraft auf See schlagartig unrentabel würden.
Langfristig plädieren sie für einen Umstieg auf ein Quotenmodell, bei dem
statt fester Preise feste Anteile für Ökostrom vorgegeben werden. Auch bei
diesem Thema gab Bofinger ein Minderheitsvotum ab, indem er auf die
positive Bewertung des deutschen EEG durch internationale Experten verwies
– und auf die Tatsache, dass Großbritannien mit einem Quotenmodell
schlechte Erfahrungen gemacht hat und nun auf ein Modell mit gestaffelten
Einspeisetarifen einschwenke, wie es in Deutschland und vielen anderen
EU-Staaten existiert.
7 Nov 2012
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Praxisgebühr
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EZB
Koalition
Sachverständigenrat
Schwerpunkt Angela Merkel
Stromkosten
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Gesundheitspolitik
Inflation
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