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# taz.de -- Einführung des Betreuungsgeldes: Kritik von innen, Kritik von auß…
> Das Betreuungsgeld bleibt unbeliebt – innerhalb und außerhalb der
> schwarz-gelben Koalition. Die Grünen wollen es nach einem
> Regierungswechsel wieder abschaffen.
Bild: Rückkehr zu „Kinder, Küche, Kirche“: Kinderbetreuung zuhause
BERLIN/SAARBRÜCKEN afp/dapd | Auch nach dem Beschluss der Koalitionsspitzen
zur Einführung des Betreuungsgelds gibt es in CDU und FDP weiter Widerstand
gegen die Familienleistung. Die Jungen Liberalen bleiben nach den Worten
ihres Vorsitzenden Lasse Becker bei ihrer Forderung nach einer Abschaffung
des Betreuungsgelds nach der Bundestagswahl 2013. „Auch wenn es mit
Kostensenkung und Bildungskomponente besser geworden ist, bleibt die
dahinter liegende Idee falsch“, sagte Becker der Zeitung Die Welt.
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), kündigte
an, bei der Abstimmung im Bundestag gegen das Betreuungsgeld zu stimmen.
Sie habe dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle ihre Gründe bereits
in einem Brief erläutert, sagte Pieper der Berliner Zeitung. „Für mich ist
das Betreuungsgeld eine doppelte Rolle rückwärts in alte Zeiten. Das ist
eine Rückkehr zum alten Familienmodell Kinder, Küche, Kirche.“
Auch der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke will nach
eigenen Angaben gegen das Betreuungsgeld stimmen. „Es bleiben soziale
Fehlanreize“, sagte Klimke in der Welt. Das Geld werde zudem nicht
investiert, sondern konsumiert und gebe keinen Wachstumsimpuls, kritisierte
er. Der Koalitionsausschuss aus Partei- und Fraktionsspitzen hatte die
Leistung für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen wollen, in der
Nacht zu Montag auf den Weg gebracht. Es soll noch in dieser Woche vom
Bundestag beschlossen und ab August 2013 gezahlt werden.
Nach den Worten von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ist ein
Regierungswechsel die beste Garantie für eine schnelle Abschaffung des von
der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Betreuungsgeldes ist nach den
Worten . „Das wäre garantiert eine der ersten gesetzlichen Maßnahmen von
Rot-Grün“, sagte Künast der Saarbrücker Zeitung. Für die Abschaffung der
umstrittenen familienpolitischen Leistung werde nach der Bundestagswahl
2013 eine rot-grüne Regierung nicht auf eine Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zu warten.
Künast fügte hinzu, die Eltern bräuchten eine gute Kinderbetreuung, damit
sie erwerbstätig sein könnten. Mit dem Betreuungsgeld werde genau das
ignoriert. „Deshalb muss es so schnell wie möglich wieder weg“, sagte die
Grünen-Politikerin.
6 Nov 2012
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Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
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