# taz.de -- Einführung des Betreuungsgeldes: Kritik von innen, Kritik von auß… | |
> Das Betreuungsgeld bleibt unbeliebt – innerhalb und außerhalb der | |
> schwarz-gelben Koalition. Die Grünen wollen es nach einem | |
> Regierungswechsel wieder abschaffen. | |
Bild: Rückkehr zu „Kinder, Küche, Kirche“: Kinderbetreuung zuhause. | |
BERLIN/SAARBRÜCKEN afp/dapd | Auch nach dem Beschluss der Koalitionsspitzen | |
zur Einführung des Betreuungsgelds gibt es in CDU und FDP weiter Widerstand | |
gegen die Familienleistung. Die Jungen Liberalen bleiben nach den Worten | |
ihres Vorsitzenden Lasse Becker bei ihrer Forderung nach einer Abschaffung | |
des Betreuungsgelds nach der Bundestagswahl 2013. „Auch wenn es mit | |
Kostensenkung und Bildungskomponente besser geworden ist, bleibt die | |
dahinter liegende Idee falsch“, sagte Becker der Zeitung Die Welt. | |
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), kündigte | |
an, bei der Abstimmung im Bundestag gegen das Betreuungsgeld zu stimmen. | |
Sie habe dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle ihre Gründe bereits | |
in einem Brief erläutert, sagte Pieper der Berliner Zeitung. „Für mich ist | |
das Betreuungsgeld eine doppelte Rolle rückwärts in alte Zeiten. Das ist | |
eine Rückkehr zum alten Familienmodell Kinder, Küche, Kirche.“ | |
Auch der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke will nach | |
eigenen Angaben gegen das Betreuungsgeld stimmen. „Es bleiben soziale | |
Fehlanreize“, sagte Klimke in der Welt. Das Geld werde zudem nicht | |
investiert, sondern konsumiert und gebe keinen Wachstumsimpuls, kritisierte | |
er. Der Koalitionsausschuss aus Partei- und Fraktionsspitzen hatte die | |
Leistung für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen wollen, in der | |
Nacht zu Montag auf den Weg gebracht. Es soll noch in dieser Woche vom | |
Bundestag beschlossen und ab August 2013 gezahlt werden. | |
Nach den Worten von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ist ein | |
Regierungswechsel die beste Garantie für eine schnelle Abschaffung des von | |
der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Betreuungsgeldes ist nach den | |
Worten . „Das wäre garantiert eine der ersten gesetzlichen Maßnahmen von | |
Rot-Grün“, sagte Künast der Saarbrücker Zeitung. Für die Abschaffung der | |
umstrittenen familienpolitischen Leistung werde nach der Bundestagswahl | |
2013 eine rot-grüne Regierung nicht auf eine Entscheidung des | |
Bundesverfassungsgerichts zu warten. | |
Künast fügte hinzu, die Eltern bräuchten eine gute Kinderbetreuung, damit | |
sie erwerbstätig sein könnten. Mit dem Betreuungsgeld werde genau das | |
ignoriert. „Deshalb muss es so schnell wie möglich wieder weg“, sagte die | |
Grünen-Politikerin. | |
6 Nov 2012 | |
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