Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Einführung des Betreuungsgeldes: Kritik von innen, Kritik von auß…
> Das Betreuungsgeld bleibt unbeliebt – innerhalb und außerhalb der
> schwarz-gelben Koalition. Die Grünen wollen es nach einem
> Regierungswechsel wieder abschaffen.
Bild: Rückkehr zu „Kinder, Küche, Kirche“: Kinderbetreuung zuhause
BERLIN/SAARBRÜCKEN afp/dapd | Auch nach dem Beschluss der Koalitionsspitzen
zur Einführung des Betreuungsgelds gibt es in CDU und FDP weiter Widerstand
gegen die Familienleistung. Die Jungen Liberalen bleiben nach den Worten
ihres Vorsitzenden Lasse Becker bei ihrer Forderung nach einer Abschaffung
des Betreuungsgelds nach der Bundestagswahl 2013. „Auch wenn es mit
Kostensenkung und Bildungskomponente besser geworden ist, bleibt die
dahinter liegende Idee falsch“, sagte Becker der Zeitung Die Welt.
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), kündigte
an, bei der Abstimmung im Bundestag gegen das Betreuungsgeld zu stimmen.
Sie habe dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle ihre Gründe bereits
in einem Brief erläutert, sagte Pieper der Berliner Zeitung. „Für mich ist
das Betreuungsgeld eine doppelte Rolle rückwärts in alte Zeiten. Das ist
eine Rückkehr zum alten Familienmodell Kinder, Küche, Kirche.“
Auch der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke will nach
eigenen Angaben gegen das Betreuungsgeld stimmen. „Es bleiben soziale
Fehlanreize“, sagte Klimke in der Welt. Das Geld werde zudem nicht
investiert, sondern konsumiert und gebe keinen Wachstumsimpuls, kritisierte
er. Der Koalitionsausschuss aus Partei- und Fraktionsspitzen hatte die
Leistung für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen wollen, in der
Nacht zu Montag auf den Weg gebracht. Es soll noch in dieser Woche vom
Bundestag beschlossen und ab August 2013 gezahlt werden.
Nach den Worten von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ist ein
Regierungswechsel die beste Garantie für eine schnelle Abschaffung des von
der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Betreuungsgeldes ist nach den
Worten . „Das wäre garantiert eine der ersten gesetzlichen Maßnahmen von
Rot-Grün“, sagte Künast der Saarbrücker Zeitung. Für die Abschaffung der
umstrittenen familienpolitischen Leistung werde nach der Bundestagswahl
2013 eine rot-grüne Regierung nicht auf eine Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zu warten.
Künast fügte hinzu, die Eltern bräuchten eine gute Kinderbetreuung, damit
sie erwerbstätig sein könnten. Mit dem Betreuungsgeld werde genau das
ignoriert. „Deshalb muss es so schnell wie möglich wieder weg“, sagte die
Grünen-Politikerin.
6 Nov 2012
## TAGS
FDP
Grüne
CDU
Betreuungsgeld
Renate Künast
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Betreuungsgeld
Praxisgebühr
Koalition
Praxisgebühr
Praxisgebühr
Koalition
## ARTIKEL ZUM THEMA
Umstrittenes Betreuungsgeld: Hamburg klagt gegen Prämie
Kaum in Kraft, schon wird es beim Bundesverfassungsgericht moniert: das
Betreuungsgeld. Der SPD-regierte Stadtstaat Hamburg klagt.
Linke-Angebot an SPD und Grüne: Rot-Rot-Grün gegen die Herdprämie?
Die Linkspartei hat den Grünen und der SPD eine gemeinsame Verfassungsklage
gegen das Betreuungsgeld angeboten. Die Jusos finden die Initiative gut.
Einführung von Betreuungsgeld: Was von Norwegen zu lernen ist
Norwegen hat schon ein Jahrzehnt Erfahrung mit der Herdprämie. Weil sie
sich negativ auf Gleichstellung und Integration auswirkte, wurde sie dort
eingekürzt.
Sachverständigenrat kritisiert Koalition: Uneinig bei Europa und Energie
Der Sachverständigenrat verurteilt die Beschlüsse der Koalition zu
Betreuungsgeld, Praxisgebühren. Andere Themen werden sehr unterschiedlich
bewertet.
Kommentar Koalitionsnacht: Betreutes Regieren
Die Koalition bewegt sich mit ihren Beschlüssen in einem Paralleluniversum.
„Lebensleistungsrente“ ist in ihrer derzeitigen Schwammigkeit der blanke
Hohn.
Schwarz-gelber Koalitionsgipfel: Ein gut orchestrierter Krach
Ein Konzept sucht man bei den Ergebnissen des Koalitionsgipfels vergeblich.
Selbst die Schönredner von Schwarz-Gelb geben sich nur blumig-vage.
Koalitionsgipfel verteilt Wahlgeschenke: Für jeden etwas
Auf dem Koalitionsgipfel von CDU, CSU und FDP sind sich die Parteien einig:
Jede Partei darf den Wählern Wohltaten zukommen lassen. Ein Faktencheck.
Ergebnisse Koalitionsgipfel: Praxisgebühr für Herdprämie gestrichen
Union und FDP einigen sich auf Entlastungen für die Bürger im Wahljahr. Die
FDP kann dabei punkten. Die Opposition empört sich über derart „teure
Wahlgeschenke“.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.