# taz.de -- Kommentar Koalitionsnacht: Betreutes Regieren | |
> Die Koalition bewegt sich mit ihren Beschlüssen in einem | |
> Paralleluniversum. „Lebensleistungsrente“ ist in ihrer derzeitigen | |
> Schwammigkeit der blanke Hohn. | |
Alle sind gut betreut worden in dieser Koalitionsnacht. Jede Partei hat ihr | |
persönliches Betreuungsgeld erhalten: die CSU ihre Herdprämie, die FDP die | |
Abschaffung der Praxisgebühr, die Union ihre „Lebensleistungsrente“. Der | |
kleine Haken: Die Koalition bewegt sich mit ihren Beschlüssen in einem | |
Paralleluniversum. Die Menschen, die von ihr regiert werden, stehen und | |
staunen. Über den angeblichen „Durchbruch“. Die letzten wichtigen | |
Beschlüsse, die sie uns WählerInnen für diese Legislatur mitgeben. | |
Die Praxisgebühr wird abgeschafft. Das ist schön, denn sie hat die | |
erwünschte Lenkungswirkung nicht gezeigt. Der Effekt: 40 Euro pro Jahr | |
gespart. So viel wie einmal mit allen ins Kino gehen. Schön. Die | |
„Lebensleistungsrente“ dagegen klingt in ihrer derzeitigen Schwammigkeit | |
wie der blanke Hohn. | |
Da wird also die „Lebensleistung“ der Menschen gewürdigt. Aber nicht die | |
der Mütter, die abwechselnd Kinder und Eltern gepflegt haben. Sie werden | |
die erforderlichen 40 Rentenbeitragsjahre vermutlich nicht | |
zusammenbekommen. Heute kommen Neurentnerinnen aus dem Westen Deutschlands | |
auf ganze 27 Beitragsjahre. Die Idee, dass wenigstens den älteren Müttern | |
drei Beitragsjahre pro Kind gutgeschrieben werden: zum Prüfauftrag | |
geschrumpft. | |
GeringverdienerInnen, die an der Kasse sitzen oder Hotelzimmer putzen, | |
werden ebenfalls kaum in den Genuss der neuen Rente kommen. Denn eine | |
weitere Bedingung ist, dass man zusätzlich eine private Rentenversicherung | |
abgeschlossen hat. Nur ein Viertel der deutschen Haushalte haben eine | |
solche Versicherung – und gerade bei den Ärmeren fehlt sie meist. Und mit | |
dem verunglückten Namen „Lebensleistungsrente“ drückt die Regierung | |
ungewollt aus, wie wenig ihr die „Lebensleistung“ ihrer BürgerInnen wert | |
ist – „Zuschussrente“ war da ehrlicher. | |
Von ganz weit weg aber kommt die Einführung des Betreuungsgeldes. Zwar sind | |
viele Eltern der Meinung, dass ein ein- oder zweijähriges Kind noch nicht | |
in die Kita gehört. Aber auf die Elternprämie verzichten sie dennoch: Nur | |
19 Prozent wünschten sich in einer Emnid-Umfrage von Ende Oktober das | |
Betreuungsgeld. 1,2 Milliarden Euro werden so verteilt – während die | |
Kommunen nicht wissen, wie sie ihre Kitas bezahlen sollen. | |
In dem Universum der Koalition kommt das alles nicht vor. Mit ihr | |
existieren dort nur reiche Privatleute, die private Nannys haben und | |
private Versicherungen abschließen. Die Nanny aber verschwindet jeden Abend | |
durch ein Wurmloch (das ist ein Verbindungskanal zwischen zwei Universen) – | |
zu uns anderen, ins Universum der Altersarmut. | |
5 Nov 2012 | |
## AUTOREN | |
Heide Oestreich | |
## TAGS | |
Koalition | |
Wahlkampf | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Koalitionsgipfel: Fatale Botschaften | |
Die Herdprämie eingeführt und keine sinnvolle Rentenreform – Schwarz-Gelb | |
wird Deutschland mit ihrer dysfunktionalen Politik eine massive Altersarmut | |
bescheren. | |
Koalitionsgipfel verteilt Wahlgeschenke: Für jeden etwas | |
Auf dem Koalitionsgipfel von CDU, CSU und FDP sind sich die Parteien einig: | |
Jede Partei darf den Wählern Wohltaten zukommen lassen. Ein Faktencheck. | |
Schwarz-gelber Koalitionsgipfel: Ein gut orchestrierter Krach | |
Ein Konzept sucht man bei den Ergebnissen des Koalitionsgipfels vergeblich. | |
Selbst die Schönredner von Schwarz-Gelb geben sich nur blumig-vage. | |
Einführung des Betreuungsgeldes: Kritik von innen, Kritik von außen | |
Das Betreuungsgeld bleibt unbeliebt – innerhalb und außerhalb der | |
schwarz-gelben Koalition. Die Grünen wollen es nach einem Regierungswechsel | |
wieder abschaffen. | |
Sachverständigenrat kritisiert Koalition: Uneinig bei Europa und Energie | |
Der Sachverständigenrat verurteilt die Beschlüsse der Koalition zu | |
Betreuungsgeld, Praxisgebühren. Andere Themen werden sehr unterschiedlich | |
bewertet. | |
Einführung von Betreuungsgeld: Was von Norwegen zu lernen ist | |
Norwegen hat schon ein Jahrzehnt Erfahrung mit der Herdprämie. Weil sie | |
sich negativ auf Gleichstellung und Integration auswirkte, wurde sie dort | |
eingekürzt. | |
Umstrittenes Betreuungsgeld: Hamburg klagt gegen Prämie | |
Kaum in Kraft, schon wird es beim Bundesverfassungsgericht moniert: das | |
Betreuungsgeld. Der SPD-regierte Stadtstaat Hamburg klagt. |