Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Linke-Angebot an SPD und Grüne: Rot-Rot-Grün gegen die Herdprämi…
> Die Linkspartei hat den Grünen und der SPD eine gemeinsame
> Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld angeboten. Die Jusos finden die
> Initiative gut.
Bild: Blickt über die Parteigrenzen: Gregor Gysi
BERLIN/BADEN-BADEN dapd/afp | Die Linkspartei hat SPD und Grünen eine
[1][gemeinsame Verfassungsklage] gegen das Betreuungsgeld angeboten. Die
[2][Berliner Zeitung berichtete], Fraktionschef Gregor Gysi habe einen
Brief an den SPD-Fraktionsvorsitzenden, Frank-Walter Steinmeier, und die
Amtskollegen der Grünen, Jürgen Trittin und Renate Künast, geschrieben.
Darin heißt es: „Wir könnten gemeinsam die Prozessbevollmächtigten
auswählen und uns die Kosten zu je einem Drittel teilen“.
„Einem solchen Rückfall ins 19. Jahrhundert sollte die Opposition nicht nur
im Parlament, sondern auch in Karlsruhe gemeinsam die Stirn bieten“, sagte
Gysi dazu der Berliner Zeitung. Er warne zudem davor, im Vertrauen darauf,
dass nach den Wahlen andere Mehrheiten das Betreuungsgeld wieder abschaffen
werden, auf eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu verzichten. Wer
der Überzeugung sei, dass ein Gesetz gegen das Grundgesetz verstoße, der
müsse auch den Weg nach Karlsruhe gehen.
Die Jungsozialisten in der SPD (Jusos) begrüßten die Initiative. Wer sich
in der Sache einig sei, könne auch juristisch gemeinsam handeln, sagte der
Juso-Vorsitzende Sascha Vogt am Freitag im Südwestrundfunk. Für den
SPD-Nachwuchs sei entscheidend, dass das Betreuungsgeld möglichst gar nicht
erst eingeführt beziehungsweise gleich nach der Bundestagswahl wieder
abgeschafft werde.
Der Bundestag hatte das Gesetz zum Betreuungsgeld vergangene Woche mit der
Mehrheit der Koalition verabschiedet. Danach erhalten die Eltern von Ein-
und Zweijährigen, die nicht in öffentlichen Kitas betreut werden, ab August
2013 zunächst 100 Euro im Monat.
16 Nov 2012
## LINKS
[1] /Bundestag-entscheidet-Betreuungsgeld-/!105199/
[2] http://www.berliner-zeitung.de/politik/betreuungsgeld--gysi-will-mit-spd-un…
## TAGS
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Grüne
Die Linke
Berlin
SPD
Betreuungsgeld
Jusos
Verfassungsklage
Gregor Gysi
Grüne
SPD
Betreuungsgeld
Betreuungsgeld
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bundestagswahlkampf der Linkspartei: Gysi soll Spitze sein
Gregor Gysi soll wohl alleiniger Spitzenkandidaten der Linkspartei bei der
Bundestagswahl sei – ein Triumph für das Realo-Lager. Er selbst schweigt
dazu.
Özdemir bekennt sich zu Rot-Grün: „Wir wollen die Stimmen der Union“
Auf dem Grünen-Parteitag hat Parteichef Özdemir sich klar für eine
Koalition mit der SPD ausgesprochen. Die Partei müsse Union und FDP „so
einheizen, dass es kracht“.
Juso-Chef über die SPD: „Wir sind der Stachel im Fleisch“
Der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt erwartet von der SPD-Spitze „eine stärkere
Abgrenzung von Schwarz-Gelb“. Zum Beispiel beim Asylrecht.
Einführung des Betreuungsgeldes: Kritik von innen, Kritik von außen
Das Betreuungsgeld bleibt unbeliebt – innerhalb und außerhalb der
schwarz-gelben Koalition. Die Grünen wollen es nach einem Regierungswechsel
wieder abschaffen.
Umstrittenes Betreuungsgeld: SPD plant Verfassungsklage
Sollte das Betreuungsgeld von der Koalition beschlossen werden, will die
SPD vors Verfassungsgericht ziehen. Der CSU warf sie vor, sich vom
Kitaausbau freikaufen zu wollen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.