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# taz.de -- Özdemir bekennt sich zu Rot-Grün: „Wir wollen die Stimmen der U…
> Auf dem Grünen-Parteitag hat Parteichef Özdemir sich klar für eine
> Koalition mit der SPD ausgesprochen. Die Partei müsse Union und FDP „so
> einheizen, dass es kracht“.
Bild: „Lasst uns nicht kirre machen“, rät Özdemir seinen Parteifreunden
HANNOVER dpa | Mit einer klaren Koalitionszusage an die SPD und
milliardenschweren Sozialversprechen ziehen die Grünen in den
Bundestagswahlkampf 2013. „Es wird Zeit, dass wir endlich wieder eine
Regierung bekommen, die kraftvoll regiert“, sagte Parteichef Cem Özdemir am
Freitag zum Auftakt des Bundesparteitages in Hannover. Es gelte,
Schwarz-Gelb abzulösen und eine große Koalition zu vermeiden.
Einem Bündnis der Grünen mit CDU und CSU erteilte Özdemir eine Absage. „Wir
wollen nicht die Union, wir wollen die Stimmen von der Union.“ Bis zur
Bundestagswahl müssten die Grünen Union und FDP „so einheizen, dass es
kracht“. Die Absage an Schwarz-Grün wurde von den rund 800 Delegierten mit
Jubel und Beifall bedacht. „Lasst uns nicht kirre machen von diesen
Debatten“, rief Özdemir. „2013 wollen wir mit der SPD regieren.“
Besonders die Wahl der zum Realo-Flügel zählenden
Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin für
den Wahlkampf hatte diese Debatten befeuert. Zusammen mit ihr wird
Fraktionschef Jürgen Trittin die Grünen im kommenden Jahr in die
Wahlauseinandersetzung führen.
Özdemir betonte, auch die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück
müsse noch zulegen. Entscheidend sei, dass die Grünen möglichst stark
werden. „Wir müssen auch stark sein, um die SPD von dem einen oder anderen
Irrsinn abzuhalten.“ Derzeit kommen beide Parteien laut Umfragen nur auf
rund 43 Prozent der Stimmen im Bund. Göring-Eckardt betonte in der Zeitung
Die Welt mit Blick auf Schwarz-Grün, dass Welten zwischen beiden Parteien
lägen. „Unsere Positionen sind in zentralen Politikfeldern unvereinbar.“
## Höhere Steuern und mehr Hartz IV
Mit Spannung wird die Wahl der Parteiführung am Samstag erwartet. Neben
Özdemir bemüht sich auch die Co-Vorsitzende Claudia Roth um eine
Bestätigung in ihrem Amt – trotz der Schlappe bei der Urwahl des
Wahlkampf-Spitzenduos, die Trittin und Göring-Eckardt deutlich gewannen.
Der Parteitag in Hannover soll auch Rückenwind geben für die Landtagswahl
am 20. Januar 2013 in Niedersachsen, wo SPD und Grüne gewinnen wollen. Dies
wäre ein Signal für die Bundestagswahl im September 2013.
Bei dem dreitägigen Parteitag wollen die Grünen besonders ihr
sozialpolitisches Profil schärfen. Mit Spannung wurde erwartet, wie weit
links der neue Kurs sein wird – gerade auch mit Blick auf die trotz aller
Absagen theoretische Option eines Bündnisses mit der Union. Mit höheren
Steuern für Spitzenverdiener, einer Vermögensabgabe und einer Streichung
klimaschädlicher Subventionen will die Partei einen Spielraum von zwölf
Milliarden Euro schaffen. Damit soll in Bildung, die Energiewende und
soziale Sicherung investiert werden.
Heftig rangen die Grünen bis zum Parteitagsbeginn um Kompromisse. So gilt
als wahrscheinlich, dass der Parteitag eine Anhebung des Hartz-IV-Satzes
von 374 auf 420 Euro bald nach einem Wahlsieg 2013 fordern wird. Dem
standen viel weitergehende Forderungen gegenüber, unter anderem eine
Erhöhung des Hartz-IV-Satzes auf rund 475 Euro. Über den Sozialkurs und
mögliche Korrekturen an den Agenda-2010-Reformen von Rot-Grün soll am
Samstagmittag entschieden werden. Özdemir forderte einen gesetzlichen
Mindestlohn und mehr Geld für gute Bildung.
16 Nov 2012
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