# taz.de -- Özdemir bekennt sich zu Rot-Grün: „Wir wollen die Stimmen der U… | |
> Auf dem Grünen-Parteitag hat Parteichef Özdemir sich klar für eine | |
> Koalition mit der SPD ausgesprochen. Die Partei müsse Union und FDP „so | |
> einheizen, dass es kracht“. | |
Bild: „Lasst uns nicht kirre machen“, rät Özdemir seinen Parteifreunden. | |
HANNOVER dpa | Mit einer klaren Koalitionszusage an die SPD und | |
milliardenschweren Sozialversprechen ziehen die Grünen in den | |
Bundestagswahlkampf 2013. „Es wird Zeit, dass wir endlich wieder eine | |
Regierung bekommen, die kraftvoll regiert“, sagte Parteichef Cem Özdemir am | |
Freitag zum Auftakt des Bundesparteitages in Hannover. Es gelte, | |
Schwarz-Gelb abzulösen und eine große Koalition zu vermeiden. | |
Einem Bündnis der Grünen mit CDU und CSU erteilte Özdemir eine Absage. „Wir | |
wollen nicht die Union, wir wollen die Stimmen von der Union.“ Bis zur | |
Bundestagswahl müssten die Grünen Union und FDP „so einheizen, dass es | |
kracht“. Die Absage an Schwarz-Grün wurde von den rund 800 Delegierten mit | |
Jubel und Beifall bedacht. „Lasst uns nicht kirre machen von diesen | |
Debatten“, rief Özdemir. „2013 wollen wir mit der SPD regieren.“ | |
Besonders die Wahl der zum Realo-Flügel zählenden | |
Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin für | |
den Wahlkampf hatte diese Debatten befeuert. Zusammen mit ihr wird | |
Fraktionschef Jürgen Trittin die Grünen im kommenden Jahr in die | |
Wahlauseinandersetzung führen. | |
Özdemir betonte, auch die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück | |
müsse noch zulegen. Entscheidend sei, dass die Grünen möglichst stark | |
werden. „Wir müssen auch stark sein, um die SPD von dem einen oder anderen | |
Irrsinn abzuhalten.“ Derzeit kommen beide Parteien laut Umfragen nur auf | |
rund 43 Prozent der Stimmen im Bund. Göring-Eckardt betonte in der Zeitung | |
Die Welt mit Blick auf Schwarz-Grün, dass Welten zwischen beiden Parteien | |
lägen. „Unsere Positionen sind in zentralen Politikfeldern unvereinbar.“ | |
## Höhere Steuern und mehr Hartz IV | |
Mit Spannung wird die Wahl der Parteiführung am Samstag erwartet. Neben | |
Özdemir bemüht sich auch die Co-Vorsitzende Claudia Roth um eine | |
Bestätigung in ihrem Amt – trotz der Schlappe bei der Urwahl des | |
Wahlkampf-Spitzenduos, die Trittin und Göring-Eckardt deutlich gewannen. | |
Der Parteitag in Hannover soll auch Rückenwind geben für die Landtagswahl | |
am 20. Januar 2013 in Niedersachsen, wo SPD und Grüne gewinnen wollen. Dies | |
wäre ein Signal für die Bundestagswahl im September 2013. | |
Bei dem dreitägigen Parteitag wollen die Grünen besonders ihr | |
sozialpolitisches Profil schärfen. Mit Spannung wurde erwartet, wie weit | |
links der neue Kurs sein wird – gerade auch mit Blick auf die trotz aller | |
Absagen theoretische Option eines Bündnisses mit der Union. Mit höheren | |
Steuern für Spitzenverdiener, einer Vermögensabgabe und einer Streichung | |
klimaschädlicher Subventionen will die Partei einen Spielraum von zwölf | |
Milliarden Euro schaffen. Damit soll in Bildung, die Energiewende und | |
soziale Sicherung investiert werden. | |
Heftig rangen die Grünen bis zum Parteitagsbeginn um Kompromisse. So gilt | |
als wahrscheinlich, dass der Parteitag eine Anhebung des Hartz-IV-Satzes | |
von 374 auf 420 Euro bald nach einem Wahlsieg 2013 fordern wird. Dem | |
standen viel weitergehende Forderungen gegenüber, unter anderem eine | |
Erhöhung des Hartz-IV-Satzes auf rund 475 Euro. Über den Sozialkurs und | |
mögliche Korrekturen an den Agenda-2010-Reformen von Rot-Grün soll am | |
Samstagmittag entschieden werden. Özdemir forderte einen gesetzlichen | |
Mindestlohn und mehr Geld für gute Bildung. | |
16 Nov 2012 | |
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