# taz.de -- CDU debattiert über Schwarz-Grün: Merkel steht auf die FDP | |
> Mit Norbert Röttgen und Armin Laschet outen sich zwei weitere | |
> CDU-Spitzenpolitiker als Schwarz-Grün-Fans. Doch dann kommt Angela | |
> Merkels Auftritt beim Parteitag in Sachsen. | |
Bild: Nur oberflächlich Schwarz-Grün: Merkel am Samstag in Leipzig | |
LEIPZIG/BERLIN dpa/dapd | Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela | |
Merkel hat schwarz-grünen Planspielen mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 | |
eine Absage erteilt. Beim Landesparteitag der sächsischen CDU in Leipzig | |
sagte sie am Samstag in Anspielung auf die in traditionellem Sachsen-Grün | |
gehaltene Dekoration des Saales: „Da rate ich uns, bei dem vielen Grün hier | |
hinter mir, trotzdem erstmal auf das zu setzen, was sich bewährt hat – und | |
das ist die christlich-liberale Koalition.“ | |
Merkel fügte hinzu: „Ich weiß, dass man mich in diesen Tagen da etwas | |
entgeistert anguckt. Ich glaube, dass diese Koalition das beste für unser | |
Land ist. Dass wir als CDU stark sein müssen, sehr stark sein müssen. Und | |
dass wir zusammen mit der FDP, über die wir uns manchmal ärgern wie die | |
sich über uns, dann gemeinsam etwas schaffen.“ | |
Damit widersprach sie mehreren Parteikollegen, die sich am Samstag offen | |
für eine Zusammenarbeit gezeigt hatten. Der stellvertretende | |
CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen sagte dem Magazin Focus, die alten | |
ideologischen Kämpfe zwischen Union und Grünen seien vorbei. | |
Die unüberbrückbaren Gegensätze früherer Zeiten seien in den letzten Jahren | |
weitgehend verschwunden. „Aus einigen traditionellen politischen | |
Kampfthemen sind inzwischen Konsensthemen der Gesellschaft geworden.“ Dazu | |
zähle er den Atomausstieg, die Energiewende, die Auslandseinsätze der | |
Bundeswehr sowie die Homo-Ehe. | |
„Das macht die Politik pragmatischer, auch bei der Suche nach Mehrheiten | |
und bei der Bildung von Regierungskoalitionen.“ Die aktuellen | |
Abgrenzungsversuche von Grünen und Unionspolitikern hält Röttgen für | |
unglaubwürdig. „Die Intonierung dieser Lagerdebatte, die jetzt stattfindet, | |
erinnert mich eher an einen Schaukampf“, kritisierte der frühere | |
Bundesumweltminister. | |
## Laschet sieht „Ende der Gefangenschaft“ | |
Auch der designierte CDU-Bundesvize, Armin Laschet, sagt der Welt am | |
Sonntag: „Schwarz-Grün sollten wir nicht ausschließen“. Dazu müssten sich | |
die Grünen allerdings "auch inhaltlich und nicht nur personell | |
modernisieren". Die Wahl von Katrin Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin | |
sei „ein Zeichen, dass sich die Grünen nicht mehr an die SPD ketten und aus | |
der babylonischen Gefangenschaft ausbrechen wollen“, sagte der | |
nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende. | |
Die wirkliche Machtfigur sei allerdings Jürgen Trittin, „und der steht | |
links“. In der Außen- und Europapolitik gebe es "viele Übereinstimmungen", | |
und auch in der Energiepolitik seien sich Union und Grüne näher gekommen, | |
betonte Laschet. Die größten Gegensätze gebe es in der Finanzpolitik. Die | |
Grünen seien "eine Steuererhöhungspartei". SPD-Fraktionsgeschäftsführer | |
Thomas Oppermann kritisierte derweil die Debatte mit den Worten, sie | |
verdecke „ein strategisches Problem der Union“. | |
In ihrer Rede beim Sächsischen Parteitag lehnte Merkel Wahlgeschenke ab, | |
die sich nur über Schulden finanzieren ließen. Es habe sich „als falsch | |
erwiesen, dass man mit mehr staatlichen Ausgaben auf Pump zum Schluss | |
irgendwann in die Lage kommt, das wieder zurückzuzahlen“. Diese Erfahrung | |
habe Deutschland in den zurückliegenden Jahrzehnten gemacht. „Jetzt kann | |
man ja sagen: Das Experiment war so unvollkommen, dass wir es einfach | |
nochmal machen. Aber ich finde, dafür spricht nichts, aber auch gar | |
nichts“, sagte Merkel. | |
Die Bundeskanzlerin verteidigte ihre Haltung in der Euro- und Finanzkrise. | |
Sie sagte: „Die Art und Weise – und das ist für mich auch eine große | |
Enttäuschung -, wie wir auf die internationale Finanzkrise, auf das Platzen | |
von zig Blasen heute schon wieder neigen zu antworten in weiten Teilen der | |
Welt, nämlich mit wieder mehr staatlichen Stimulus-Programmen, mit | |
Konjunkturprogrammen und mit mehr Liquidität in den Märkten, das beunruhigt | |
mich zutiefst.“ | |
17 Nov 2012 | |
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