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# taz.de -- CDU debattiert über Schwarz-Grün: Merkel steht auf die FDP
> Mit Norbert Röttgen und Armin Laschet outen sich zwei weitere
> CDU-Spitzenpolitiker als Schwarz-Grün-Fans. Doch dann kommt Angela
> Merkels Auftritt beim Parteitag in Sachsen.
Bild: Nur oberflächlich Schwarz-Grün: Merkel am Samstag in Leipzig
LEIPZIG/BERLIN dpa/dapd | Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela
Merkel hat schwarz-grünen Planspielen mit Blick auf die Bundestagswahl 2013
eine Absage erteilt. Beim Landesparteitag der sächsischen CDU in Leipzig
sagte sie am Samstag in Anspielung auf die in traditionellem Sachsen-Grün
gehaltene Dekoration des Saales: „Da rate ich uns, bei dem vielen Grün hier
hinter mir, trotzdem erstmal auf das zu setzen, was sich bewährt hat – und
das ist die christlich-liberale Koalition.“
Merkel fügte hinzu: „Ich weiß, dass man mich in diesen Tagen da etwas
entgeistert anguckt. Ich glaube, dass diese Koalition das beste für unser
Land ist. Dass wir als CDU stark sein müssen, sehr stark sein müssen. Und
dass wir zusammen mit der FDP, über die wir uns manchmal ärgern wie die
sich über uns, dann gemeinsam etwas schaffen.“
Damit widersprach sie mehreren Parteikollegen, die sich am Samstag offen
für eine Zusammenarbeit gezeigt hatten. Der stellvertretende
CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen sagte dem Magazin Focus, die alten
ideologischen Kämpfe zwischen Union und Grünen seien vorbei.
Die unüberbrückbaren Gegensätze früherer Zeiten seien in den letzten Jahren
weitgehend verschwunden. „Aus einigen traditionellen politischen
Kampfthemen sind inzwischen Konsensthemen der Gesellschaft geworden.“ Dazu
zähle er den Atomausstieg, die Energiewende, die Auslandseinsätze der
Bundeswehr sowie die Homo-Ehe.
„Das macht die Politik pragmatischer, auch bei der Suche nach Mehrheiten
und bei der Bildung von Regierungskoalitionen.“ Die aktuellen
Abgrenzungsversuche von Grünen und Unionspolitikern hält Röttgen für
unglaubwürdig. „Die Intonierung dieser Lagerdebatte, die jetzt stattfindet,
erinnert mich eher an einen Schaukampf“, kritisierte der frühere
Bundesumweltminister.
## Laschet sieht „Ende der Gefangenschaft“
Auch der designierte CDU-Bundesvize, Armin Laschet, sagt der Welt am
Sonntag: „Schwarz-Grün sollten wir nicht ausschließen“. Dazu müssten sich
die Grünen allerdings "auch inhaltlich und nicht nur personell
modernisieren". Die Wahl von Katrin Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin
sei „ein Zeichen, dass sich die Grünen nicht mehr an die SPD ketten und aus
der babylonischen Gefangenschaft ausbrechen wollen“, sagte der
nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende.
Die wirkliche Machtfigur sei allerdings Jürgen Trittin, „und der steht
links“. In der Außen- und Europapolitik gebe es "viele Übereinstimmungen",
und auch in der Energiepolitik seien sich Union und Grüne näher gekommen,
betonte Laschet. Die größten Gegensätze gebe es in der Finanzpolitik. Die
Grünen seien "eine Steuererhöhungspartei". SPD-Fraktionsgeschäftsführer
Thomas Oppermann kritisierte derweil die Debatte mit den Worten, sie
verdecke „ein strategisches Problem der Union“.
In ihrer Rede beim Sächsischen Parteitag lehnte Merkel Wahlgeschenke ab,
die sich nur über Schulden finanzieren ließen. Es habe sich „als falsch
erwiesen, dass man mit mehr staatlichen Ausgaben auf Pump zum Schluss
irgendwann in die Lage kommt, das wieder zurückzuzahlen“. Diese Erfahrung
habe Deutschland in den zurückliegenden Jahrzehnten gemacht. „Jetzt kann
man ja sagen: Das Experiment war so unvollkommen, dass wir es einfach
nochmal machen. Aber ich finde, dafür spricht nichts, aber auch gar
nichts“, sagte Merkel.
Die Bundeskanzlerin verteidigte ihre Haltung in der Euro- und Finanzkrise.
Sie sagte: „Die Art und Weise – und das ist für mich auch eine große
Enttäuschung -, wie wir auf die internationale Finanzkrise, auf das Platzen
von zig Blasen heute schon wieder neigen zu antworten in weiten Teilen der
Welt, nämlich mit wieder mehr staatlichen Stimulus-Programmen, mit
Konjunkturprogrammen und mit mehr Liquidität in den Märkten, das beunruhigt
mich zutiefst.“
17 Nov 2012
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