Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Parteitag beschließt Wahlkampflinie: Grüne wollen Sozialhelden we…
> Die Grünen wollen tiefgreifende Sozialreformen: mehr Geld für
> Hartz-IV-Empfänger ein Mindestlohn von 8,50 Euro, ein höherer
> Spitzensteuersatz und eine Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege.
Bild: Sie wollen solidarisch allen Liebe schenken: Das grüne Spitzenduo Görin…
HANNOVER dapd | Die Grünen ziehen mit der Forderung nach tiefgreifenden
Sozialreformen in den Bundestagswahlkampf 2013. Der Parteitag in Hannover
hat dazu am Samstag einen Leitantrag beschlossen, in dem ein
flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und die Erhöhung
der Hartz-IV-Sätze von 374 auf 420 Euro verlangt wird. Zudem soll es den
Jobcentern bis auf weiteres verboten werden, Arbeitslosen die Hartz-Bezüge
zu kürzen.
Die gut 700 Delegierten beschlossen die Forderungen mit großer Mehrheit.
Der Parteitag steht unter dem Motto „Zusammen hält besser“. Er soll den
Startschuss für den Bundestagswahlkampf bilden.
Zur Begründung des „Sanktions-Moratoriums“ für Hartz-IV-Bezieher hieß es,
die Arbeitsvermittlung der Jobcenter müsse künftig auf Vertrauen, Hilfe und
Anerkennung basieren, nicht auf „Bestrafung und Demütigung“.
Langzeitarbeitslose müssen zum Beispiel mit Leistungskürzungen rechnen,
wenn sie eine zumutbare Arbeit ablehnen, eine vom Jobcenter bezahlte Aus-
oder Fortbildung ohne triftigen Grund abbrechen oder mehrfach Termine mit
ihrem Vermittler platzen lassen.
Das aktuelle System der Sanktionen folgt dem Grundsatz des „Förderns und
Forderns“, das die Grünen selbst vor zehn Jahren in der rot-grünen
Koalition unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) mit beschlossen haben.
## Mehr Erbschaftssteuer
Weiter fordern die Grünen, den Spitzensatz der Einkommensteuer von 42 auf
49 Prozent zu erhöhen. Reiche sollen befristet eine Vermögensabgabe zahlen,
und das Aufkommen der Erbschaftsteuer soll verdoppelt werden.
Kapitalerträge wollen die Grünen künftig nicht mehr mit der 25-prozentigen
Abgeltungsteuer belegen, sondern mit dem zumeist höheren persönlichen
Einkommensteuersatz.
Der Vorsitzende Cem Özdemir sagte, seine Partei setze sich für eine
gerechtere Gesellschaft ein, die niemanden zurücklasse. Zur Bilanz der
Regierung Merkel gehörten das „unsinnige Betreuungsgeld“ für Eltern, die
ihre Kleinkinder zu Hause betreuen, und das „blödsinnige Bildungspaket“ f�…
Kinder von Langzeitarbeitslosen. „Beides gehört auf den Schrottplatz der
Geschichte.“
Eingeführt werden soll nach dem Willen der Grünen eine Bürgerversicherung
für Gesundheit und Pflege, in die auch Beamte, Selbstständige und Reiche
einzahlen müssen. Gefordert wird zudem eine „Standardrente“ im Kampf gegen
Altersarmut.
## Rente mit 67 bleibt
An der schrittweisen Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre soll
grundsätzlich nicht gerüttelt werden. Langfristig streben die Grünen eine
Kindergrundsicherung von 300 Euro im Monat für jedes Kind an, die alle
Familienleistungen in sich vereinen soll.
Mit Spannung erwartet wird beim Parteitag die Neuwahl der Parteispitze, die
für nachmittags angesetzt ist. Als Vorsitzende kandidieren wieder Cem
Özdemir und Claudia Roth. Die Grünen-Chefin war bei der Urwahl der
Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl mit 26,2 Prozent nur abgeschlagen
auf Platz vier gelandet, was sie selbst als „Klatsche“ wertete. Neben dem
sechsköpfigen Bundesvorstand wird auch der Parteirat neu gewählt.
17 Nov 2012
## TAGS
Spitzensteuersatz
Parteitag
Mindestlohn
Hartz IV
Bündnis 90/Die Grünen
Hartz IV
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Trittin
Mindestlohn
Parteitag
Parteitag
Parteitag
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
## ARTIKEL ZUM THEMA
Atteste von Hartz-IV-Empfängern: Jobcenter trauen Ärzten nicht
Die Jobcenter wollen anscheinend den Zugriff auf ihre Kunden verschärfen.
Nach Medienberichten ist eine genauere Prüfung von Krankschreibungen
geplant.
Südwest-Grüne zur Bundestagswahl: Mit Realo-Duo in den Wahlkampf
Parteichef Özdemir gewinnt bei den Südwest-Grünen die Abstimmung gegen den
Parteilinken Schick. Kerstin Andreae ist auf dem ersten Listenplatz.
Parteitag der Grünen: Trittins Symphonie
Auf ihrem Parteitag ordnen sich die Grünen so bedingungslos wie nie dem
heimlichen Chef Jürgen Trittin unter. Die Delegierten fügen sich brav in
sein Finanzkonzept.
Kommentar Grüne Sozialpolitik: Sozialer als ihr Ruf
Die Grünen gehen beim Parteitag kleine, aber richtige Schritte in Richtung
Sozialpolitik. Den großen Wurf aber trauen sie sich nicht.
Grünen-Vorsitzende wiedergewählt: Viel Candy für Claudi
Die grüne Parteivorsitzende Claudia Roth wird mit einem starken Ergebnis im
Amt bestätigt. Die tiefe Verletzung durch das Urwahl-Ergebnis wird das kaum
heilen können.
Kommentar Grünen-Parteitag: Soziales für die Symbolik
So inbrünstig die Grünen das Soziale betonen: Eine Bedeutung hätten ihre
Beschlüsse nur, wenn sie auch ein Sozialministerium entern würden.
Özdemir bekennt sich zu Rot-Grün: „Wir wollen die Stimmen der Union“
Auf dem Grünen-Parteitag hat Parteichef Özdemir sich klar für eine
Koalition mit der SPD ausgesprochen. Die Partei müsse Union und FDP „so
einheizen, dass es kracht“.
Tarek Al-Wazir zur Grünen-Urwahl: „Das perfekte Wahlkampfpaar“
Trittin und Göring-Eckardt seien eine gute Mischung, meint Tarek Al-Wazir.
Göring-Eckardt werde Wertkonservative ansprechen, die die CDU nicht mehr
erreicht.
Subventionierte Arbeitsplätze: Rot-Grün plant für den Wahlsieg
Rot-Grün will bei einem Wahlsieg 2013 öffentlich geförderte Beschäftigungen
für Langzeitarbeitslose ausbauen. Das könnte 210 Millionen Euro kosten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.