# taz.de -- Subventionierte Arbeitsplätze: Rot-Grün plant für den Wahlsieg | |
> Rot-Grün will bei einem Wahlsieg 2013 öffentlich geförderte | |
> Beschäftigungen für Langzeitarbeitslose ausbauen. Das könnte 210 | |
> Millionen Euro kosten. | |
Bild: Rot-Grün will kräftig am Arbeitsmarkt schrauben. | |
BERLIN taz | Was tun mit Menschen, die länger als zwei Jahre keinen Job | |
finden, weil sie in den ersten Arbeitsmarkt schwer zu vermitteln sind? | |
Ginge es nach SPD und Grünen, sollen diese Personen künftig bundesweit auf | |
einem neu zu schaffenden, sozialen Arbeitsmarkt unterkommen. Beide Parteien | |
bringen ihre Konzepte am Donnerstag in das Parlament ein – und hoffen auf | |
einen rot-grünen Sieg bei der Bundestagswahl 2013. | |
„Arbeitslose sollen nicht sinnlos Sandhaufen von der einen auf die anderen | |
Seite schaufeln“, sagt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin | |
der grünen Bundestagsfraktion. Es gehe darum, Menschen mit finanzieller | |
Unterstützung durch die Jobcenter als sozialversicherungspflichtig | |
Beschäftigte an den ersten Arbeitsmarkt anzubinden. | |
Die Förderung könnte für bis zu 200.000 Arbeitslose infrage kommen, | |
schätzen die Grünen. „Wenn wir mit 50.000 starten, wäre es ein großer | |
Erfolg“, sagt hingegen Anette Kramme, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der | |
SPD-Fraktion. | |
## In Altenheimen und Fahrradwerkstätten | |
Beide Parteien kritisieren, dass es derzeit nur befristet geförderte | |
Maßnahmen für Langzeitarbeitslose gebe. So wollen die Grünen ermöglichen, | |
dass über 25-Jährige, die zwei Jahre lang keinen Job finden konnten und | |
gesundheitliche sowie soziale Problem haben, in Ausnahmefällen dauerhaft in | |
geförderter Beschäftigung landen können. | |
Die SPD peilt einen Förderzeitraum von maximal fünf Jahren an. „Die | |
Menschen können in Altenheimen oder Fahrradwerkstätten arbeiten“, sagt | |
Pothmer. „Es gibt viele Möglichkeiten. Hauptsache, es sind marktnahe, | |
sinnstiftende Tätigkeiten.“ Sie setzt dabei auf freiwillige Teilnahme. | |
„Keiner wird dazu gezwungen“, sagt auch SPD-Frau Kramme. Die Arbeitslosen | |
müssten zudem sozialpädagogisch betreut werden. | |
Den Arbeitgebern – normale Firmen oder Beschäftigungsträger wie | |
Wohlfahrtsverbände – soll der Lohn in Ausnahmefällen zu 100 Prozent | |
subventioniert werden, schlagen die Grünen vor. Die SPD will hingegen | |
maximal eine Bezuschussung von 75 Prozent. „Billig wird das Ganze nicht“, | |
sagt Pothmer. Zumal die Konzepte vorsehen, dass Tariflöhne, mindestens aber | |
ortsübliche Löhne gezahlt werden. „Und wenn wir den Mindestlohn von 8,50 | |
Euro durchgesetzt haben, geht es nie darunter“, so Kramme. | |
## Erster Arbeitsmarkt als Ziel | |
Allerdings müssten nicht für das gesamte Programm neue Fördergelder | |
fließen. Vielmehr sollen der Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger sowie ihr | |
Geld für Wohn- und Heizkosten in den Lohn eingespeist werden. Übrig blieben | |
laut Grünen pro Jahr und 50.000 Teilnehmern Mehrkosten von rund 210 | |
Millionen Euro. Doch auch Fiskus und Sozialversicherungen könnten im | |
Gegenzug auf mehr Einnahmen hoffen, betont Pothmer. „Und das Ziel bleibt | |
die Integration in den ersten Arbeitsmarkt.“ Dafür sollen die Jobcenter die | |
Arbeitslosen regelmäßig beraten. | |
Neben den Kosten gibt es ein weiteres Problem: Arbeitgeber oder | |
Gewerkschaften könnten sich, wie schon in der Vergangenheit bisweilen | |
geschehen, in den Kommunen gegen das Projekt wehren, weil sie | |
Wettbewerbsverzerrung oder die Verdrängung regulärer Arbeitsplätze | |
befürchten. „Die relevanten Arbeitsmarktakteure vor Ort müssen der | |
Beschäftigung zustimmen“, sagt dazu Pothmer. Und das Jobcenter müsse | |
regelmäßig kontrollieren, ob Missbrauch der Subventionen stattfände. | |
Trotzdem warnte am Dienstag der Zentralverband des Deutschen Handwerks vor | |
einem neuen „arbeitsmarktpolitischen Aktionismus“: „Die Vorschläge kommen | |
zur Unzeit.“ Der Verband verweist darauf, dass die Maßnahmen zur | |
Eingliederung in den Arbeitsmarkt erst kürzlich abgespeckt und reformiert | |
wurden. „Die Wirkung gilt es abzuwarten.“ | |
8 Nov 2012 | |
## AUTOREN | |
Eva Völpel | |
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