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# taz.de -- Subventionierte Arbeitsplätze: Rot-Grün plant für den Wahlsieg
> Rot-Grün will bei einem Wahlsieg 2013 öffentlich geförderte
> Beschäftigungen für Langzeitarbeitslose ausbauen. Das könnte 210
> Millionen Euro kosten.
Bild: Rot-Grün will kräftig am Arbeitsmarkt schrauben
BERLIN taz | Was tun mit Menschen, die länger als zwei Jahre keinen Job
finden, weil sie in den ersten Arbeitsmarkt schwer zu vermitteln sind?
Ginge es nach SPD und Grünen, sollen diese Personen künftig bundesweit auf
einem neu zu schaffenden, sozialen Arbeitsmarkt unterkommen. Beide Parteien
bringen ihre Konzepte am Donnerstag in das Parlament ein – und hoffen auf
einen rot-grünen Sieg bei der Bundestagswahl 2013.
„Arbeitslose sollen nicht sinnlos Sandhaufen von der einen auf die anderen
Seite schaufeln“, sagt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin
der grünen Bundestagsfraktion. Es gehe darum, Menschen mit finanzieller
Unterstützung durch die Jobcenter als sozialversicherungspflichtig
Beschäftigte an den ersten Arbeitsmarkt anzubinden.
Die Förderung könnte für bis zu 200.000 Arbeitslose infrage kommen,
schätzen die Grünen. „Wenn wir mit 50.000 starten, wäre es ein großer
Erfolg“, sagt hingegen Anette Kramme, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der
SPD-Fraktion.
## In Altenheimen und Fahrradwerkstätten
Beide Parteien kritisieren, dass es derzeit nur befristet geförderte
Maßnahmen für Langzeitarbeitslose gebe. So wollen die Grünen ermöglichen,
dass über 25-Jährige, die zwei Jahre lang keinen Job finden konnten und
gesundheitliche sowie soziale Problem haben, in Ausnahmefällen dauerhaft in
geförderter Beschäftigung landen können.
Die SPD peilt einen Förderzeitraum von maximal fünf Jahren an. „Die
Menschen können in Altenheimen oder Fahrradwerkstätten arbeiten“, sagt
Pothmer. „Es gibt viele Möglichkeiten. Hauptsache, es sind marktnahe,
sinnstiftende Tätigkeiten.“ Sie setzt dabei auf freiwillige Teilnahme.
„Keiner wird dazu gezwungen“, sagt auch SPD-Frau Kramme. Die Arbeitslosen
müssten zudem sozialpädagogisch betreut werden.
Den Arbeitgebern – normale Firmen oder Beschäftigungsträger wie
Wohlfahrtsverbände – soll der Lohn in Ausnahmefällen zu 100 Prozent
subventioniert werden, schlagen die Grünen vor. Die SPD will hingegen
maximal eine Bezuschussung von 75 Prozent. „Billig wird das Ganze nicht“,
sagt Pothmer. Zumal die Konzepte vorsehen, dass Tariflöhne, mindestens aber
ortsübliche Löhne gezahlt werden. „Und wenn wir den Mindestlohn von 8,50
Euro durchgesetzt haben, geht es nie darunter“, so Kramme.
## Erster Arbeitsmarkt als Ziel
Allerdings müssten nicht für das gesamte Programm neue Fördergelder
fließen. Vielmehr sollen der Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger sowie ihr
Geld für Wohn- und Heizkosten in den Lohn eingespeist werden. Übrig blieben
laut Grünen pro Jahr und 50.000 Teilnehmern Mehrkosten von rund 210
Millionen Euro. Doch auch Fiskus und Sozialversicherungen könnten im
Gegenzug auf mehr Einnahmen hoffen, betont Pothmer. „Und das Ziel bleibt
die Integration in den ersten Arbeitsmarkt.“ Dafür sollen die Jobcenter die
Arbeitslosen regelmäßig beraten.
Neben den Kosten gibt es ein weiteres Problem: Arbeitgeber oder
Gewerkschaften könnten sich, wie schon in der Vergangenheit bisweilen
geschehen, in den Kommunen gegen das Projekt wehren, weil sie
Wettbewerbsverzerrung oder die Verdrängung regulärer Arbeitsplätze
befürchten. „Die relevanten Arbeitsmarktakteure vor Ort müssen der
Beschäftigung zustimmen“, sagt dazu Pothmer. Und das Jobcenter müsse
regelmäßig kontrollieren, ob Missbrauch der Subventionen stattfände.
Trotzdem warnte am Dienstag der Zentralverband des Deutschen Handwerks vor
einem neuen „arbeitsmarktpolitischen Aktionismus“: „Die Vorschläge kommen
zur Unzeit.“ Der Verband verweist darauf, dass die Maßnahmen zur
Eingliederung in den Arbeitsmarkt erst kürzlich abgespeckt und reformiert
wurden. „Die Wirkung gilt es abzuwarten.“
8 Nov 2012
## AUTOREN
Eva Völpel
## TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Arbeitslosigkeit
SPD
Langzeitarbeitslose
Bündnis 90/Die Grünen
Langzeitarbeitslose
Spitzensteuersatz
SPD
Arbeitsmarkt
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