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# taz.de -- Umstrittenes Betreuungsgeld: SPD plant Verfassungsklage
> Sollte das Betreuungsgeld von der Koalition beschlossen werden, will die
> SPD vors Verfassungsgericht ziehen. Der CSU warf sie vor, sich vom
> Kitaausbau freikaufen zu wollen.
Bild: Ist das Betreuungsgeld ein Eingriff in die Wahlfreiheit der Familien? Die…
BERLIN afp | Die SPD plant eine Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld.
„Wir werden das Betreuungsgeld verhindern“, sagte SPD-Generalsekretärin
Andrea Nahles der Bild am Sonntag. Sollte sich die CSU beim
Koalitionsgipfel am Sonntag durchsetzen und das Betreuungsgeld
verabschiedet werden, „wird die SPD eine Klage vor dem
Bundesverfassungsgericht einreichen“.
Der Staat greife mit dem Betreuungsgeld in die Wahlfreiheit der Familien
ein, „indem er das Fernbleiben aus der Kita einseitig finanziell belohnt
und somit seine gebotene Neutralität verletzt“, sagte Nahles. Das
SPD-regierte Land Hamburg prüfe überdies eine weitere Klage, da das
Betreuungsgeld in die Zuständigkeit der Länder und nicht des Bundes falle.
Nahles warf CSU-Chef Horst Seehofer vor, nur aus Kostengründen auf dem
Betreuungsgeld zu bestehen. Die CSU versuche, „sich mit der billigen Lösung
Betreuungsgeld von dem nötigen Kitaausbau freizukaufen“. Während ein
Kitaplatz den Staat pro Jahr 10.000 Euro koste, schlage das Betreuungsgeld
von 150 Euro im Monat nur mit 1800 Euro im Jahr zu Buche.
Bayern habe es „verschlafen, ausreichend Kitaplätze zu schaffen“, die es
bereits ab 2013 wegen des dann geltenden Rechtsanspruchs dringend vorweisen
müsste.
Das Betreuungsgeld sollen Eltern erhalten, die ihre Kinder nicht in eine
Kindertagesstätte geben, sondern zu Hause betreuen oder die Betreuung
privat organisieren. Die Spitzen von CDU, CSU und FDP kommen am
Sonntagabend im Kanzleramt in Berlin zusammen, um bei Streitthemen wie
Betreuungsgeld, Rente und Haushalt eine Einigung zu erzielen.
4 Nov 2012
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