| # taz.de -- FDP-Politikerin über Betreuungsgeld: „Ich würde mit Nein stimme… | |
| > Das Betreuungsgeld ist völlig verkehrt, sagt die FDP-Politikerin Nicole | |
| > Bracht-Bendt. Ob sie dennoch im Bundestag zustimme, sei derzeit offen. | |
| Bild: „Ich halte das Betreuungsgeld für das völlig falsche Instrument“, s… | |
| taz: Frau Bracht-Bendt, die FDP will den in der vergangenen Woche mit der | |
| Union gefundenen Kompromiss zum Betreuungsgeld plötzlich nicht mehr | |
| mittragen. Was ist da los in Ihrer Partei? | |
| Nicole Bracht-Bendt: Das ist ganz normaler parlamentarischer Alltag. So wie | |
| der Gesetzentwurf jetzt vorliegt, ist er für uns nicht tragbar. Das | |
| Betreuungsgeld ist schlicht zu teuer. | |
| Steht die Koalition wieder mal vor einem Bruch? | |
| Das würde ich nicht sagen, wir sind in Verhandlung und die gerade laufenden | |
| Gespräche sind völlig legitim. | |
| Steht das Betreuungsgeld jetzt zur Disposition? | |
| Mein Wunsch wäre, dass es verschwindet. Aber CSU-Chef Horst Seehofer wird | |
| darauf nicht verzichten wollen. | |
| Sie sind eine erklärte Gegnerin des Betreuungsgeldes. Wie werden Sie | |
| abstimmen, wenn es jemals zu einer Abstimmung kommen sollte? | |
| Das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht genau sagen. Momentan würde ich | |
| aber mit Nein stimmen. Ich halte das Betreuungsgeld für das völlig falsche | |
| Instrument, 2007 habe ich sogar Unterschriften dagegen und für den | |
| Kita-Ausbau gesammelt. | |
| Herr Seehofer erinnert stets an den Koalitionsvertrag. Darin ist das | |
| Betreuungsgeld verankert. | |
| Auch für die FDP ist der Koalitionsvertrag eine Grundlage, an die wir uns | |
| halten. | |
| Was wird die FDP der CSU als Austausch für die „Herdprämie“ anbieten? | |
| Ich habe keine Verhandlungsoption, das machen die Koalitionsspitzen. Ich | |
| glaube aber, es wird einen Kompromiss geben, den alle mittragen können. Es | |
| ist ja schon mal ein gutes Signal, dass das Thema einvernehmlich von der | |
| Tagesordnung im Familienausschuss am Mittwoch genommen wurde. | |
| Es wird vermutet, dass die FDP beim Betreuungsgeld nur deshalb auf die | |
| Barrikaden geht, weil einige CDU-Ministerpräsidenten am vergangenen Freitag | |
| im Bundesrat für die Frauenquote gestimmt haben. Und die ist Ihrer Partei | |
| ein Dorn im Auge. | |
| Ich bin im Namen der FDP und persönlich gegen eine starre Regelung. Aber es | |
| ist nicht so, dass wir Liberale nirgendwo Frauen beteiligt haben wollen – | |
| nur nicht unter gesetzlichen Maßnahmen. Ich will beides nicht: keine | |
| Frauenquote und auch kein Betreuungsgeld. | |
| 25 Sep 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Simone Schmollack | |
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