Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Koalitionskrach um Betreuungsgeld: Die FDP blockiert Unions-Vorschl…
> Die schwarz-gelbe Koalition streitet weiter um das Betreuungsgeld. Die
> FDP lehnen die Unionspläne ab. Die Koalition soll aber nicht vor dem
> Bruch stehen.
Bild: Umstrittenes Betreuungsgeld: FDP lehnt Unions-Kompromiss ab.
BERLIN dpa/dapd | Das FDP-Präsidium lehnt den Kompromiss von CDU und CSU
zum Betreuungsgeld ab. „Durch die Änderungen, die die CSU veranlasst hat,
sieht das Präsidium eine geänderte Geschäftsgrundlage. Dem können wir so
nicht zustimmen“, sagte der stellvertretende Parteisprecher Nils Droste am
Montag.
Die Ablehnung gelte vor allem für die Verknüpfung der Auszahlung des
Betreuungsgeldes mit den Vorsorge-Untersuchungen. Ferner lehnt die FDP es
ab, dass es zusätzlich zu den langfristig geplanten 150 Euro pro Monat
einen Betrag von rund 15 Euro geben soll, wenn die Eltern das Geld in eine
Riester-Rente oder in eine andere private Altersvorsorge einzahlen.
FDP-Chef Philipp Rösler beriet am Montag telefonisch mit Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer über eine
Lösung. Seehofer sagte nach einer CSU-Vorstandssitzung in München, die Lage
der schwarz-gelben Berliner Koalition sei „schwierig und ernst“. In der FDP
wurde aber versichert, die Koalition sei nicht in Gefahr. Seehofer hatte zu
einem früheren Zeitpunkt mit Koalitionsbruch für den Fall gedroht, dass das
Betreuungsgeld nicht kommt.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte vor Journalisten: „Die erste
Bewertung ergibt, dass dies Modell höhere Haushaltsbelastungen verursachen
würde. Wir waren an dieser Kompromissfindung nicht beteiligt und werden
jetzt mit den Unionskolleginnen und Kollegen das Gespräch suchen.“
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigt sich zuversichtlich, dass es zu
einer raschen Einigung mit der FDP im Streit über das Betreuungsgeld kommt.
„Wir werden jetzt sehr zügig das Gespräch mit der FDP weiterführen“, sag…
Gröhe am Montag nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands. „Dabei gehe ich
davon aus, dass wir auf der Grundlage der Verständigung des
Koalitionsausschusses im Grundsatz auch die offenen Fragen zügig
beantwortet werden.“
24 Sep 2012
## ARTIKEL ZUM THEMA
FDP-Politikerin über Betreuungsgeld: „Ich würde mit Nein stimmen“
Das Betreuungsgeld ist völlig verkehrt, sagt die FDP-Politikerin Nicole
Bracht-Bendt. Ob sie dennoch im Bundestag zustimme, sei derzeit offen.
Streit um Betreuungsgeld: Berliner Koalitionstheater
Die Koalition wird mal wieder auf die Probe gestellt. Die FDP fühlt sich
ungerecht behandelt und verlangt eine Gegenleistung für die Zustimmung.
Psychologin zum Betreuungsgeld: „Kleinkinder werden überrollt“
Viele Eltern wollen ihr Kind erstmal gern zu Hause behalten.
Bindungsforscherin Karin Grossmann hat Verständnis. Die Krippen seien oft
zu schlecht.
Streitthema Kinderbetreuung: Milliarden, ziellos verstreut
Studien belegen den wirtschaftlich Schaden, den das Betreuungsgeld in sich
birgt. Die einzigen Fans sind Frau Schröder und Herr Seehofer.
Gutachten zum Betreuungsgeld: Dreimal verfassungswidrig
Noch ein Gutachten attestiert dem Betreuungsgeld, verfassungswidrig zu
sein. Es verstoße gegen die Betreuungsfreiheit und behindere die
Gleichstellung.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.