# taz.de -- Großprojekte der Koalition: Rösler allein gegen die Union | |
> Verfehlt, zu teuer, schädlich: FDP-Chef lässt kein gutes Haar an | |
> zentralen Themen von CDU und CSU wie dem Betreuungsgeld. Ein solider | |
> Haushalt, das sei das Wichtigste. | |
Bild: Ihm ist grad nichts recht, was der Koalitionspartner so macht: FDP-Chef P… | |
BERLIN dpa/afp/rtr | Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister | |
Philipp Rösler lehnt zentrale Projekte der Union wie das Betreuungsgeld | |
oder eine Großelternzeit als zu teuer ab. „Das Modell der Union für ein | |
Betreuungsgeld kostet viel Geld, ist nicht gegenfinanziert und eine | |
Bildungskomponente fehlt völlig“, sagte er der Bild am Sonntag. | |
Zur Begründung verwies Rösler auf die angespannte Haushaltslage. Im | |
kommenden Jahr werde wenig Wachstum erwartet. Gerade deshalb müsse alles | |
für die Stärkung der Wirtschaft und für Arbeitsplätze getan werden. „Das | |
heißt: solide Haushalte.“ | |
Der FDP-Chef warnte die Union vor teuren Projekten. Schädlich seien nicht | |
finanzierte Vorschläge wie eine Großelternzeit oder die beitragsfinanzierte | |
Zuschussrente. Die Zuschussrente ist nach den Worten Röslers „eine | |
Einheitsrente zu Lasten der Rentenversicherungskassen“. | |
Mit der Zuschussrente will von der Leyen die Altersbezüge von | |
Geringverdienern auf bis zu 850 Euro steigern. Voraussetzung sind 30 | |
Beitragsjahre, eingerechnet werden dabei auch Wehr-, Zivil- oder | |
Freiwilligendienst. Weiteres Erfordernis sind 40 „Versicherungsjahre“. | |
Darunter sollen auch Ausbildung, Studium oder Arbeitslosigkeit fallen. | |
Rösler forderte zudem eine Senkung der Stromsteuer und kritisierte die | |
Förderung erneuerbarer Energien. | |
21 Oct 2012 | |
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