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# taz.de -- Kommentar Rentenkonzept: Irritierende Ähnlichkeit
> Die Parteien eiern würdelos herum. Statt vagen Ankündigungen in der
> Rentenfrage, drängt es nach einem verlässlichen Konzept.
Es gibt wohl kaum eine sozialpolitische Debatte, bei der die Konzepte der
Parteien so irritierend eng beieinander stehen wie im Rentenstreit. Auch
die Arbeitnehmerschaft in der Union, die CDA, schlägt jetzt zur Bekämpfung
der Altersarmut eine Aufwertung von niedrigen Entgeltpunkten vor, die
„Rente nach Mindesteinkommen“. Dieser Vorschlag findet sich – um Nuancen
abweichend – in den Papieren der SPD und des Deutschen Gewerkschaftsbundes
(DGB). Genau diese Rente nach Mindesteinkommen war vor einigen Jahren
abgeschafft worden; man wollte sparen.
Wie stark gerade auch die SPD das Problem hat, sich von der Union im
Rentenkonzept abzuheben, zeigte sich auch am Wochenende. SPD-Parteichef
Sigmar Gabriel stellte in einem Zeitungsinterview die Rente mit 67 vage
infrage. SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück musste umgehend versichern,
dass Gabriel doch nur den SPD-Parteitagsbeschluss von 2011 zitiert habe und
nicht etwa die Rente mit 67 wirklich rückgängig machen wolle.
Die Parteien sollten endlich aufhören, so würdelos herumzueiern. Die
Rentenfrage ist so drängend, dass die WählerInnen ein verlässliches Konzept
irgendwelchen vagen Ankündigungen vorziehen werden. Wie soll es nun laufen,
damit Leute, die lange gearbeitet haben, im Alter mehr Einkommen haben als
nur die Grundsicherung? Es muss eine Aufstockung geben für die
KleinrentnerInnen. Und keine Pflicht zur privaten Vorsorge, die
Kleinverdiener sowieso nicht ansparen können. Und ja, ohne eine sonstige
Einkommensprüfung der Zuschuss-RentnerInnen wird es nicht gehen, um
Mitnahmeeffekte zu vermeiden.
Vor allem aber: Die Parteien müssen sich der Finanzierungsfrage stellen.
Sagen, woher das Geld kommen soll und wer für wen dann künftig ein bisschen
mehr mitzahlen muss und wer leer ausgeht. Vielleicht ist es genau diese
Realität, die die Parteien den WählerInnen fürs Erste lieber nicht
vermitteln wollen.
22 Oct 2012
## AUTOREN
Barbara Dribbusch
## TAGS
Rente
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