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# taz.de -- Rentenpläne der SPD: Der Mindestlohn soll's richten
> Die SPD will das Konzept ihres NRW-Landesverbandes übernehmen. Bis 2020
> sollen die Renten nicht sinken – gesichert durch mehr Erwerbstätigkeit.
Bild: Mahagoni oder doch nur Birkenimitat – wofür reicht es im Alter?
BERLIN taz | Die SPD will in ihrem Rentenkonzept das Rentenniveau bis 2020
auf dem jetzigen Stand halten, an den Rentengesetzen derzeit aber nichts
ändern. Die Bundespartei werde die entsprechende Linie des
NRW-Landesverbandes übernehmen, die am Wochenende dort auf einem Parteitag
beschlossen worden war, teilte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag nach einer
Sitzung des Parteivorstands in Berlin mit. Vorgesehen ist demnach auch eine
schrittweise Anhebung der Rentenbeiträge ab 2014 um jährlich 0,2
Prozentpunkte, bis ein Satz von 22 Prozent erreicht ist.
Derzeit ist im Gesetz vorgesehen, dass das Rentenniveau bis 2020 nicht
unter 46 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns sinken darf, bis 2030
nicht unter 43 Prozent. Nach bisheriger Prognose der Bundesregierung würde
das Rentenniveau von derzeit 50 bis zum Jahre 2020 auf 47,8 Prozent vom
durchschnittlichen Nettolohn sinken.
Der Beschluss der NRW-SPD, der das heutige Rentenniveau bis 2020 halten
will, setzt nun optimistisch darauf, dass das Rentenniveau durch mehr und
besser bezahlte Erwerbstätigkeit sowie durch die Einführung eines
flächendeckenden Mindestlohns gesichert werden könnte.
Die optimistische Annahme im SPD-Konzept stützt sich dabei auf die
Wirkungsweise der Rentenformel, die sich unter anderem an der
Lohnentwicklung und dem Verhältnis von Erwerbstätigen zu Ruheständlern
orientiert. Eine positive Entwicklung der Erwerbstätigkeit verhindert ein
starkes Absinken der Renten.
## „Riestertreppe“ auf dem Prüftstand
Für die weitere Diskussion sieht das NRW-Konzept allerdings vor, das auch
eine Streichung des Dämpfungsfaktors der „Riestertreppe“ in der
Rentenanpassungsformel ein „denkbarer Weg“ sein könnte, um das Renteniveau
in der Zukunft zu sichern, heißt es im NRW-Papier. Mit dem Riester-Faktor
wird eine private Altersvorsorge rechnerisch simuliert, dies führt zu
geringeren Erhöhungen der gesetzlichen Rente, obwohl viele Geringverdiener
gar nicht privat vorsorgen.
Das Konzept aus Nordrhein-Westfalen sei eine „gute Grundlage“ für die
weitere Rentendebatte, sagte die SPD Linke Hilde Mattheis, Mitglied im
Parteivorstand, der taz. Inwieweit man die Rentenanpassungsformel in
Zukunft verändern müsse, sei „zu prüfen“.
Die SPD will am 24. November über ihr Rentenkonzept entscheiden. Vertreter
der Parteilinken und der Berliner SPD-Landesverband beharren darauf, ein
Rentenniveau von mindestens 50 Prozent längerfristig festzuschreiben.
Dagegen wenden sich neben Gabriel auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.
29 Oct 2012
## AUTOREN
Barbara Dribbusch
## TAGS
Rente
SPD
Altersvorsorge
Steinbrück
Bundestag
Rente
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