# taz.de -- Rentenpläne der SPD: Der Mindestlohn soll's richten | |
> Die SPD will das Konzept ihres NRW-Landesverbandes übernehmen. Bis 2020 | |
> sollen die Renten nicht sinken – gesichert durch mehr Erwerbstätigkeit. | |
Bild: Mahagoni oder doch nur Birkenimitat – wofür reicht es im Alter? | |
BERLIN taz | Die SPD will in ihrem Rentenkonzept das Rentenniveau bis 2020 | |
auf dem jetzigen Stand halten, an den Rentengesetzen derzeit aber nichts | |
ändern. Die Bundespartei werde die entsprechende Linie des | |
NRW-Landesverbandes übernehmen, die am Wochenende dort auf einem Parteitag | |
beschlossen worden war, teilte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag nach einer | |
Sitzung des Parteivorstands in Berlin mit. Vorgesehen ist demnach auch eine | |
schrittweise Anhebung der Rentenbeiträge ab 2014 um jährlich 0,2 | |
Prozentpunkte, bis ein Satz von 22 Prozent erreicht ist. | |
Derzeit ist im Gesetz vorgesehen, dass das Rentenniveau bis 2020 nicht | |
unter 46 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns sinken darf, bis 2030 | |
nicht unter 43 Prozent. Nach bisheriger Prognose der Bundesregierung würde | |
das Rentenniveau von derzeit 50 bis zum Jahre 2020 auf 47,8 Prozent vom | |
durchschnittlichen Nettolohn sinken. | |
Der Beschluss der NRW-SPD, der das heutige Rentenniveau bis 2020 halten | |
will, setzt nun optimistisch darauf, dass das Rentenniveau durch mehr und | |
besser bezahlte Erwerbstätigkeit sowie durch die Einführung eines | |
flächendeckenden Mindestlohns gesichert werden könnte. | |
Die optimistische Annahme im SPD-Konzept stützt sich dabei auf die | |
Wirkungsweise der Rentenformel, die sich unter anderem an der | |
Lohnentwicklung und dem Verhältnis von Erwerbstätigen zu Ruheständlern | |
orientiert. Eine positive Entwicklung der Erwerbstätigkeit verhindert ein | |
starkes Absinken der Renten. | |
## „Riestertreppe“ auf dem Prüftstand | |
Für die weitere Diskussion sieht das NRW-Konzept allerdings vor, das auch | |
eine Streichung des Dämpfungsfaktors der „Riestertreppe“ in der | |
Rentenanpassungsformel ein „denkbarer Weg“ sein könnte, um das Renteniveau | |
in der Zukunft zu sichern, heißt es im NRW-Papier. Mit dem Riester-Faktor | |
wird eine private Altersvorsorge rechnerisch simuliert, dies führt zu | |
geringeren Erhöhungen der gesetzlichen Rente, obwohl viele Geringverdiener | |
gar nicht privat vorsorgen. | |
Das Konzept aus Nordrhein-Westfalen sei eine „gute Grundlage“ für die | |
weitere Rentendebatte, sagte die SPD Linke Hilde Mattheis, Mitglied im | |
Parteivorstand, der taz. Inwieweit man die Rentenanpassungsformel in | |
Zukunft verändern müsse, sei „zu prüfen“. | |
Die SPD will am 24. November über ihr Rentenkonzept entscheiden. Vertreter | |
der Parteilinken und der Berliner SPD-Landesverband beharren darauf, ein | |
Rentenniveau von mindestens 50 Prozent längerfristig festzuschreiben. | |
Dagegen wenden sich neben Gabriel auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. | |
29 Oct 2012 | |
## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
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