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# taz.de -- Konzepte gegen Altersarmut: Zuschussrente light im Anmarsch
> Der Arbeitnehmerflügel der Union wirbt für eine milde Aufstockung kleiner
> Rentenbeiträge. Darin ist er sich mit der SPD einig.
Bild: Kleine Renten sollen größer werden.
BERLIN taz | Im Hin und Her um die Rentenkonzepte schälen sich allmählich
die Positionen der Parteien heraus. Auf einem Rentenkongress der
Arbeitnehmerorganisationen von CDU und CSU in Berlin erklärte
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen am Montag, ihr Plan einer
„Zuschussrente“ und das Konzept des Arbeitnehmerflügels seien „relativ
ähnlich“.
Ganz so sehen das die christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft CDA und
die Arbeitnehmer-Union CSA nicht. Sie lehnen die „Zuschussrente“ ab und
wollen die „Rente nach Mindesteinkommen“, die 1992 abgeschafft worden war,
wieder einführen.
Dabei werden die Rentenbeiträge für unterdurchschnittliche Einkommen
aufgewertet. Die Beiträge werden dabei um die Hälfte aufgewertet – aber nur
bis 75 Prozent des Beitrags, den ein durchschnittlich verdienender
Rentenversicherter einzahlt.
Im Unterschied zur früheren Praxis soll bei der Aufstockung nach den
CDA-Plänen aber das Einkommen des Partners im Ruhestand mit berücksichtigt
werden. Der früheren „Rente nach Mindesteinkommen“ war oft vorgeworfen
worden, dass damit auch teilzeitarbeitende Gattinnen von Hochverdienern am
Ende im Ruhestand eine Aufstockung bekämen.
## „Die Rente mit 67 wirkt wie eine Kürzung“
Eine Wiedereinführung der „Rente nach Mindesteinkommen“ fordert auch die
SPD in ihrem Rentenkonzept. Zusätzlich möchte die SPD eine
Rentenaufstockung für schlecht verdienende Vollzeittätige bis zu einer Höhe
von 850 Euro brutto, eine sogenannte Solidarrente. Bundesarbeitsministerin
Ursula von der Leyen wirbt für das Konzept einer „Zuschussrente“, ebenfalls
eine Aufstockung bis zu einer Höhe von 850 Euro.
Zur SPD-internen Rentendiskussion sagte Parteichef Sigmar Gabriel am
Montag, ihm gehe es nicht darum, jetzt die Rente mit 67 auszusetzen. Ziel
müsse es vielmehr sein, dass ältere Arbeitnehmer
sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien, „denn sonst wirkt die Rente
mit 67 wie eine Rentenkürzung“.
Am Wochenende hatte Gabriel in einem Zeitungsinterview noch gesagt, „wenn
es bei der Rente mit 67 bleiben soll, dann müssen die Arbeitgeber dafür
sorgen, dass Menschen, die älter sind, Arbeit bekommen“.
Die SPD-Linke Hilde Mattheis wies im Gespräch mit der taz daraufhin, dass
im geltenden SPD-Parteitagsbeschluss das Aussetzen der „Rente mit 67“
gefordert werde, bis zumindest die Hälfte der ArbeitnehmerInnen zwischen 60
und 64 Jahren sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien. „Hinter
diesem Beschluss sollten sich alle in der SPD versammeln“, so Mattheis. Die
Beschäftigungsquote der Älteren liegt derzeit unter 30 Prozent.
Gabriel hat der Koalition mit Blick auf die von ihr geplante deutliche
Absenkung der Rentenbeiträge eine „Ausplünderung der Rentenkassen“
vorgeworfen. Der Rentenbeitrag soll im kommenden Jahr von derzeit 19,6 auf
18,9 Prozent vom Bruttoeinkommen sinken. Die Absenkung wird mit der guten
Konjunktur begründet.
22 Oct 2012
## AUTOREN
B. Dribbusch
E. Völpel
## TAGS
FDP
Rente
Pflege
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