# taz.de -- Konzepte gegen Altersarmut: Zuschussrente light im Anmarsch | |
> Der Arbeitnehmerflügel der Union wirbt für eine milde Aufstockung kleiner | |
> Rentenbeiträge. Darin ist er sich mit der SPD einig. | |
Bild: Kleine Renten sollen größer werden. | |
BERLIN taz | Im Hin und Her um die Rentenkonzepte schälen sich allmählich | |
die Positionen der Parteien heraus. Auf einem Rentenkongress der | |
Arbeitnehmerorganisationen von CDU und CSU in Berlin erklärte | |
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen am Montag, ihr Plan einer | |
„Zuschussrente“ und das Konzept des Arbeitnehmerflügels seien „relativ | |
ähnlich“. | |
Ganz so sehen das die christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft CDA und | |
die Arbeitnehmer-Union CSA nicht. Sie lehnen die „Zuschussrente“ ab und | |
wollen die „Rente nach Mindesteinkommen“, die 1992 abgeschafft worden war, | |
wieder einführen. | |
Dabei werden die Rentenbeiträge für unterdurchschnittliche Einkommen | |
aufgewertet. Die Beiträge werden dabei um die Hälfte aufgewertet – aber nur | |
bis 75 Prozent des Beitrags, den ein durchschnittlich verdienender | |
Rentenversicherter einzahlt. | |
Im Unterschied zur früheren Praxis soll bei der Aufstockung nach den | |
CDA-Plänen aber das Einkommen des Partners im Ruhestand mit berücksichtigt | |
werden. Der früheren „Rente nach Mindesteinkommen“ war oft vorgeworfen | |
worden, dass damit auch teilzeitarbeitende Gattinnen von Hochverdienern am | |
Ende im Ruhestand eine Aufstockung bekämen. | |
## „Die Rente mit 67 wirkt wie eine Kürzung“ | |
Eine Wiedereinführung der „Rente nach Mindesteinkommen“ fordert auch die | |
SPD in ihrem Rentenkonzept. Zusätzlich möchte die SPD eine | |
Rentenaufstockung für schlecht verdienende Vollzeittätige bis zu einer Höhe | |
von 850 Euro brutto, eine sogenannte Solidarrente. Bundesarbeitsministerin | |
Ursula von der Leyen wirbt für das Konzept einer „Zuschussrente“, ebenfalls | |
eine Aufstockung bis zu einer Höhe von 850 Euro. | |
Zur SPD-internen Rentendiskussion sagte Parteichef Sigmar Gabriel am | |
Montag, ihm gehe es nicht darum, jetzt die Rente mit 67 auszusetzen. Ziel | |
müsse es vielmehr sein, dass ältere Arbeitnehmer | |
sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien, „denn sonst wirkt die Rente | |
mit 67 wie eine Rentenkürzung“. | |
Am Wochenende hatte Gabriel in einem Zeitungsinterview noch gesagt, „wenn | |
es bei der Rente mit 67 bleiben soll, dann müssen die Arbeitgeber dafür | |
sorgen, dass Menschen, die älter sind, Arbeit bekommen“. | |
Die SPD-Linke Hilde Mattheis wies im Gespräch mit der taz daraufhin, dass | |
im geltenden SPD-Parteitagsbeschluss das Aussetzen der „Rente mit 67“ | |
gefordert werde, bis zumindest die Hälfte der ArbeitnehmerInnen zwischen 60 | |
und 64 Jahren sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien. „Hinter | |
diesem Beschluss sollten sich alle in der SPD versammeln“, so Mattheis. Die | |
Beschäftigungsquote der Älteren liegt derzeit unter 30 Prozent. | |
Gabriel hat der Koalition mit Blick auf die von ihr geplante deutliche | |
Absenkung der Rentenbeiträge eine „Ausplünderung der Rentenkassen“ | |
vorgeworfen. Der Rentenbeitrag soll im kommenden Jahr von derzeit 19,6 auf | |
18,9 Prozent vom Bruttoeinkommen sinken. Die Absenkung wird mit der guten | |
Konjunktur begründet. | |
22 Oct 2012 | |
## AUTOREN | |
B. Dribbusch | |
E. Völpel | |
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