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# taz.de -- Bundestag senkt Beiträge: Weniger für die Rente
> Mit Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag am Donnerstag die
> Rentenbeiträge gesenkt. Jährlich fließen damit 3,2 Milliarden Euro
> weniger in die Rentenkasse.
Bild: Die Rente reicht, um auf der Bank sitzen zu können.
BERLIN dapd | Die Verbraucher müssen aller Voraussicht nach im kommenden
Jahr deutlich weniger für ihre gesetzliche Rentenversicherung zahlen. Der
Beitragssatz sinkt ab Januar 2013 von derzeit 19,6 auf 18,9 Prozent des
Bruttolohns. Dies beschloss der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen der
Regierungskoalition aus Union und FDP.
Nach Berechnungen des Haushaltsausschusses werden die Arbeitnehmer damit um
rund 3,2 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Die Arbeitskosten der
Wirtschaft sinken ebenfalls um 3,2 Milliarden Euro. Der Beitragssatz
rutscht damit auf den niedrigsten Stand seit 1996.
Der Bundesrat muss das Gesetz noch billigen. Die Länderkammer kann die
Beitragssatzsenkung aber nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verhindern.
Eine solche Mehrheit zeichnet sich derzeit nicht ab.
Im Bundestag scheiterte die SPD mit dem Antrag, auf die Senkung des
Beitragssatzes zu verzichten und angesichts der alternden Bevölkerung einen
Demografiefonds einzurichten. Auch die Forderung der Linksfraktion fand
keine Mehrheit, die Spielräume in der Rentenversicherung für
Leistungsverbesserungen zu nutzen. Die Grünen konnten sich nicht mit dem
Vorschlag durchsetzen, den Anpassungsmechanismus der Rentenbeiträge so zu
verändern, dass eine höhere Nachhaltigkeitsrücklage gebildet werden kann.
Derzeit hat die Regierung dafür wenig Spielraum. Denn es ist gesetzlich
festgelegt, dass die Beiträge sinken müssen, wenn die Rücklagen der
Rentenversicherung 1,5 Monatsausgaben übersteigen.
25 Oct 2012
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