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# taz.de -- Rentenbeitrag soll weiter sinken: So niedrig wie zuletzt 1995
> Die Rentenkasse hat hohe Reserven und so soll der Beitrag erstmals seit
> 18 Jahren unter 19 Prozent sinken. Gewerkschaften befürchten noch
> niedrigere Renten.
Bild: Werden in der Folge auch die Renten sinken?
BERLIN dpa | Der Rentenbeitrag dürfte Anfang kommenden Jahres von derzeit
19,6 auf 18,9 Prozent sinken – und damit auf den niedrigsten Stand seit 18
Jahren. Eine solche Entscheidung zeichne sich nach jüngsten Berechnungen
ab, sagte der Sprecher von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU),
Jens Flosdorff, am Freitag in Berlin. Dies werde für Arbeitnehmer und
Arbeitgeber eine Entlastung um jeweils rund drei Milliarden Euro bringen.
Zuletzt hatte Schwarz-Gelb eine Senkung auf 19,0 Prozent angepeilt.
Sozialverbände, Gewerkschaften und Opposition lehnen die geplante Kürzung
unter anderem als Wahlkampfgeschenk der Koalition ab. Mit einer Senkung auf
18,9 Prozent würde im Bundestagswahljahr der Beitragssatz erstmals seit
1995 die Schwelle von 19 Prozent wieder unterschreiten.
Der Schätzerkreis der Rentenversicherung habe turnusgemäß vom 16. bis 18.
Oktober getagt und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Senkung auf 18,9
Prozent möglich sei, sagte der Sprecher. Die Finanzlage der
Rentenversicherung habe sich im Vergleich zum Sommer positiv entwickelt.
Auch die in dieser Woche veröffentlichte Wirtschaftsprognose habe dazu
beigetragen, „dass man zu diesem erfreulichen Ergebnis gekommen ist“.
Das entsprechende Gesetz sei im August vom Kabinett verabschiedet worden.
Dort müsse während der parlamentarischen Beratungen die Beitragszahl
verändert werden, sagte Flosdorff. Anschließend müssen Bundestag und
Bundesrat noch grünes Licht geben. Koalitionskreise hatten zuvor erklärt,
eine Entscheidung über den Beitragssatz für das kommende Jahr könne schon
kommende Woche fallen.
## Lieber Altersarmut bekämpfen
Die „eiserne Reserve“ der Rentenkasse dürfte zum Jahresende auf 28,8
Milliarden Euro steigen, knapp das 1,7-fache einer Monatsausgabe – oder
sogar noch höher. Laut Gesetz ist der Beitrag zu senken, wenn die Rücklage
das 1,5-fache einer Monatsausgabe übersteigt. Opposition und Gewerkschaften
sind aus Sorge vor künftig zu niedrigen Renten gegen eine Senkung des
Beitragssatzes.
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, warnte:
„Es ist ein völlig falsches Signal, bei ständig sinkenden Renten und
drohender Altersarmut durch eine Absenkung des Beitragssatzes die
bestehenden Rücklagen bis auf die Mindestrücklage aufzulösen.“ Stattdessen
sollten die Überschüsse in der Rentenversicherung genutzt werden, um
Altersarmut zu bekämpfen.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erklärte, die Koalition solle
lieber die Praxisgebühr abschaffen. Eine Senkung des Rentenbeitrags
widerspräche den demografischen Herausforderungen.
Im Bundesrat war vergangene Woche die Länderfront gegen die Absenkungspläne
gebröckelt. Ein Antrag aus dem rot-grünen Lager, auf die Absenkung zu
verzichten, fand keine Mehrheit. Entgegen den Ankündigungen hatten die von
großen Koalitionen regierten Länder Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen
den Antrag nicht unterstützt.
19 Oct 2012
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Bundestag
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