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# taz.de -- SPD-Vorstand beschließt Rentenkonzept: Unerwartete Zustimmung für…
> Sigmar Gabriel bekommt im SPD-Vorstand unerwartet deutliche Zustimmung
> für sein Rentenkonzept. Doch der Streit ist damit nicht beendet.
Bild: Vorbehalte gegen Rentenkonzept: Die Höhe des künftigen Rentenniveaus l�…
BERLIN dpa | Der SPD-Vorstand hat Parteichef Sigmar Gabriel bei seinem
Rentenkonzept klare Rückendeckung gegeben. Mit großer Mehrheit wurden seine
Pläne zur Bekämpfung der Altersarmut am Montag nach knapp vierstündiger
Beratung angenommen. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Teilnehmerkreisen
erfuhr, gab es lediglich zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung.
Allerdings wurde die Entscheidung über das intern besonders umstrittene
künftige Rentenniveau auf November verschoben - dieser Konflikt bleibt der
Partei erst einmal erhalten. Die Höhe des künftigen Rentenniveaus lässt
Gabriels Konzept offen.
Diese Frage sei noch strittig, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles
vor den Vorstandsberatungen in Berlin. Man nehme die Vorbehalte aus
SPD-Bezirken gegen die beschlossene Senkung von derzeit gut 50 auf 43
Prozent bis 2030 sehr ernst. Deshalb solle über diesen Punkt endgültig erst
beim Parteikonvent am 24. November entschieden werden.
Die SPD-Führung werde dem kleinen Parteitag nach ausführlicher Debatte in
der Partei und mit Experten einen Vorschlag machen, „welche
Schlussfolgerungen die SPD für ihre Regierungspolitik ab 2013 daraus ziehen
wird“, hieß es in der Vorlage der Führung für den SPD-Vorstand.
## Arbeitgeber sollen an Kosten beteiligt werden
Gabriel hatte sein Konzept nach Kritik von Parteilinken und Gewerkschaften
in einigen Punkten geändert. Demnach sollen Beschäftigte auch schon vor dem
65. Lebensjahr ohne Abzüge in Rente gehen können, wenn sie 45
Versicherungsjahre vorweisen können. Die geschätzten Kosten von über fünf
Milliarden Euro sollen aus der Rentenkasse finanziert werden.
Neu aufgenommen wurde der Passus, wonach die Arbeitgeber stärker zur
Erwerbsminderungsrente herangezogen werden sollen. Unternehmen, die wenige
Ältere beschäftigen, sollen höhere Rentenbeiträge bezahlen. Firmen, die
viele altengerechte Arbeitsplätze anbieten, sollen finanziell belohnt
werden. Auch an den Kosten beim geplanten massiven Ausbau der betrieblichen
Altersversorgung sollen Arbeitgeber angemessen beteiligt werden, wird in
dem überarbeiteten Konzept betont.
Parteilinke, Jusos und die Arbeitsgemeinschaften der Frauen und Senioren
hatten zu der Sitzung eine Reihe von Änderungsanträgen vorgelegt. Darin
wurde gefordert, am bestehenden Rentenniveau von gut 50 Prozent
festzuhalten - was bedeuten würde, die gesetzlich fixierte Senkung auf 43
Prozent zurückzudrehen. Gabriel und die beiden anderen möglichen
Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück lehnen dies
bislang strikt ab.
## Kandidatenfrage bleibt zunächst offen
Zudem wird von den Kritikern eine erneute Bekräftigung durch die SPD-Spitze
verlangt, dass die Rente mit 67 erst eingeführt werden darf, wenn
mindestens die Hälfte der 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmer
sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Diese Position hatte die SPD
bereits auf mehreren Parteitagen beschlossen.
Neben den Renten ging in der SPD auch die Debatte über den nächsten
Kanzlerkandidaten weiter. „Dazu gibt es nichts Neues“, bekräftigte Nahles
am Montag. Es bleibe dabei, dass erst zwischen Ende 2012 und Anfang 2013
die Entscheidung falle. Auch Gabriel hatte am Sonntag in der ARD erneut
erklärt, die Kandidatenkür werde trotz aller Spekulationen nicht
vorgezogen.
24 Sep 2012
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