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# taz.de -- Sozialdemokraten und die Rente: „Solidarrente“ und höhere Beit…
> Der SPD-Vorstand nickt das Konzept zur Alterssicherung von Parteichef
> Gabriel ab. Das heikle Thema Rentenniveau wurde vorerst allerdings
> ausgeklammert.
Bild: Die SPD will in Zukunft eine „Solidaritätsrente“ einführen.
BERLIN taz | „Wir hatten eine leidenschaftlich geführte Debatte“, sagt
Sigmar Gabriel. Der Parteichef der SPD kommt gerade aus der Sitzung des
Vorstands, der mit großer Mehrheit sein Rentenkonzept verabschiedet hat.
Nur zwei Genossinnen haben dagegen gestimmt, eine hatte sich enthalten.
Allerdings: Eine Antwort auf die Streitfrage, wie hoch das Rentenniveau
künftig sein soll, gibt es noch nicht. Bis zum SPD-Parteikonvent am 24.
November soll ein neuer Vorschlag erarbeitet werden. Über alles weitere
herrscht Einigkeit.
Wichtige Punkte des SPD-Rentenkonzepts: Versicherte, die mindestens 30
Jahre lang ihre Beiträge eingezahlt haben, erhalten zumindest eine
steuerfinanzierte „Solidarrente“ nicht unter 850 Euro brutto. Die Kosten
dafür bezifferte Gabriel auf rund 6 Milliarden Euro. Die betriebliche
Altersversorgung, finanziert durch ArbeitnehmerInnen, wird ausgebaut. Wer
45 Versicherungsjahre hinter sich hat, soll ohne Abschläge in Rente gehen
können. Dieser Vorschlag der „abschlagsfreien“ Rente soll 5,4 Milliarden
Euro kosten.
Auch für Erwerbsgeminderte verspricht das SPD-Konzept Verbesserungen: Sie
dürfen laut dem Konzept ohne Abschläge in Rente gehen. Außerdem werden die
sogenannten „Zurechnungszeiten“ verlängert und die letzten Jahre besser
bewertet, was faktisch auf eine Erhöhung der Erwerbsminderungsrenten
hinausläuft. Dies schlägt mit 7 Milliarden Euro zu Buche. Gabriels
Vorschläge sind nicht billig.
## Schrittweise Erhöhung
Auf die bislang vorgesehene kurzfristige Absenkung der Beitragssätze für
die Rentenkasse soll daher verzichtet werden. Stattdessen sollen die
Beiträge von derzeit 19,6 Prozent schrittweise auf 22 Prozent des
Bruttolohns erhöht werden. Arbeitgeber sollen künftig mehr in die
Rentenkasse einzahlen, wenn sie wenig altengerechte Arbeitsplätze anbieten.
Aufgeschoben ist der Konflikt in der Partei um die Absenkung des
Rentenniveaus: Dessen Höhe soll nach geltendem Recht von bisher 50 Prozent
des Nettolohns vor Steuern auf 43 Prozent im Jahre 2030 abgesenkt werden.
Das Konzept enthalte bereits „Vorfestlegungen“ zu einer Absenkung des
gesetzlichen Rentenniveaus, bemängelte SPD-Vorstandsmitglied Hilde
Mattheis, die gegen den Gabriel-Entwurf stimmte. Die Sicherung des
Lebensstandards solle künftig über den Ausbau der betrieblichen
Altersversorgung erfolgen. Diese Betriebsrenten seien aber nicht
paritätisch, sondern vor allem durch die Arbeitnehmer finanziert.
Unklar ist auch, welcher Personenkreis die „abschlagsfreien“ Rente nach „…
Versicherungsjahren“ erhält. „Als Versicherungsjahre zählen nach der
bisherigen Systematik beispielsweise bei Altersrenten für langjährig
Versicherte auch Zeiten des Hochschulstudiums, des Bezuges von
Arbeitslosengeld II und zehn Jahre Berücksichtigungszeit für ein Kind“,
sagte Andreas Feuser, Sprecher der Deutschen Rentenversicherung Bund, der
taz.
Da sich die abschlagsfreie Rente nach 45 „Versicherungsjahren“ aber laut
Gabriel vor allem an „Nichtakademiker“ wenden solle, müsste die SPD hier
eine neue Zählweise von „Versicherungsjahren“ aufmachen.
24 Sep 2012
## AUTOREN
B. Dribbusch
A. Maier
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