# taz.de -- Sozialdemokraten und die Rente: „Solidarrente“ und höhere Beit… | |
> Der SPD-Vorstand nickt das Konzept zur Alterssicherung von Parteichef | |
> Gabriel ab. Das heikle Thema Rentenniveau wurde vorerst allerdings | |
> ausgeklammert. | |
Bild: Die SPD will in Zukunft eine „Solidaritätsrente“ einführen. | |
BERLIN taz | „Wir hatten eine leidenschaftlich geführte Debatte“, sagt | |
Sigmar Gabriel. Der Parteichef der SPD kommt gerade aus der Sitzung des | |
Vorstands, der mit großer Mehrheit sein Rentenkonzept verabschiedet hat. | |
Nur zwei Genossinnen haben dagegen gestimmt, eine hatte sich enthalten. | |
Allerdings: Eine Antwort auf die Streitfrage, wie hoch das Rentenniveau | |
künftig sein soll, gibt es noch nicht. Bis zum SPD-Parteikonvent am 24. | |
November soll ein neuer Vorschlag erarbeitet werden. Über alles weitere | |
herrscht Einigkeit. | |
Wichtige Punkte des SPD-Rentenkonzepts: Versicherte, die mindestens 30 | |
Jahre lang ihre Beiträge eingezahlt haben, erhalten zumindest eine | |
steuerfinanzierte „Solidarrente“ nicht unter 850 Euro brutto. Die Kosten | |
dafür bezifferte Gabriel auf rund 6 Milliarden Euro. Die betriebliche | |
Altersversorgung, finanziert durch ArbeitnehmerInnen, wird ausgebaut. Wer | |
45 Versicherungsjahre hinter sich hat, soll ohne Abschläge in Rente gehen | |
können. Dieser Vorschlag der „abschlagsfreien“ Rente soll 5,4 Milliarden | |
Euro kosten. | |
Auch für Erwerbsgeminderte verspricht das SPD-Konzept Verbesserungen: Sie | |
dürfen laut dem Konzept ohne Abschläge in Rente gehen. Außerdem werden die | |
sogenannten „Zurechnungszeiten“ verlängert und die letzten Jahre besser | |
bewertet, was faktisch auf eine Erhöhung der Erwerbsminderungsrenten | |
hinausläuft. Dies schlägt mit 7 Milliarden Euro zu Buche. Gabriels | |
Vorschläge sind nicht billig. | |
## Schrittweise Erhöhung | |
Auf die bislang vorgesehene kurzfristige Absenkung der Beitragssätze für | |
die Rentenkasse soll daher verzichtet werden. Stattdessen sollen die | |
Beiträge von derzeit 19,6 Prozent schrittweise auf 22 Prozent des | |
Bruttolohns erhöht werden. Arbeitgeber sollen künftig mehr in die | |
Rentenkasse einzahlen, wenn sie wenig altengerechte Arbeitsplätze anbieten. | |
Aufgeschoben ist der Konflikt in der Partei um die Absenkung des | |
Rentenniveaus: Dessen Höhe soll nach geltendem Recht von bisher 50 Prozent | |
des Nettolohns vor Steuern auf 43 Prozent im Jahre 2030 abgesenkt werden. | |
Das Konzept enthalte bereits „Vorfestlegungen“ zu einer Absenkung des | |
gesetzlichen Rentenniveaus, bemängelte SPD-Vorstandsmitglied Hilde | |
Mattheis, die gegen den Gabriel-Entwurf stimmte. Die Sicherung des | |
Lebensstandards solle künftig über den Ausbau der betrieblichen | |
Altersversorgung erfolgen. Diese Betriebsrenten seien aber nicht | |
paritätisch, sondern vor allem durch die Arbeitnehmer finanziert. | |
Unklar ist auch, welcher Personenkreis die „abschlagsfreien“ Rente nach „… | |
Versicherungsjahren“ erhält. „Als Versicherungsjahre zählen nach der | |
bisherigen Systematik beispielsweise bei Altersrenten für langjährig | |
Versicherte auch Zeiten des Hochschulstudiums, des Bezuges von | |
Arbeitslosengeld II und zehn Jahre Berücksichtigungszeit für ein Kind“, | |
sagte Andreas Feuser, Sprecher der Deutschen Rentenversicherung Bund, der | |
taz. | |
Da sich die abschlagsfreie Rente nach 45 „Versicherungsjahren“ aber laut | |
Gabriel vor allem an „Nichtakademiker“ wenden solle, müsste die SPD hier | |
eine neue Zählweise von „Versicherungsjahren“ aufmachen. | |
24 Sep 2012 | |
## AUTOREN | |
B. Dribbusch | |
A. Maier | |
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