Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Streit um Rentenpläne: SPD-Linke attackiert Gabriel
> Die SPD-Parteiführung zeigt sich im Streit um das Rentenkonzept
> kompromissbereit. Parteilinke fordern, die Senkung des Rentenniveaus zu
> stoppen.
Bild: Verletzte Parteiseele: Vielen SPD-Linken gehen Gabriels Rentenvorschläge…
BERLIN dapd | Im Streit über das Rentenkonzept der SPD will die
Parteiführung auf die Kritiker zugehen. Der Parteivorstand werde am Montag
aus dem Rentenkonzept von Parteichef Sigmar Gabriel lediglich das
beschließen, „was Konsens ist“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am
Montag im „ARD-Morgenmagazin“. In der Frage nach der umstrittenen Senkung
des Rentenniveaus werde es bis zur entscheidenden Abstimmung auf einem
kleinen Parteitag Ende November noch Änderungen geben.
„Wir müssen auf einen Kompromiss zusteuern, den haben wir heute noch nicht.
Den werden wir aber in den nächsten Wochen finden“, sagte Nahles. Zuvor
hatten der SPD-Arbeitnehmerflügel und der Parteinachwuchs heftige Kritik am
Rentenkonzept von Parteichef Sigmar Gabriel geäußert. Der SPD-Vorstand
wollte am Vormittag über das Rentenkonzept der Partei beraten.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet, laut einer Beschlussempfehlung Gabriels
sollten Arbeitnehmer mit 45 Versicherungsjahren ohne Einbußen mit dem 65.
Geburtstag in Rente gehen können. Bisher ist dies nur nach 45
Beitragsjahren möglich. Als Versicherungszeiten gelten aber auch Zeiten der
Arbeitslosigkeit und Kindererziehungsjahre.
„Es geht darum, die gerecht zu behandeln, die ganz lange schon arbeiten“,
sagte Gabriel am Sonntagabend in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Die
Änderung hatten Gewerkschaften und Parteilinke gefordert.
## SPD-Arbeitnehmern kommen die Frauen zu kurz
Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus
Barthel, sagte der Berliner Zeitung dazu: „Es ist gut, dass Bewegung in die
Debatte kommt. Es ist auch gut, wenn ein paar mehr Arbeitnehmer Vorteile
haben.“ Für die Frauen werde dadurch aber nichts erreicht. Deren
Berufsleben sei oft durch längere Erziehungszeiten unterbrochen.
Außerdem arbeiteten Frauen häufig in sozialversicherungsfreien Minijobs.
Gabriel müsse außerdem deutlich machen, dass er zum SPD-Parteitagsbeschluss
stehe, wonach die Rente mit 67 erst gelten soll, wenn die Hälfte der 60-
bis 64-Jährigen eine sozialversicherungspflichtige Arbeit haben.
Barthel forderte, außerdem müsse über die geplante Senkung des
Rentenniveaus von heute 51 des durchschnittlichen Nettolohns auf 43 Prozent
im Jahr 2030 gesprochen werden.
Der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt sagte, das Rentenniveau müsse bei
mindestens 50 Prozent liegen. „Für die Absenkung auf 43 Prozent gibt es
weder bei den Anhängern der SPD noch im Parteivorstand oder den
Gewerkschaften eine Mehrheit“, sagte er der Zeitung Die Welt.
## Jusos geben der Parteiführung noch Zeit
Vogt verlangte, die Partei solle sich für das Thema Rente mehr Zeit zur
Diskussion nehmen. „Die SPD-Spitze hat hier jetzt noch einen Schuss frei,
und der muss sitzen“, sagte er. Parteichef Gabriel und der
Bundestagsfraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier müssten sich
bewegen. Bis zum Parteikonvent Ende November sei ein kohärentes Konzept
gefragt.
Die Rente sei für die SPD ein wichtigeres Thema als Hartz IV, weil sie viel
mehr Menschen betreffe, meinte Vogt. „Nur mit einem klaren Ja zur
gesetzlichen Rente und einem Nein zu obskuren Privatrenten können wir die
Bundestagswahl gewinnen“, sagte er. „Wer sie gewinnen will, muss zeigen,
dass Lebensleistung auch künftig anerkannt wird.“
Der Juso-Chef sprach sich für steigende Beiträge zur Rentenversicherung
aus. „Wir sollten so mutig sein und die Beiträge stärker steigen lassen“,
sagte er. Jedes vorgeschlagene Modell koste Geld. „Da ist die gesetzliche
Rentenversicherung die sicherste Bank“, sagte Vogt. Nahles sagte am Montag
in der ARD ebenfalls, dass ein höheres Rentenniveau über höhere Beiträge
finanziert werden müsse.
Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie forderte die
Angleichung der Renten in Ost und West. Das gehöre zwingend ins
Rentenkonzept. „Ich finde, dass wir nicht auf Dauer getrennte Rentensysteme
haben können in Ost und West“, sagte Matschie dem Radiosender MDR-Info.
24 Sep 2012
## ARTIKEL ZUM THEMA
Sozialdemokraten und die Rente: „Solidarrente“ und höhere Beiträge
Der SPD-Vorstand nickt das Konzept zur Alterssicherung von Parteichef
Gabriel ab. Das heikle Thema Rentenniveau wurde vorerst allerdings
ausgeklammert.
SPD-Vorstand beschließt Rentenkonzept: Unerwartete Zustimmung für Gabriel
Sigmar Gabriel bekommt im SPD-Vorstand unerwartet deutliche Zustimmung für
sein Rentenkonzept. Doch der Streit ist damit nicht beendet.
Kommentar Armutsbericht: Umverteilen Richtung große Koalition
Philipp Rösler (FDP) ist empört über den Armutsbericht von Ursula von der
Leyen (CDU). Das ist sogar logisch. Aber was heißt das schon in dieser
Koalition?
Rentenpläne der Linkspartei: Das große linke Umverteilen
Die Linkspartei will die gesetzliche Rentenversicherung für alle.
Arbeitgeber und gut verdienende Selbstständige bezahlten dann deutlich
mehr.
Bericht der Bundesregierung: Reiche werden reicher, Arme ärmer
Das Vermögen der Deutschen hat sich in den vergangenen 20 Jahren insgesamt
verdoppelt. Aber das Geld gehört nur wenigen Familien.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.