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# taz.de -- Regierung will Rentenbeitrag senken: Viel Streit um acht Euro
> Der Beitragssatz zur Rentenkasse wird sinken, hat die Bundesregierung
> beschlossen. Doch selbst CDU-regierte Länder sind dagegen.
Bild: Dieser Mann wird ab Januar vermutlich weniger Rentenbeitrag zahlen.
BERLIN taz | Das Kabinett hat am Mittwoch beschlossen, den Beitragssatz zur
Rentenversicherung zu mindern. Die bis in CDU-Landesregierungen hinein
umstrittene Maßnahme lässt den Satz von 19,6 Prozent auf voraussichtlich 19
Prozent ab 2013 sinken. Der genaue Wert soll im Herbst bestimmt werden,
wenn neue Zahlen zum Überschuss in der Rentenkasse vorliegen.
Das Abschmelzen der sogenannten Nachhaltigkeitsrücklage in der gesetzlichen
Rentenkasse ist per Gesetz vorgeschrieben, wenn das Polster das 1,5fache
der Monatsausgaben von rund 17 Milliarden Euro übersteigt. Derzeit beträgt
das Plus rund 30 Miliarden Euro.
Doch der Kabinettsbeschluss ist umstritten: Zum einen wollte
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) das Gesetz in ihr
Rentenreformpaket einbinden, um sich die Zustimmung der FDP zur
umstrittenen Zuschussrente für Geringverdiener zu erkaufen. Damit ist sie
gescheitert.
Vor allem aber stellen Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften,
Oppositionsparteien sowie Unionsvertreter in Landesregierungen das Gesetz
zur Gänze in Frage: Sie wollen wegen der immer älter werdenden Gesellschaft
eine höhere Reserve in der Rentenkasse vorhalten. Das sehen auch 80 Prozent
aller Bundesbürger so, wie eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt.
Dass der Beitragssatz in den kommenden Jahren wegen des demografischen
Wandels wieder steigen muss, ist auch der Bundesregierung klar. Vorgegeben
ist, den Satz bis 2030 auf 22 Prozent zu begrenzen. Gleichzeitig soll das
Rentenniveau bis dahin von 53 auf 43 Prozent, gemessen am
Durchschnittsverdienst abzüglich Sozialabgaben, sinken.
Dagegen rechnet der DGB vor: Würde man den Beitragssatz schon ab 2014 jedes
Jahr um 0,1 Prozentpunkte bis auf 22 Prozent anheben, statt später in
größeren Sprüngen, wäre genug Geld in der Rentenkasse, um unter anderem das
Rentenniveau bei 53 Prozent zu stabilisieren und die Erwerbsminderungsrente
aufzubessern. Denn: „Bei einer Absenkung auf 43 Prozent werden künftig
selbst Durchschnittsverdiener von Altersarmut betroffen sein“, so
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.
Das DGB-Modell würde für Durchschnittsverdiener mit 2.600 Euro Bruttolohn
pro 0,1 Prozentpunkt jährlicher Beitragsanhebung Mehrausgaben von 2,60 Euro
im Monat bedeuten. Sänke das Rentenniveau auf 43 Prozent, bekämen
Neurentner ab 2030 hingegen 158 Euro Rente weniger, so der DGB. Die jetzt
beschlossene Beitragssenkung bedeutet für Durchschnittsverdiener hingegen
einen Gewinn von 7 bis 8 Euro im Monat.
Von der Leyen verteidigte die Beitragssenkung am Mittwoch: „Der
erwerbstätigen Generation bleibt mehr vom hart erarbeiteten Einkommen.“
Doch in der Union formiert sich Widerstand. Laut Andreas Storm,
CDU-Sozialminister der großen Koalition des Saarlandes, wollen 12 von 16
Landesregierungen den Beitragssenkungen im Bundesrat nicht zustimmen. Damit
würden sich alle 5 Landesregierungen mit großen Koalitionen gegen die
Bundesregierung stellen und das Gesetz wohl verhindern.
29 Aug 2012
## AUTOREN
Eva Völpel
## TAGS
Bundestag
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