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# taz.de -- Zuschussrente für Geringverdiener: Arbeitsministerin gerät unter …
> Ursula von der Leyen möchte unbedingt die Zuschussrente für
> Niedriglöhner. Doch die Liberalen sträuben sich – und dementieren einen
> möglichen Deal.
Bild: Sie wissen, was ihr Arbeitsleben am Ende gebracht hat: Renterinnen, mit o…
BERLIN taz | Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) knüpft ihr Amt an
die Zuschussrente für Geringverdiener. „Wenn wir das nicht hinbekommen,
dann verliert das Rentensystem seine moralische Grundlage“, sagte sie der
Berliner Morgenpost, „dabei kann und werde ich als Ministerin nicht
zusehen.“
Die Zuschussrente ist das Kernstück des neuen Rentenkonzepts, das von der
Leyen vor Kurzem vorgestellt hatte: Die Renten von Niedriglöhnern sollen
dabei unter bestimmten Bedingungen aufgestockt werden. Wer ein Leben lang
gearbeitet habe, argumentiert die Ministerin, dürfe nicht ein Rente in Höhe
der Grundsicherung erhalten. Nach den Plänen der Ministerin sollen niedrige
Ruhestandsgelder auf maximal 850 Euro brutto aufgestockt werden.
Dafür müssten Arbeitnehmer allerdings mindestens 40 Versicherungsjahre und
30 Beitragsjahre vorweisen. Ab 2019 müssten Rentner zudem belegen, dass sie
privat vorgesorgt haben. Finanziert werden soll das Ganze – 50 Millionen
Euro allein im ersten Jahr – auch durch Steuergelder.
## Kritik von allen Seiten
Mit ihrem Vorschlag hat sich Ursula von der Leyen Ärger eingehandelt. Davon
abgesehen, dass Gewerkschaften und Opposition aufschrien, kommt die
geballte Kritik aus der Koalition. Ihren Plan, die Rentenreform, zu der
auch eine Beitragspflicht für Freiberufler zählt, am Mittwoch ins Kabinett
zu bringen, musste die Ministerin darum aufgeben.
Nun wird dort lediglich über die Rentenbeitragssenkung von 19,6 auf 19
Prozent abgestimmt; aber auch diese wird wahrscheinlich im Bundesrat an den
SPD-regierten Ländern scheitern. Über die Zuschussrente soll erst im
Oktober der Koalitionsausschuss entscheiden.
Am meisten wurmt von der Leyens Parteifreunde, dass das Prinzip unterlaufen
werden soll, nach dem jeder nur so viel Rente erhält, wie er tatsächlich
erarbeitet hat. Jens Spahn, CDU-Gesundheitspolitiker, sagte der Welt:
„Besser keine Rentenreform als so eine.“
Auch die FDP lässt kein gutes Haar daran. Parteichef Philipp Rösler hat
schon erklärt, er halte die Zuschussrente für den „falschen Weg“, um
Altersarmut zu bekämpfen. Seine Partei, die in der Merkel-Koalition nichts
mehr zu verlieren hat, sähe gern die Praxisgebühr abgeschafft. Dass die FDP
zum Tauschhandel einer Zustimmung zur Rente gegen eine Abschaffung der 10
Euro bereit gewesen sei, dementierte er: Tauschgeschäfte bei
Gesetzesvorhaben hätten „wenig Sinn“.
24 Aug 2012
## AUTOREN
Anja Maier
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