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# taz.de -- Kommentar Betreuungsgeld: Schwarz-gelbe Spielchen
> Beim neuerlichen Streit um die Herdprämie spielen Inhalte keine Rolle
> mehr. Dabei hätte gerade die FDP einiges an Verhandlungsmasse.
Mit der Koalition ist es zur Zeit wie beim Blätterabreißspiel aus
Kindertagen „Er liebt mich, er liebt mich nicht“: Die Koalition kracht, die
Koalition kracht nicht. Jetzt gibt es neuen Zoff um ein altes Thema: das
Betreuungsgeld.
Die FDP will den jüngst gefundenen Kompromiss plötzlich nicht mehr
mittragen. Die „Herdprämie“ sei jetzt zu teuer geworden, argumentiert sie.
Dabei sollte die staatliche Familienleistung in Höhe von 100
beziehungsweise 150 Euro monatlich in Kürze beschlossen werden. Daraus wird
wohl nichts werden, die Abstimmung wurde am Dienstag zum dritten Mal
verschoben. Auch wenn die Koalitionsspitzen seit Montag abend eifrig
versichern, sich alle Mühe zu geben sich aber wirklich zu einigen.
Wie könnte das aussehen? Da gibt es einiges an liberaler Verhandlungsmasse:
die Öffnung der Ehe für Homosexuelle und deren Gleichstellung im
Steuerrecht beispielsweise. Oder die Abschaffung der ungeliebten
Praxisgebühr. Die Liberalen werden drücken, wo sie nur können. Denn einen
Erfolg hat der kleine Koalitionspartner dringend nötig.
Aber auch für Horst Seehofer, den Chef des anderen kleinen
Koalitionspartners, der das Betreuungsgeld mit allen Mitteln verteidigt,
steht viel auf dem Spiel. Er braucht das Betreuungsgeld, um seine
konservative Wählerklientel bei Laune zu halten. Er braucht es aber auch
als Plus vor dem CSU-Parteitag, der Mitte Oktober stattfindet. Wenn
Seehofer jetzt versagt, wird er mehr verlieren als nur das umstrittene
Taschengeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen statt sie in eine
Kita zu bringen.
Und Angela Merkel und die CDU? Es ist auch für sie eine Blamage. Wieder mal
ist es der CDU-Chefin und Kanzlerin nicht gelungen, die Koalition
zusammenzuhalten. Dabei geht es beim erneuten Krach im Grunde gar nicht ums
Betreuungsgeld. Auch nicht um die Kosten, wie die FDP glauben machen will.
Es geht einzig und allein um Machtpoker.
Einige CDU-Ministerpräsidenten haben am vergangenen Freitag im Bundesrat
der Frauenquote zugestimmt. Das will und kann die FDP, die gegen eine
staatliche Verordnung zu mehr Frauen an der Spitze ist, nicht kampflos
hinnehmen. Also bäumt sie sich auf und versucht rauszuholen, was
rauszuholen ist. Das ist eine erneute Probe für die Koalition. Aber
zerbrechen wird sie daran nicht. Sie liebt sich, sie liebt sich nicht, sie
liebt sich.
25 Sep 2012
## AUTOREN
Simone Schmollack
## TAGS
FDP
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