# taz.de -- Kommentar Betreuungsgeld: Tausche Gebühr gegen Prämie | |
> Die Praxisgebühr, eine unsoziale Maßnahme, wird abgeschafft. Eine andere, | |
> das Betreuungsgeld, wird eingeführt. Bis sie wieder abgeschafft wird. | |
Irgendjemand bei der FDP hat herausgefunden, dass man das Betreuungsgeld | |
auch großartig marktwirtschaftlich verkaufen kann. | |
Denn wem nutzt eine Monatsprämie für Eltern, die ihr ein- bis dreijähriges | |
Kind nicht in eine öffentliche Kita stecken? Genau: den Eltern, die ihr | |
Kind in eine teure Privatkita schicken oder von einer noch teureren | |
Privatnanny betreuen lassen. Das Betreuungsgeld: nicht etwa eine | |
„Herdprämie“ für die CSU-nahe Hausfrau – i wo! –, sondern recht eigen… | |
ein Besserverdiener-Programm zum Ausbau des privaten Betreuungsmarktes. | |
Wenn dazu noch das Betreuungsgeld für weniger Betuchte direkt in die | |
Versicherungswirtschaft fließt (private Bildungs- und Rentenvorsorge), dann | |
geben vielleicht auch die Wirtschaftsverbände Ruhe. Was will ein Rainer | |
Brüderle mehr? | |
Die konkrete Argumentation, warum das Betreuungsgeld zwingend ist, werden | |
FDP und CDU sicherlich nachliefern. Bislang fand es zwar niemand außer der | |
CSU sinnvoll. Doch hat nun der FDP-Fraktionschef seine Zustimmung zur | |
Familienleistung in einem Atemzug mit der „Entlastung der Kassenpatienten“ | |
erklärt. Das bedeutet: Wenn das Betreuungsgeld bis zur Bayernwahl 2013 | |
eingeführt wird, darf der FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr im Gegenzug | |
verkünden, dass die Praxisgebühr entfällt. | |
Vielleicht liegt die tiefere Weisheit dieses Handels darin, dass immerhin | |
eine sinnlose und unsoziale Maßnahme abgeschafft wird, bevor eine andere | |
eingeführt wird. Die Praxisgebühr hat nie die erhoffte „Steuerungswirkung“ | |
auf die „Ärztehopper“ entfaltet. Mit ein bisschen Glück wird auch das | |
Betreuungsgeld nicht die befürchtete Steuerungswirkung entfalten, dass | |
Frauen ganz aus dem Job rutschen. Bevor es wieder abgeschafft wird. | |
24 Oct 2012 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Winkelmann | |
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