| # taz.de -- Kommentar Betreuungsgeld: Tausche Gebühr gegen Prämie | |
| > Die Praxisgebühr, eine unsoziale Maßnahme, wird abgeschafft. Eine andere, | |
| > das Betreuungsgeld, wird eingeführt. Bis sie wieder abgeschafft wird. | |
| Irgendjemand bei der FDP hat herausgefunden, dass man das Betreuungsgeld | |
| auch großartig marktwirtschaftlich verkaufen kann. | |
| Denn wem nutzt eine Monatsprämie für Eltern, die ihr ein- bis dreijähriges | |
| Kind nicht in eine öffentliche Kita stecken? Genau: den Eltern, die ihr | |
| Kind in eine teure Privatkita schicken oder von einer noch teureren | |
| Privatnanny betreuen lassen. Das Betreuungsgeld: nicht etwa eine | |
| „Herdprämie“ für die CSU-nahe Hausfrau – i wo! –, sondern recht eigen… | |
| ein Besserverdiener-Programm zum Ausbau des privaten Betreuungsmarktes. | |
| Wenn dazu noch das Betreuungsgeld für weniger Betuchte direkt in die | |
| Versicherungswirtschaft fließt (private Bildungs- und Rentenvorsorge), dann | |
| geben vielleicht auch die Wirtschaftsverbände Ruhe. Was will ein Rainer | |
| Brüderle mehr? | |
| Die konkrete Argumentation, warum das Betreuungsgeld zwingend ist, werden | |
| FDP und CDU sicherlich nachliefern. Bislang fand es zwar niemand außer der | |
| CSU sinnvoll. Doch hat nun der FDP-Fraktionschef seine Zustimmung zur | |
| Familienleistung in einem Atemzug mit der „Entlastung der Kassenpatienten“ | |
| erklärt. Das bedeutet: Wenn das Betreuungsgeld bis zur Bayernwahl 2013 | |
| eingeführt wird, darf der FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr im Gegenzug | |
| verkünden, dass die Praxisgebühr entfällt. | |
| Vielleicht liegt die tiefere Weisheit dieses Handels darin, dass immerhin | |
| eine sinnlose und unsoziale Maßnahme abgeschafft wird, bevor eine andere | |
| eingeführt wird. Die Praxisgebühr hat nie die erhoffte „Steuerungswirkung“ | |
| auf die „Ärztehopper“ entfaltet. Mit ein bisschen Glück wird auch das | |
| Betreuungsgeld nicht die befürchtete Steuerungswirkung entfalten, dass | |
| Frauen ganz aus dem Job rutschen. Bevor es wieder abgeschafft wird. | |
| 24 Oct 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Ulrike Winkelmann | |
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