# taz.de -- Ergebnisse Koalitionsgipfel: Praxisgebühr für Herdprämie gestric… | |
> Union und FDP einigen sich auf Entlastungen für die Bürger im Wahljahr. | |
> Die FDP kann dabei punkten. Die Opposition empört sich über derart „teure | |
> Wahlgeschenke“. | |
Bild: Da stehen sie, die Geschenkeverteiler: FDP-Generalsekretär Döring, CDU-… | |
BERLIN dpa |Angela Merkel kann sich sicher Schöneres am Wochenende | |
vorstellen als einen siebenstündigen Koalitionsgipfel. Eine Oper zum | |
Beispiel. Etwas Parsifal von Richard Wagner. Die schaute sich die Kanzlerin | |
eine Woche vor dem Koalitionsgipfel in der Deutschen Oper in Berlin an. Das | |
Musikdrama dauerte immerhin auch gut fünf Stunden, war aber bei allem | |
Genuss für Merkel wohl nicht so wichtig wie die Koalitionsrunde am Sonntag | |
im Kanzleramt. Union und FDP legten ihren Streit bei. Vorausgegangen waren | |
aber auch hier große Szenen. | |
Das Betreuungsgeld: Im Koalitionsvertrag verankert, vom Koalitionsausschuss | |
vor einem Jahr noch einmal bestätigt, wurde die von der CSU durchgesetzte | |
umstrittene Leistung für Eltern kleiner Kinder nun unter Dach und Fach | |
gebracht. | |
Allerdings kommt die von der Opposition als Herdprämie gegeißelte Leistung | |
nicht wie geplant zum 1. Januar, sondern erst zum 1. August nächsten | |
Jahres. Die FDP setzte aber ein sogenanntes Bildungssparen durch, mit dem | |
Eltern die bis zu 150 Euro monatlich für ihre 13 bis 36 Monate alten Kinder | |
für eine Ausbildung anlegen können und dafür noch einen Bonus von 15 Euro | |
bekommen. Ein Punkt für die Freien Demokraten. | |
Die Praxisgebühr: Sie wird abgeschafft. Ab 1. Januar müssen Patienten keine | |
10 Euro mehr bei ihrem ersten Arztbesuch im Quartal zahlen. Eine dicke | |
Kröte für die Union, die darin eine Steuerungsinstrument für einen | |
verantwortungsbewussten Umgang mit dem medizinischen Angebot sah. | |
## 750 Millionen für Verkehrswege | |
Noch ein Punkt für die FDP, genauer gesagt für ihren Vorsitzenden Philipp | |
Rösler. Er hatte das Thema hochgezogen. Und er hat den Erfolg auch bitter | |
nötig. Die Bundes-FDP liegt in Umfragen oft unter fünf Prozent. Gerät | |
Röslers Heimatverband Niedersachsen bei der Landtagswahl im Januar in | |
diesen Strudel, sind seine Aussichten schlecht, Parteichef zu bleiben. | |
Verkehrswege: Das von der CSU geführte Verkehrsministerium bekommt noch | |
einmal 750 Millionen Euro zusätzlich, obwohl der Haushalt von Minister | |
Peter Ramsauer bereits um eine Milliarde Euro aufgestockt worden war. Den | |
Nachschlag forderte die CSU erst, als sich die FDP beim Betreuungsgeld | |
querstellte. Punkt für die Christsozialen. | |
Rente: Die beitragsfinanzierte Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula | |
von der Leyen (CDU) ist vom Tisch. Sie wollte Geringverdienern, die trotz | |
aller Beitragszahlungen und Privatvorsorge nicht die Grundsicherung von 688 | |
Euro erreichen, die Bezüge auf bis zu 850 Euro aufstocken und sie vor Armut | |
schützen. | |
Nach Angaben aus Koalitionskreisen handelt es sich dabei lediglich um zwei | |
Prozent der Geringverdiener. Deren Rente wird bereits jetzt schon mit | |
Steuermitteln auf die Höhe der Grundsicherung angehoben. Ab 2014 zahlt das | |
allein der Bund - die Kommunen werden entlastet. | |
## „Lebensleistungsrente“ | |
Nun soll auch aus Steuermitteln für diesen kleinen Personenkreis die auf | |
Grundsicherungsniveau aufgestockte Rente erhöht werden, nach | |
Koalitionangaben aber nur um einen ganz kleinen Betrag: etwa 10 Euro. Das | |
wären dann insgesamt rund 700 Euro. CDU- Generalsekretär Hermann Gröhe | |
spricht von einer „Lebensleistungsrente“. Sie würde demnach etwa 10 Euro | |
mehr betragen als bei jemandem, der nicht sein Leben lang – vielleicht | |
sogar nie groß gearbeitet hat. | |
Die kämpferische CDU-Vize von der Leyen wollte sich an ihrem Modell messen | |
lassen. Nun sind ihre Gegner gespannt, was das bedeuten wird. Die CDU | |
argumentiert, von der Leyen habe das Thema in der Koalition überhaupt erst | |
aufgebracht. Insgesamt sehen die Erfolge der Christdemokraten bei diesem | |
Koalitionsgipfel aber eher klein aus. | |
## „Hinter Fichte geführt“ | |
Die Opposition wertet den Akt im Kanzleramt schon vorab als Show für den | |
Wahlkampf. „Teure Wahlgeschenke“, empören sich SPD, Linke und Grüne. Das | |
passe nicht mit der angekündigten Rückführung der Neuverschuldung zusammen. | |
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte in der ARD: „Da wird eine | |
ganze Bevölkerung hinter die Fichte geführt.“ | |
Das Ziel von Merkel, die seit langem beste Umfragewerte als Kanzlerin und | |
für ihre CDU einfährt, war bei diesem Koalitionsgipfel offensichtlich, die | |
beiden kleinen Partner zu stärken. Vor allem die FDP. Denn kommt sie nicht | |
wieder in den Bundestag, schwinden Merkels Chancen Regierungschefin zu | |
bleiben. Aus Mangel an Partnern. | |
5 Nov 2012 | |
## AUTOREN | |
K. Dunz | |
U. Winkhaus | |
## TAGS | |
Koalition | |
Betreuungsgeld | |
Praxisgebühr | |
Wahlkampf | |
CDU | |
CSU | |
SPD | |
FDP | |
Grüne | |
Riester-Rente | |
Betreuungsgeld | |
Koalition | |
Koalitionsgipfel | |
Betreuungsgeld | |
FDP | |
Politik | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Lebensversicherung: Die Tücken der Privatvorsorge | |
Statt die Riesterrente auszubauen, sollte sie völlig neu bewertet werden. | |
Doch ein Kurswechsel ist nicht zu erwarten. | |
Einführung des Betreuungsgeldes: Kritik von innen, Kritik von außen | |
Das Betreuungsgeld bleibt unbeliebt – innerhalb und außerhalb der | |
schwarz-gelben Koalition. Die Grünen wollen es nach einem Regierungswechsel | |
wieder abschaffen. | |
Schwarz-gelber Koalitionsgipfel: Ein gut orchestrierter Krach | |
Ein Konzept sucht man bei den Ergebnissen des Koalitionsgipfels vergeblich. | |
Selbst die Schönredner von Schwarz-Gelb geben sich nur blumig-vage. | |
Koalitionsgipfel verteilt Wahlgeschenke: Für jeden etwas | |
Auf dem Koalitionsgipfel von CDU, CSU und FDP sind sich die Parteien einig: | |
Jede Partei darf den Wählern Wohltaten zukommen lassen. Ein Faktencheck. | |
Kommentar Koalitionsgipfel: Fatale Botschaften | |
Die Herdprämie eingeführt und keine sinnvolle Rentenreform – Schwarz-Gelb | |
wird Deutschland mit ihrer dysfunktionalen Politik eine massive Altersarmut | |
bescheren. | |
Umstrittenes Betreuungsgeld: SPD plant Verfassungsklage | |
Sollte das Betreuungsgeld von der Koalition beschlossen werden, will die | |
SPD vors Verfassungsgericht ziehen. Der CSU warf sie vor, sich vom | |
Kitaausbau freikaufen zu wollen. | |
Koalition streitet um Renten-Reform: Die Rente ist unsicher | |
Am Sonntag will die schwarz-gelbe Koalition große Kompromisse schmieden. In | |
der Rentenfrage hat jede Partei ihre und die CDU gleich mehrere. | |
Politische Kuhhändel: Wie auf dem Viehmarkt | |
Am Sonntag wird die Koalition mal wieder schachern, um Praxisgebühr und | |
Betreuungsgeld. Kuhhändel gehören zum politischen Geschäft. Eine Typologie. |