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# taz.de -- Ergebnisse Koalitionsgipfel: Praxisgebühr für Herdprämie gestric…
> Union und FDP einigen sich auf Entlastungen für die Bürger im Wahljahr.
> Die FDP kann dabei punkten. Die Opposition empört sich über derart „teure
> Wahlgeschenke“.
Bild: Da stehen sie, die Geschenkeverteiler: FDP-Generalsekretär Döring, CDU-…
BERLIN dpa |Angela Merkel kann sich sicher Schöneres am Wochenende
vorstellen als einen siebenstündigen Koalitionsgipfel. Eine Oper zum
Beispiel. Etwas Parsifal von Richard Wagner. Die schaute sich die Kanzlerin
eine Woche vor dem Koalitionsgipfel in der Deutschen Oper in Berlin an. Das
Musikdrama dauerte immerhin auch gut fünf Stunden, war aber bei allem
Genuss für Merkel wohl nicht so wichtig wie die Koalitionsrunde am Sonntag
im Kanzleramt. Union und FDP legten ihren Streit bei. Vorausgegangen waren
aber auch hier große Szenen.
Das Betreuungsgeld: Im Koalitionsvertrag verankert, vom Koalitionsausschuss
vor einem Jahr noch einmal bestätigt, wurde die von der CSU durchgesetzte
umstrittene Leistung für Eltern kleiner Kinder nun unter Dach und Fach
gebracht.
Allerdings kommt die von der Opposition als Herdprämie gegeißelte Leistung
nicht wie geplant zum 1. Januar, sondern erst zum 1. August nächsten
Jahres. Die FDP setzte aber ein sogenanntes Bildungssparen durch, mit dem
Eltern die bis zu 150 Euro monatlich für ihre 13 bis 36 Monate alten Kinder
für eine Ausbildung anlegen können und dafür noch einen Bonus von 15 Euro
bekommen. Ein Punkt für die Freien Demokraten.
Die Praxisgebühr: Sie wird abgeschafft. Ab 1. Januar müssen Patienten keine
10 Euro mehr bei ihrem ersten Arztbesuch im Quartal zahlen. Eine dicke
Kröte für die Union, die darin eine Steuerungsinstrument für einen
verantwortungsbewussten Umgang mit dem medizinischen Angebot sah.
## 750 Millionen für Verkehrswege
Noch ein Punkt für die FDP, genauer gesagt für ihren Vorsitzenden Philipp
Rösler. Er hatte das Thema hochgezogen. Und er hat den Erfolg auch bitter
nötig. Die Bundes-FDP liegt in Umfragen oft unter fünf Prozent. Gerät
Röslers Heimatverband Niedersachsen bei der Landtagswahl im Januar in
diesen Strudel, sind seine Aussichten schlecht, Parteichef zu bleiben.
Verkehrswege: Das von der CSU geführte Verkehrsministerium bekommt noch
einmal 750 Millionen Euro zusätzlich, obwohl der Haushalt von Minister
Peter Ramsauer bereits um eine Milliarde Euro aufgestockt worden war. Den
Nachschlag forderte die CSU erst, als sich die FDP beim Betreuungsgeld
querstellte. Punkt für die Christsozialen.
Rente: Die beitragsfinanzierte Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula
von der Leyen (CDU) ist vom Tisch. Sie wollte Geringverdienern, die trotz
aller Beitragszahlungen und Privatvorsorge nicht die Grundsicherung von 688
Euro erreichen, die Bezüge auf bis zu 850 Euro aufstocken und sie vor Armut
schützen.
Nach Angaben aus Koalitionskreisen handelt es sich dabei lediglich um zwei
Prozent der Geringverdiener. Deren Rente wird bereits jetzt schon mit
Steuermitteln auf die Höhe der Grundsicherung angehoben. Ab 2014 zahlt das
allein der Bund - die Kommunen werden entlastet.
## „Lebensleistungsrente“
Nun soll auch aus Steuermitteln für diesen kleinen Personenkreis die auf
Grundsicherungsniveau aufgestockte Rente erhöht werden, nach
Koalitionangaben aber nur um einen ganz kleinen Betrag: etwa 10 Euro. Das
wären dann insgesamt rund 700 Euro. CDU- Generalsekretär Hermann Gröhe
spricht von einer „Lebensleistungsrente“. Sie würde demnach etwa 10 Euro
mehr betragen als bei jemandem, der nicht sein Leben lang – vielleicht
sogar nie groß gearbeitet hat.
Die kämpferische CDU-Vize von der Leyen wollte sich an ihrem Modell messen
lassen. Nun sind ihre Gegner gespannt, was das bedeuten wird. Die CDU
argumentiert, von der Leyen habe das Thema in der Koalition überhaupt erst
aufgebracht. Insgesamt sehen die Erfolge der Christdemokraten bei diesem
Koalitionsgipfel aber eher klein aus.
## „Hinter Fichte geführt“
Die Opposition wertet den Akt im Kanzleramt schon vorab als Show für den
Wahlkampf. „Teure Wahlgeschenke“, empören sich SPD, Linke und Grüne. Das
passe nicht mit der angekündigten Rückführung der Neuverschuldung zusammen.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte in der ARD: „Da wird eine
ganze Bevölkerung hinter die Fichte geführt.“
Das Ziel von Merkel, die seit langem beste Umfragewerte als Kanzlerin und
für ihre CDU einfährt, war bei diesem Koalitionsgipfel offensichtlich, die
beiden kleinen Partner zu stärken. Vor allem die FDP. Denn kommt sie nicht
wieder in den Bundestag, schwinden Merkels Chancen Regierungschefin zu
bleiben. Aus Mangel an Partnern.
5 Nov 2012
## AUTOREN
K. Dunz
U. Winkhaus
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