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# taz.de -- Kommentar Lebensversicherung: Die Tücken der Privatvorsorge
> Statt die Riesterrente auszubauen, sollte sie völlig neu bewertet werden.
> Doch ein Kurswechsel ist nicht zu erwarten.
Die Versicherungsbranche schreit um Hilfe: Weil die Zinsen auf
Staatsanleihen und andere sichere Anlagen sinken, werde es immer
schwieriger, die garantierten Zinsen auf Lebensversicherungen zu bezahlen,
klagen die Lobbyisten.
In harten Zahlen allerdings schlägt sich das bisher nicht nieder: Die
großen Lebensversicherer machen weiterhin hohe Gewinne. Und auch im
Finanzministerium ist man lediglich der Meinung, beim schlechtesten Fünftel
(!) der Branche könne „nicht ausgeschlossen werden“ (!!), dass „einzelne
Unternehmen“ künftig „in Schwierigkeiten geraten können“ (!!!).
Diese sensationell vage Prognose genügt der Politik aber, um der
Versicherungsbranche praktisch alle Wünsche zu erfüllen. Nachdem der
Garantiezins bereits auf einen historischen Tiefststand ist und die Steuern
gesenkt wurden, soll nun auch die Berechnung von Rückstellungen und
Überschussbeteiligung zugunsten der Unternehmen – und damit zulasten der
Versicherten – verändert werden. Statt gezielt bei jenen Unternehmen zu
intervenieren, die möglicherweise Probleme bekommen, gibt es Geschenke für
alle.
Was hingegen nicht passiert, ist ein grundsätzliches Hinterfragen der
Fixierung auf private Vorsorge. Wenn Lebensversicherungen wirklich kaum
mehr Erträge erwirtschaften und die Bedingungen für die KundInnen dadurch
schlechter werden, widerlegt das schließlich eindrucksvoll die These von
der Überlegenheit privater Altersvorsorge. Das könnte man zum Anlass
nehmen, die staatlichen Anreize für die – von der heutigen Opposition
beschlossenen – Riester-&-Co.-Renten zu überprüfen, statt sie, wie im
Zusammenhang mit dem Betreuungsgeld geplant, auszubauen.
Doch ein solcher Kurswechsel ist nicht zu erwarten – dafür wird mit
Versicherungen zu viel Geld verdient. Dass sie daran nichts zu ändern
gedenkt, hat die Regierung mit ihrer jüngsten Entscheidung eindrucksvoll
unter Beweis gestellt.
9 Nov 2012
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Riester-Rente
Lebensversicherung
Altersarmut
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Altersvorsorge
Bundesrat
Rente
Betreuungsgeld
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Koalition
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