# taz.de -- Bundesregierung schreibt ab: Vorlage von der Versicherungslobby | |
> „Öko-Test“ enthüllt: Das Gesetz zur Auszahlungskürzung von | |
> Lebensversicherungen soll Passagen enthalten, die von der | |
> Versichungslobby stammen. | |
Bild: Für Lebensversicherte kann es am Ende richtig schmerzhaft werden. | |
BERLIN afp | Der umstrittene Gesetzentwurf zur geplanten Kürzung der | |
Auszahlungen von Lebensversicherungen stammt offenbar aus der Feder der | |
Versicherungslobby. Wie die Zeitschrift Öko-Test am Dienstag vorab aus | |
ihrer März-Ausgabe berichtet, stimmen mindestens zwei Passagen des von | |
Union und FDP eingebrachten Gesetzentwurfs vom September 2012 mit einer | |
Stellungnahme des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft (GDV) vom | |
September 2011 überein. | |
Bei den geplanten Kürzungen geht es um die sogenannten Bewertungsreserven | |
der Lebensversicherer. Dabei soll deren Pflicht zur Beteiligung der Kunden | |
eingeschränkt werden. | |
Der Bundestag hatte das sogenannte SEPA-Begleitgesetz, das Überweisungen im | |
Euro-Raum regelt, im November verabschiedet. Die daran angehängte Änderung | |
des Versicherungsaufsichtsgesetzes, in der es um die Änderungen bei | |
Bewertungsreserven geht, blieb zunächst weitgehend unbemerkt. | |
Der Bundesrat stoppte den Gesetzentwurf im Dezember und rief den | |
Vermittlungsausschuss an. Ob dieser eine Lösung findet, ist ungewiss. | |
Am Dienstag sollte eine Arbeitsgruppe nach einem Kompromiss suchen, bevor | |
das Thema am 26. Februar zum zweiten Mal auf der Tagesordnung des | |
Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat steht. | |
CDU-Fraktionsvize Michael Meister und der finanzpolitische Sprecher der | |
FDP, Volker Wissing, hatten Anfang Februar erklärt, die angestrebte | |
Regelung solle nicht weiter verfolgt werden. Die Pläne seien so gut wie | |
gescheitert. | |
Mit der Neuregelung wollte die Bundesregierung es den Versicherern | |
ermöglichen, zusätzlich Kapitalpuffer aufzubauen, indem diese zusätzliche | |
Teile der Gewinne einbehalten. | |
Das federführende Finanzministerium musste in einer Antwort auf eine | |
Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen im Januar jedoch einräumen, es | |
lägen „keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass ein bestimmtes | |
Versicherungsunternehmen künftig in Schwierigkeiten geraten könnte“. | |
Bewertungsreserven können bei Wertpapiergeschäften entstehen, die die | |
Versicherungskonzerne mit Kundengeldern tätigen, um Erträge zu | |
erwirtschaften. Bewertungsreserven bilden sich, wenn eine Kapitalanlage | |
aktuell mehr wert ist als der Preis, zu dem sie gekauft wurde. | |
Die Konzerne müssen ihre Kunden an diesen Gewinnen beteiligen, wenn ihr | |
Vertrag ausläuft. Laut Öko-Test ist die geplante Gesetzesänderung ein | |
Geschenk an die Versicherungen und ihre Aktionäre und geht auf Kosten von | |
Millionen Versicherten. | |
19 Feb 2013 | |
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