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# taz.de -- Kabinett beschließt Pflegezuschuss: „Pflege-Bahr“ wird zerpfl�…
> Das Kabinett will den 5-Euro-Pflegezuschuss. Für die Opposition
> „Klientelpolitik“. Sozialverbände zweifeln, dass Geringverdiener sich die
> Privatvorsoge überhaupt leisten können.
Bild: Überzeugt hat er nicht wirklich viele Leute: Gesundheitsminister Bahr (F…
BERLIN taz | Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die staatliche Förderung
privater Pflegevorsorge beschlossen. Ab 2013 will die schwarz-gelbe
Regierung dazu private Zusatzversicherungen mit 5 Euro pro Monat
bezuschussen. Ziel sei, in Ergänzung zur gesetzlichen Pflegeversicherung
das zunehmende Pflegerisiko im Alter „abzumildern“, sagte der
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Insgesamt sind für den
Pflegezuschuss 100 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2013 eingeplant. Das
reicht für etwa 1,7 Millionen Verträge.
Gefördert wird, wer bei einer Versicherung seiner Wahl einen Vertrag über
ein „Pflege-Tagegeld“ abschließt und hierzu mindestens 10 Euro pro Monat
selbst einsetzt. Außerdem muss der Versicherungsvertrag gewährleisten, dass
später in der höchsten Pflegestufe III mindestens 600 Euro monatlich als
Unterstützung ausgezahlt werden. Bereits bestehende Pflege-Zusatzpolicen
(etwa 1,8 Millionen Verträge) sind von der Förderung ausgeschlossen. Es
handelt sich, anders als bei der Riester-Rente, nicht um steuerliche
Vorteile, sondern direkte Zulagen. Die kosten den Bund zwar mehr, sind aber
laut Bahr die einzige Garantie, dass auch Geringverdiener, die steuerlich
nichts absetzen können, davon profitieren.
Sozialverbände und die Opposition bezweifeln, dass Menschen mit kleinen
Einkommen sich die Privatvorsorge werden leisten können. Sie werfen Bahr
Klientelpolitik zugunsten der Privatassekuranzen vor. Der PKV-Verband hat
errechnet, dass Männer, die heute 40 Jahre alt sind, monatlich etwa 22,50
Euro zahlen müssten, um später auf die Summe von 600 Euro zu kommen –
Frauen sogar 34,70 Euro). Für 50-jährige Männer erhöhte sich der
Monatsbeitrag auf 37 Euro, bei Frauen auf 57 Euro.
Doch selbst wer das bezahlen kann, ist so nicht wirklich abgesichert im
Pflegefall: Ein Heimplatz kostet mindestens 3.000 Euro – die gesetzliche
Pflegeversicherung zahlt in der höchsten Pflegestufe III nur 1.550 Euro.
Auch kündigte der PKV-Verband bereits an, dass die Versicherungstarife
künftig höher liegen dürften als bisher. Der Grund: Die Regierung schreibt
in ihrem Gesetzentwurf fest, dass die Versicherungen – anders als bisher –
keinen Bewerber mehr aufgrund gesundheitlicher Risiken ablehnen dürfen.
Auch dürfen sie keine Risikoprämien verlangen.
## Versicherungswirtschaft reagiert mit Unverständnis
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) reagierte
gegenüber der taz mit Unverständnis: „Im Extremfall werden die geförderten
Produkte so teuer, dass sich nur noch diejenigen versichern, bei denen ein
hohes Risiko der Pflegebedürftigkeit vorliegt. Ob unter diesen
Voraussetzungen überhaupt ein Markt mit geförderten Vorsorgeprodukten
entstehen kann, ist zweifelhaft.“
Für Menschen, die schon jetzt pflegebedürftig sind und Geld brauchen, lohnt
sich ein Vertragsabschluss überhaupt nicht. Denn vereinbart hat die
Regierung eine Karenzzeit: Erst fünf Jahre nach Einzahlungsbeginn können
Leistungen in Anspruch genommen werden. Stirbt der Versicherte, ohne
Pflegefall geworden zu sein, gehen seine angesparten Beiträge nicht an
seine Erben, sondern an die Versichertengemeinschaft über.
6 Jun 2012
## AUTOREN
Heike Haarhoff
## TAGS
Riester-Rente
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