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# taz.de -- Kommentar private Pflegevorsorge: 100 Millionen für die Gesichtspf…
> Der „Durchbruch“ im Koalitionsstreit um die Pflege hilft vor allem der
> FDP – zu einem horrenden Preis. Arme und Alte werden von dem staatlichen
> Zuschuss nichts haben.
Bild: 100 Millionen Euro an Pflege-Förderung stehen für das nächste Jahr ber…
Fünf Euro pro Monat. Das ist der Zuschuss, mit dem der Staat ab Januar die
private Pflegevorsorge unterstützen will. Genauer gesagt: fünf Euro pro
Monat maximal. Es könnten auch nur 0,97 oder 1,73 Euro Zulage sein, je
nachdem, für welche Versicherungspolice sich der einzelne entscheidet.
Denn insgesamt stehen für das nächste Jahr nur 100 Millionen Euro an
Pflege-Förderung bereit – für 80 Millionen Bundesbürger. Man muss diesen
Zahlen nichts hinzufügen, um zu verstehen: Der Bundesfinanzminister, der
dieses Geld zur Verfügung stellt, glaubt selbst nicht an den Erfolg des so
genannten Pflege-Riesters.
Der vermeintliche Durchbruch im koalitionsinternen Dauerstreit um die
Förderung privater Pflegezusatzversicherungen ist nichts anderes als ein
Programm zur Gesichtswahrung für den Bundesgesundheitsminister. Denn dessen
FDP hatte noch per Koalitionsvertrag geprahlt, es werde dank der Liberalen
eine zweite, privat finanzierte Säule eingeführt werden in der
Pflegeversicherung, individuell, obligatorisch und kapitalgedeckt.
Geblieben davon sind fünf Staats-Euro maximal, geeignet, den bürokratischen
Aufwand und die Verwaltungskosten abzudecken – sprich: zu verpuffen. Sowie
Zusatzversicherungen auf freiwilliger Basis. Einerseits.
## Sinnentleerte Förderung
Andererseits sind 100 Millionen Euro Staatsgeld jährlich nur dafür, dass
Daniel Bahr sein Gesicht nicht verlieren muss, ein hoher Preis in Zeiten,
in denen beispielsweise Schulkinder mangelhaftes Mittagessen vorgesetzt
bekommen, weil der Staat angeblich kein Geld hat, die Caterer kostendeckend
zu bezahlen.
Dazu kommt, dass die sinnentleerte Förderung privater Pflegeversicherungen
nicht dadurch besser wird, dass ihr Budget derzeit vergleichsweise klein
ist: Es könnte unter einer anderen Regierung oder einer anderen
Haushaltssituation jederzeit aufgestockt werden. Der Systemwechsel ist
eingeleitet. Und genau das macht die Sache gefährlich.
Für Zusatzversicherungen besteht von Gesetzes wegen keine Pflicht zum
Vertragsabschluss. Folglich können sich die privaten
Versicherungsunternehmen ihre Kunden nach Gutdünken auswählen. Oder für die
Unerwünschten so horrende Prämien verlangen, dass diese Kostenintensiven
freiwillig Abstand nehmen.
Faktisch ist damit aber ausgerechnet jene Gruppe von der staatlichen
Subvention ausgeschlossen, für die der Staat eine besondere Fürsorgepflicht
hat: Menschen mit dem statistisch höchsten Pflegerisiko, chronisch Kranke,
Arme und Alte.
5 Jun 2012
## AUTOREN
Heike Haarhoff
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