# taz.de -- Opposition kritisiert Pflegereform: „Klassischer FDP-Lobbyismus“ | |
> Bürger, die sich privat pflegeversichern, sollen bezuschusst werden – das | |
> will das schwarz-gelbe Kabinett am Mittwoch entscheiden. Kritik kommt von | |
> SPD und Arbeitgebern. | |
Bild: Noch gibt es genug Geld: Daniel Bahr zu Gast in einer Pflege-WG. | |
OSNABRÜCK/BERLIN dpa | Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat die | |
geplanten Zuschüsse zur privaten Pflegevorsorge gegen Kritik verteidigt. | |
Jeder könne die künftige Förderung in Anspruch nehmen, sagte Bahr der Neuen | |
Osnabrücker Zeitung. | |
Gerade Menschen mit geringem Einkommen könnten schon mit kleineren Beträgen | |
eine Menge für die Absicherung ihres persönlichen Pflegefallrisikos | |
erreichen, betonte der FDP-Politiker. „Ein menschenwürdiges Altern ist uns | |
gesellschaftlich viel wert“, unterstrich er. Das Bundeskabinett will die | |
Zuschüsse heute beschließen. | |
Die Parteivorsitzenden der Koalition hatten sich am Montag darauf geeinigt, | |
Bürger zu bezuschussen, die eine private Pflege-Zusatzversicherung | |
abschließen. Der Zuschuss von fünf Euro im Monat soll unabhängig vom | |
Einkommen gezahlt werden. Bahr unterstrich, er wolle erreichen, dass sich | |
die Menschen mit Pflege beschäftigten, früh vorsorgten und sich | |
vorbereiteten. „Die Menschen wollen so lange wie möglich zuhause bleiben“, | |
sagte Bahr. „Das wollen wir ihnen ermöglichen.“ | |
Bei der Opposition war der Pflege-Plan der Regierung auf scharfe Kritik | |
gestoßen: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, der Fünf-Euro-Zuschuss | |
nutze „in Wahrheit nicht der Vorsorge, sondern vor allem der | |
Versicherungswirtschaft“. Beiträge für eine private | |
Zusatzpflegeversicherung könnten sich nur Bessergestellte leisten. | |
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach von „klassischem | |
FDP-Lobbyismus zugunsten der Versicherungswirtschaft“. | |
Auch Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt kritisierte die geplante | |
Pflegereform als unwirksam. „Die geplante Förderung der privaten | |
Pflegevorsorge ist kein Beitrag, um die nachhaltige Finanzierung der | |
Pflegeversicherung zu sichern“, sagte er der Rheinischen Post. | |
Gesundheitsminister Bahr geht nach eigenen Worten nicht davon aus, dass der | |
Beitragssatz für die Pflegeversicherung kurzfristig steigen muss. „Für die | |
nächsten Jahre sind wir ausreichend finanziert“, sagte er der Zeitung. Eine | |
steigende Zahl von Pflegebedürftigen bei einer gleichzeitig sinkenden Zahl | |
von nachkommenden Jungen bedeute aber, dass künftig mehr für die Pflege | |
getan werden müsse. Bahr bezeichnete die Pflege als Jobmotor und kündigte | |
an, Anreize für mehr Arbeitsplätze zu schaffen. | |
6 Jun 2012 | |
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