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# taz.de -- Opposition kritisiert Pflegereform: „Klassischer FDP-Lobbyismus“
> Bürger, die sich privat pflegeversichern, sollen bezuschusst werden – das
> will das schwarz-gelbe Kabinett am Mittwoch entscheiden. Kritik kommt von
> SPD und Arbeitgebern.
Bild: Noch gibt es genug Geld: Daniel Bahr zu Gast in einer Pflege-WG.
OSNABRÜCK/BERLIN dpa | Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat die
geplanten Zuschüsse zur privaten Pflegevorsorge gegen Kritik verteidigt.
Jeder könne die künftige Förderung in Anspruch nehmen, sagte Bahr der Neuen
Osnabrücker Zeitung.
Gerade Menschen mit geringem Einkommen könnten schon mit kleineren Beträgen
eine Menge für die Absicherung ihres persönlichen Pflegefallrisikos
erreichen, betonte der FDP-Politiker. „Ein menschenwürdiges Altern ist uns
gesellschaftlich viel wert“, unterstrich er. Das Bundeskabinett will die
Zuschüsse heute beschließen.
Die Parteivorsitzenden der Koalition hatten sich am Montag darauf geeinigt,
Bürger zu bezuschussen, die eine private Pflege-Zusatzversicherung
abschließen. Der Zuschuss von fünf Euro im Monat soll unabhängig vom
Einkommen gezahlt werden. Bahr unterstrich, er wolle erreichen, dass sich
die Menschen mit Pflege beschäftigten, früh vorsorgten und sich
vorbereiteten. „Die Menschen wollen so lange wie möglich zuhause bleiben“,
sagte Bahr. „Das wollen wir ihnen ermöglichen.“
Bei der Opposition war der Pflege-Plan der Regierung auf scharfe Kritik
gestoßen: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, der Fünf-Euro-Zuschuss
nutze „in Wahrheit nicht der Vorsorge, sondern vor allem der
Versicherungswirtschaft“. Beiträge für eine private
Zusatzpflegeversicherung könnten sich nur Bessergestellte leisten.
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach von „klassischem
FDP-Lobbyismus zugunsten der Versicherungswirtschaft“.
Auch Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt kritisierte die geplante
Pflegereform als unwirksam. „Die geplante Förderung der privaten
Pflegevorsorge ist kein Beitrag, um die nachhaltige Finanzierung der
Pflegeversicherung zu sichern“, sagte er der Rheinischen Post.
Gesundheitsminister Bahr geht nach eigenen Worten nicht davon aus, dass der
Beitragssatz für die Pflegeversicherung kurzfristig steigen muss. „Für die
nächsten Jahre sind wir ausreichend finanziert“, sagte er der Zeitung. Eine
steigende Zahl von Pflegebedürftigen bei einer gleichzeitig sinkenden Zahl
von nachkommenden Jungen bedeute aber, dass künftig mehr für die Pflege
getan werden müsse. Bahr bezeichnete die Pflege als Jobmotor und kündigte
an, Anreize für mehr Arbeitsplätze zu schaffen.
6 Jun 2012
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