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# taz.de -- Koalitionsgipfel zum Betreuungsgeld: Zuschuss von bis zu 5 Euro
> Merkel, Seehofer und Rösler sind sich einig: Die CSU kriegt das
> Betreuungsgeld, die FDP den Pflege-Riester. Nach einem dreistündigen
> Spitzentreffen ist das der Deal.
Bild: Verabredung zum Minimalkonsens.
BERLIN taz | Die Regierung wird am Mittwoch im Kabinett sowohl das
Betreuungsgeld als auch eine Förderung der privaten Pflegevorsorge
beschließen. Das teilte das Bundespresseamt am Montag nach einem
dreistündigen Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef
Horst Seehofer und dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler mit. Der
Koalitionsgipfel sei in „guter und konstruktiver Atmosphäre“ verlaufen,
hieß es.
Die drei Vorsitzenden verabredeten damit nur einen Minimalkonsens. Denn das
Betreuungsgeld war längst beschlossene Sache, obwohl es in den vergangenen
Wochen immer wieder Streit darüber in der Koalition gegeben hatte. Die
Regierung hatte bereits vor dem Gipfel angekündigt, das im
Koalitionsvertrag vereinbarte Projekt Anfang Juni im Kabinett zu
beschließen und vor der Sommerpause durchs Parlament zu bringen. Teile der
CDU und die FDP stehen diesem Herzensanliegen der CSU skeptisch gegenüber.
Nun haben die Koalitionsspitzen einen Deal beschlossen. Die
Pflegezusatzversicherung ist ein Anliegen der FDP, ihr dürfte das Ja zum
Betreuungsgeld jetzt leichterfallen. Jeder, der eine private
Pflegeversicherung abschließt, soll laut Gesundheitsministerium in Zukunft
vom Staat einen Zuschuss von bis zu 5 Euro im Monat bekommen. Damit ist der
Einstieg in eine private Pflegevorsorge beschlossen, und der Staat fördert
diesen analog zur Riester-Rente. Ein Zuschuss von bis zu 5 Euro ist
allerdings vergleichsweise wenig.
Außerdem vereinbarten die Parteivorsitzenden, noch vor der Sommerpause ein
Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Kabinett zu beschließen. Keinen
Schritt weiter kamen sie bei strittigen Großthemen wie der
Vorratsdatenspeicherung, dem Mindestlohn und der Energiewende. Stattdessen
bekräftigten Merkel, Seehofer und Rösler lediglich das, was sie sonst auch
bei allen Gelegenheiten sagen: Der europäische Rettungsschirm ESM und der
Fiskalpakt müssten bis zum Sommer ratifiziert, die Energiewende müsse „mit
Nachdruck“ umgesetzt werden.
4 Jun 2012
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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