# taz.de -- Koalitionsgipfel zum Betreuungsgeld: Zuschuss von bis zu 5 Euro | |
> Merkel, Seehofer und Rösler sind sich einig: Die CSU kriegt das | |
> Betreuungsgeld, die FDP den Pflege-Riester. Nach einem dreistündigen | |
> Spitzentreffen ist das der Deal. | |
Bild: Verabredung zum Minimalkonsens. | |
BERLIN taz | Die Regierung wird am Mittwoch im Kabinett sowohl das | |
Betreuungsgeld als auch eine Förderung der privaten Pflegevorsorge | |
beschließen. Das teilte das Bundespresseamt am Montag nach einem | |
dreistündigen Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef | |
Horst Seehofer und dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler mit. Der | |
Koalitionsgipfel sei in „guter und konstruktiver Atmosphäre“ verlaufen, | |
hieß es. | |
Die drei Vorsitzenden verabredeten damit nur einen Minimalkonsens. Denn das | |
Betreuungsgeld war längst beschlossene Sache, obwohl es in den vergangenen | |
Wochen immer wieder Streit darüber in der Koalition gegeben hatte. Die | |
Regierung hatte bereits vor dem Gipfel angekündigt, das im | |
Koalitionsvertrag vereinbarte Projekt Anfang Juni im Kabinett zu | |
beschließen und vor der Sommerpause durchs Parlament zu bringen. Teile der | |
CDU und die FDP stehen diesem Herzensanliegen der CSU skeptisch gegenüber. | |
Nun haben die Koalitionsspitzen einen Deal beschlossen. Die | |
Pflegezusatzversicherung ist ein Anliegen der FDP, ihr dürfte das Ja zum | |
Betreuungsgeld jetzt leichterfallen. Jeder, der eine private | |
Pflegeversicherung abschließt, soll laut Gesundheitsministerium in Zukunft | |
vom Staat einen Zuschuss von bis zu 5 Euro im Monat bekommen. Damit ist der | |
Einstieg in eine private Pflegevorsorge beschlossen, und der Staat fördert | |
diesen analog zur Riester-Rente. Ein Zuschuss von bis zu 5 Euro ist | |
allerdings vergleichsweise wenig. | |
Außerdem vereinbarten die Parteivorsitzenden, noch vor der Sommerpause ein | |
Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Kabinett zu beschließen. Keinen | |
Schritt weiter kamen sie bei strittigen Großthemen wie der | |
Vorratsdatenspeicherung, dem Mindestlohn und der Energiewende. Stattdessen | |
bekräftigten Merkel, Seehofer und Rösler lediglich das, was sie sonst auch | |
bei allen Gelegenheiten sagen: Der europäische Rettungsschirm ESM und der | |
Fiskalpakt müssten bis zum Sommer ratifiziert, die Energiewende müsse „mit | |
Nachdruck“ umgesetzt werden. | |
4 Jun 2012 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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