Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Debatte Betreuungsgeld: Herdprämie ein Schuss in den Ofen
> Die OECD hat laut einer Studie keine gute Meinung zum Betreuungsgeld. Das
> bestärkt die lauter werdende Kritik in Politik und Wirtschaft.
Bild: Lieber hier was zubuttern: Kritiker fordern mehr Geld für Kitas statt Be…
BERLIn dpa | Das in Deutschland geplante Betreuungsgeld kommt nach einem
Zeitungsbericht in einer Studie der Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit (OECD) schlecht weg. Es könne nicht nur die
Beschäftigungsquote von Frauen schwächen, sondern sich auch negativ auf die
Integration von Zuwanderern auswirken, schreibt „Die Welt“ unter Berufung
auf Ergebnisse der Studie.
Laut OECD-Studie tendieren besonders Frauen aus Zuwandererfamilien mit
sozial schwachem Hintergrund dazu, Geld vom Staat anzunehmen und ihre
Kinder zu Hause zu versorgen, statt eine Arbeitsstelle und Betreuung zu
suchen. So sei in Norwegen die Quote der am Arbeitsmarkt beteiligten
Zuwanderinnen in der Folge des Betreuungsgelds um 15 Prozent gesunken.
„Subventionen, die Eltern gezahlt werden, deren Kinder nicht in einen
Kindergarten gehen, können sich auf die Arbeitsmarktbeteiligung von
Zuwandererfrauen höchst nachteilig auswirken. Dies gilt besonders für
gering ausgebildete Frauen mit mehreren Kindern, die in Ländern mit hohen
Betreuungskosten leben“, heißt es in der Studie „Jobs for Immigrants“, d…
Zahlen aus Norwegen, Österreich und der Schweiz auswertet.
Ganz generell könne sich das Betreuungsgeld negativ auf die Integration von
Zuwanderern auswirken: „Die Integration von Zuwanderermüttern in den
Arbeitsmarkt – besonders jene mit geringer Ausbildung – ist direkt
verbunden mit der Bildung ihrer Kinder. Es gibt zunehmend klare Belege
dafür, dass die Teilnahme an kindlicher Bildung für ab Dreijährige einen
starken Einfluss auf den Bildungs- und Werdegang von Kindern aus sozial
schwachen Zuwandererfamilien hat. Nachweislich profitiert diese Gruppe am
meisten von den Bildungsangeboten.“
## Überall ein Misserfolg
Die Grünen forderten Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auf, sich
für ein ordentliches parlamentarisches Verfahren beim Betreuungsgeld
einzusetzen. „Rechtliche, haushalts- und familienpolitische Fragen zu
diesem Gesetz müssen im Parlament angemessen beraten werden“, sagte der
Erste Parlamentarische Grünen-Geschäftsführer Volker Beck zu Handelsblatt
Online. Ein solches Beratungsverfahren lasse dann aber eine Verabschiedung
des Gesetzentwurfes vor der Sommerpause nicht zu.
Beck unterstrich, dass auch Koalitionsabgeordnete „massive
verfassungsrechtliche Bedenken“ angemeldet hätten. „Diese müssen im
Familien-Ausschuss mit Sachverständigen erörtert werden können“, sagte er.
„Für ein parlamentarisches Hopplahopp beim Betreuungsgeld gibt es keinen
Grund.“ Die Koalition sei offenkundig „auf der Flucht vor
gesellschaftlichem Widerstand und hat Angst vor einer öffentlichen
Diskussion in der Sommerpause“.
DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann hatte die Regierung am Wochenende
aufgefordert, die für das Betreuungsgeld vorgesehen 1,2 Milliarden Euro
lieber in den Kita-Ausbau zu stecken. „Dieses Thema regt mich wirklich
auf“, sagte der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK)
der „Wirtschaftswoche“. Das Betreuungsgeld setze falsche Signale und halte
Frauen davon ab, arbeiten zu gehen.
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bekräftigte die Absicht, mit einer
Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld vorzugehen. Der
rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) hält das Betreuungsgeld
nach wie vor im Bundesrat für zustimmungspflichtig - anders als die
Bundesregierung. „Es gibt über die Parteigrenzen hinweg Widerstand gegen
diesen Anachronismus.“ Überall in Europa, wo ein Betreuungsgeld eingeführt
worden sei, „war es ein Misserfolg“.
11 Jun 2012
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Betreuungsgeld: Das Grinsen der Opposition
Gegen jede Vernunft: Das ewige Gezänk über das Betreuungsgeld geht weiter.
Dabei ist der Gegenstand ein teures, weitgehend sinnleeres Unterfangen.
Betreuungsgeld im Bundestag gestoppt: Eigentor der Koalition
Das Betreuungsgeld wird im Bundestag erst nach der Sommerpause verhandelt,
weil die Opposition strategisch ist – und Schwarz-Gelb zu wenig Präsenz
zeigt.
Streit ums Betreuungsgeld: Merkel eint die Frauen gegen Seehofer
Die Unionsfrauen nähern sich im Streit über das Betreuungsgeld an. Es
bleibt ihnen auch kaum etwas anderes übrig. Doch vieles bleibt noch offen.
Kommentar Betreuungsgeld: Taschengeld für Mutti
Selbst die Eltern in Bayern, für die die CSU die Herdprämie organisiert
hat, wollen lieber Kita-Plätze. Und es ist eine Leistung für jene, die
ohnehin schon mehr haben.
Kommentar Koalitionsgipfel: Drei Linien, nicht eine einzige
Schwarz-Gelb ist zerrüttet, inhaltlich wie psychologisch. Der
Koalitionsgipfel zeigt dies ganz deutlich.
Koalitionsgipfel zum Betreuungsgeld: Zuschuss von bis zu 5 Euro
Merkel, Seehofer und Rösler sind sich einig: Die CSU kriegt das
Betreuungsgeld, die FDP den Pflege-Riester. Nach einem dreistündigen
Spitzentreffen ist das der Deal.
Kommentar Kita-Ausbau: Schöner Scheitern mit Schröder
Obwohl noch bis zum Sommer nächsten Jahres Zeit ist, zeichnet sich ab, dass
die Pläne zum Kita-Ausbau scheitern. Kristina Schröder ist schuld an dieser
Misere.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.