# taz.de -- Betreuungsgeld im Bundestag gestoppt: Eigentor der Koalition | |
> Das Betreuungsgeld wird im Bundestag erst nach der Sommerpause | |
> verhandelt, weil die Opposition strategisch ist – und Schwarz-Gelb zu | |
> wenig Präsenz zeigt. | |
Bild: Wer auf diesem Bild Familienministerin Schröder sucht, kann lange suchen… | |
BERLIN taz | Normalerweise ist Hermann Gröhe ein bedächtiger, fast sanfter | |
Vertreter seiner Zunft. Wenn er verbal grobe Attacken fährt, die zum Job | |
eines CDU-Generalsekretärs gehören, sieht es oft so aus, als müsse er sich | |
dazu zwingen. Doch als er sich jetzt vor den Mikrofonen vor dem Plenarsaal | |
im Bundestag aufbaut, schäumt Gröhe geradezu: „Das ist ein einmaliger und | |
ungeheuerlicher Vorgang“, sagt er. Die Opposition betreibe | |
Arbeitsverweigerung, sie boykottiere das Parlament, sie trickse herum. „Das | |
ist schäbig.“ Neben ihm steht sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt, mit | |
vorgeschobenem Kinn, auch er wettert gegen das „dreckige Foulspiel“. | |
Was sie nicht sagten: Sie haben selbst für diesen Trick den Weg bereitet. | |
126 Koalitionsabgeordnete befanden sich am Freitagmittag bereits auf dem | |
Weg in den Wahlkreis, zu Hause oder in wichtigen Sitzungen, sie waren | |
jedenfalls nicht im Bundestag. | |
Zum Eklat kam es bei einem eher uninteressanten Tagesordnungspunkt: SPD und | |
Grüne hatten am Vormittag einen gemeinsamen Antrag gestellt, den Vertrieb | |
von Zeitungen sicherzustellen. Als die Parlamentarier die Hände hoben, war | |
sich der Sitzungsvorstand nicht einig, ob Koalition oder Opposition eine | |
Mehrheit hatten. Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau beraumte daraufhin | |
einen Hammelsprung an - bei diesem Verfahren verlassen die Abgeordneten den | |
Saal und kommen durch mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ gekennzeic… | |
Türen wieder herein. Dies erlaubt eine genaue Zählung. | |
## Koalition vorgeführt | |
Und nun griffen SPD, Grüne und Linke zu einem Verfahrenstrick. Nach | |
taz-Informationen brieften die Fraktionsspitzen ihre Leute, einfach vor den | |
Türen stehen zu bleiben. Strategen wie Grünen-Fraktionsgeschäftsführer | |
Volker Beck witterten die Chance, die Koalition vorzuführen. | |
Denn der Bundestag ist laut Geschäftsordnung nur dann beschlussfähig, wenn | |
mehr als die Hälfte der Mitglieder (310 Abgeordnete) vertreten ist. Und so | |
viele Leute von Schwarz-Gelb, vermuteten die Oppositionsstrategen, waren | |
nicht erschienen. So kam es zu einer merkwürdigen Szenerie: Während die | |
Koalitionsleute brav durch eine Tür in den Saal zurückgehen, drängeln sich | |
draußen Abstimmungsverweigerer der Opposition. | |
Die Plenarassistenten zählen. Zweihundertelf. Zu wenig. Der Bundestag ist | |
nicht beschlussfähig, gibt Pau bekannt. Die Sitzung wird aufgehoben. | |
Während die Koalition nun schäumt, gibt SPD-Parlaments-Geschäftsführer | |
Thomas Oppermann ihr selbst die Schuld für den Abbruch. Es sei nicht | |
Aufgabe der Opposition, die mangelnde Präsenz der Koalition auszugleichen. | |
Nicht wenige Parlamentarier von Schwarz-Gelb seien zudem „aus stummem | |
Protest“ gegen das Betreuungsgeld der Sitzung ferngeblieben. | |
## Die Unionsfrauen fehlen nicht | |
Rita Pawelski weist das zurück: Sie ist die Chefin der Gruppe der Frauen in | |
der Union und diese Gruppe ist mehrheitlich gegen das Betreuungsgeld. Waren | |
es ihre Frauen, die fehlten? „Nein, wir waren da. Wer das behauptet, haut | |
unter die Gürtellinie“, erklärt sie. Hat sie sich denn die Hände gerieben? | |
„Überhaupt nicht. Das war nicht fair von der Opposition“, sagt sie. „Sie | |
haben auch uns und unseren Anliegen geschadet.“ Die Gruppe der Frauen hatte | |
erst am Donnerstag lange mit Kanzlerin Angela Merkel beraten und sich mit | |
ihr auf einen Modus vivendi geeinigt. Der sei nun wieder in Frage gestellt, | |
so Pawelski. | |
Da die Abgeordneten nur zu Beginn der Sitzung sich eintragen, nicht aber, | |
wann sie diese wieder verlassen, lassen sich nun nur die gänzlich | |
Ferngebliebenen feststellen. Pikant: Bundesfamilienminsterin Kristina | |
Schröder (CDU) war nicht da. | |
Der Streit über das Betreuungsgeld geht weiter. Denn das Gesetz wird nun | |
erst nach der Sommerpause in den Bundestag eingebracht. | |
15 Jun 2012 | |
## AUTOREN | |
H. Oestreich | |
U. Schulte | |
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