# taz.de -- Streit ums Betreuungsgeld: Merkel eint die Frauen gegen Seehofer | |
> Die Unionsfrauen nähern sich im Streit über das Betreuungsgeld an. Es | |
> bleibt ihnen auch kaum etwas anderes übrig. Doch vieles bleibt noch | |
> offen. | |
Bild: Ob die Familien lieber Betreuungsgeld oder Kitaplätze haben möchten, wi… | |
BERLIN taz | Es ging auch um das Fußballspiel Deutschland gegen Holland. Um | |
die Teamleistung, mit der man dann Erfolg hat. Am Donnerstag trafen sich | |
die Frauen der Unionsfraktion mit Kanzlerin Angela Merkel, | |
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Frauenministerin Kristina | |
Schröder, um über das komplette Gegenteil einer Teamleistung zu sprechen: | |
das Betreuungsgeld. | |
Zerstrittener kann eine Koalition nicht sein. Zumindest aber die Frauen | |
demonstrierten den Willen sich zu einigen. Laut CSU-Landesgruppenchefin | |
Gerda Hasselfeldt sollen die „Wünsche“ der CDU-Frauen im Beratungsprozess | |
berücksichtigt werden. Konkret nannte sie verpflichtende | |
Vorsorgeuntersuchungen für Kinder und die Berücksichtigung von | |
Erziehungszeiten in der Rente. | |
Rita Pawelski, Chefin der Gruppe der Frauen und auf jeden Fall jemand mit | |
„Wünschen“, versuchte ebenfalls Zuversicht auszustrahlen: „Ein Gesetz ko… | |
nie aus dem parlamentarischen Prozess heraus, wie es hineingekommen ist.“ | |
Die Frauen haben den Ball zu den Männern gespielt: Wir können uns einigen, | |
jetzt seht ihr mal zu. Bisher hatte insbesondere CSU-Chef Horst Seehofer | |
die Wünsche der Union abgelehnt. Auch die FDP lehnt sich auf: Der | |
nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner sagte in der | |
Fraktionssitzung laut Teilnehmern am Dienstag: „Mit Geld, das wir nicht | |
haben, soll eine soziale Wohltat finanziert werden, die niemand will.“ | |
Von der FDP stammt auch der Vorschlag, eine Regionalisierung durchzusetzen. | |
„Wir wollen den Ländern die Wahlfreiheit lassen, ob sie das Betreuungsgeld | |
auszahlen, Gutscheine ausgeben oder es in neue | |
Kinderbetreuungseinrichtungen investieren“, sagte Generalsekretär Patrick | |
Döring der Passauer Neuen Presse. | |
Ohnehin ist die Mehrheit nicht sicher: Auch in der CDU drohen immer noch | |
einzelne Abgeordnete, dem Gesetzentwurf nicht zustimmen zu wollen. | |
„Viele in der Fraktion ärgert die kategorische Aussage der CSU, dass | |
Nachverhandlungen beim Betreuungsgeld nicht mehr möglich sein sollen“, | |
sagte der CDU-Familienpolitiker Thomas Jarzombek der Passauer Neuen Presse. | |
„Wenn die CSU stur bleibt, wird das Gesetz im Bundestag keine Mehrheit | |
finden.“ Obwohl die Frauen nun auf Kurs zu sein scheinen, ist damit die | |
Koalitionsmehrheit von 19 Stimmen immer noch gefährdet. Das | |
Betreuungsgeldgesetz wird am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten. | |
14 Jun 2012 | |
## AUTOREN | |
Heide Oestreich | |
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