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# taz.de -- Streit ums Betreuungsgeld: Merkel eint die Frauen gegen Seehofer
> Die Unionsfrauen nähern sich im Streit über das Betreuungsgeld an. Es
> bleibt ihnen auch kaum etwas anderes übrig. Doch vieles bleibt noch
> offen.
Bild: Ob die Familien lieber Betreuungsgeld oder Kitaplätze haben möchten, wi…
BERLIN taz | Es ging auch um das Fußballspiel Deutschland gegen Holland. Um
die Teamleistung, mit der man dann Erfolg hat. Am Donnerstag trafen sich
die Frauen der Unionsfraktion mit Kanzlerin Angela Merkel,
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Frauenministerin Kristina
Schröder, um über das komplette Gegenteil einer Teamleistung zu sprechen:
das Betreuungsgeld.
Zerstrittener kann eine Koalition nicht sein. Zumindest aber die Frauen
demonstrierten den Willen sich zu einigen. Laut CSU-Landesgruppenchefin
Gerda Hasselfeldt sollen die „Wünsche“ der CDU-Frauen im Beratungsprozess
berücksichtigt werden. Konkret nannte sie verpflichtende
Vorsorgeuntersuchungen für Kinder und die Berücksichtigung von
Erziehungszeiten in der Rente.
Rita Pawelski, Chefin der Gruppe der Frauen und auf jeden Fall jemand mit
„Wünschen“, versuchte ebenfalls Zuversicht auszustrahlen: „Ein Gesetz ko…
nie aus dem parlamentarischen Prozess heraus, wie es hineingekommen ist.“
Die Frauen haben den Ball zu den Männern gespielt: Wir können uns einigen,
jetzt seht ihr mal zu. Bisher hatte insbesondere CSU-Chef Horst Seehofer
die Wünsche der Union abgelehnt. Auch die FDP lehnt sich auf: Der
nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner sagte in der
Fraktionssitzung laut Teilnehmern am Dienstag: „Mit Geld, das wir nicht
haben, soll eine soziale Wohltat finanziert werden, die niemand will.“
Von der FDP stammt auch der Vorschlag, eine Regionalisierung durchzusetzen.
„Wir wollen den Ländern die Wahlfreiheit lassen, ob sie das Betreuungsgeld
auszahlen, Gutscheine ausgeben oder es in neue
Kinderbetreuungseinrichtungen investieren“, sagte Generalsekretär Patrick
Döring der Passauer Neuen Presse.
Ohnehin ist die Mehrheit nicht sicher: Auch in der CDU drohen immer noch
einzelne Abgeordnete, dem Gesetzentwurf nicht zustimmen zu wollen.
„Viele in der Fraktion ärgert die kategorische Aussage der CSU, dass
Nachverhandlungen beim Betreuungsgeld nicht mehr möglich sein sollen“,
sagte der CDU-Familienpolitiker Thomas Jarzombek der Passauer Neuen Presse.
„Wenn die CSU stur bleibt, wird das Gesetz im Bundestag keine Mehrheit
finden.“ Obwohl die Frauen nun auf Kurs zu sein scheinen, ist damit die
Koalitionsmehrheit von 19 Stimmen immer noch gefährdet. Das
Betreuungsgeldgesetz wird am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten.
14 Jun 2012
## AUTOREN
Heide Oestreich
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