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# taz.de -- Koalitionszoff ums Betreuungsgeld: Seehofer droht mal wieder
> Ohne die CSU funktioniert Schwarz-Gelb nicht. Das weiß Chef Horst
> Seehofer und macht weiter Druck beim Betreuungsgeld. Die FDP drängt
> hingegen weiter auf Änderungen.
Bild: Das Betreuungsgeld wird langsam zu seinem Lieblingsthema.
BERLIN dpa | Nach dem Rückschlag bei der Durchsetzung des umstrittenen
Betreuungsgeldes ist der Zwist in der schwarz-gelben Koalition neu
entbrannt. Während die FDP Änderungen anmahnt, verbindet die CSU einen
Erfolg beim Betreuungsgeld mit dem Fortbestand der Koalition. „Ich sage
auch im Auftrag meiner ganzen Partei: Die CSU würde ein Scheitern des
Betreuungsgeldes nicht hinnehmen“, sagte CSU-Parteichef Seehofer am Samstag
dem ARD-Hauptstadtstudio. Er fügte hinzu: „Und die Stimmen der CSU sind in
dieser Koalition notwendig.“
[1][Nach der geplatzten ersten Lesung des Gesetzentwurfes] von
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) im Bundestag wird mit einem
heftigen Ringen um die geplante staatliche Leistung bis zur Abstimmung im
September gerechnet. Ursprünglich sollte das Betreuungsgeld noch vor der
Sommerpause verabschiedet werden.
Ministerin Schröder mahnte am Samstag in Darmstadt, in Deutschland gebe es
einen Konsens, dass Kinder ab drei Jahren vom Kindergarten profitierten.
Beim Betreuungsgeld gehe es aber um die Ein- bis Zweijährigen. Da seien
Rahmenbedingungen und Wertvorstellungen der Familien verschieden. Die Wahl,
Kinder zu Hause zu erziehen, müsse unterstützt werden.
Die schwarz-gelbe Regierung will, dass Eltern, die ihr Kind zu Hause
erziehen, statt es in eine Kita zu geben, ab Januar 2013 für einjährige
Kinder 100 Euro monatlich bekommen. Von 2014 an sollen auch Zweijährige
einbezogen und die Zahlungen für alle auf 150 Euro monatlich erhöht werden.
Die hessischen FDP-Frauen forderten FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer
Brüderle auf, für die Abstimmung über das Betreuungsgeld den sonst üblichen
Fraktionszwang aufzuheben. Der Frauenverband verwies in einem Brief darauf,
dass der FDP-Landesparteitag im Mai das Betreuungsgeld abgelehnt habe. „Und
schließlich sollten die Volksvertreter wissen, dass das Betreuungsgeld von
der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird.“
## Rösler und das Gutschein-Modell
FDP-Chef Philipp Rösler sagte der Bild am Sonntag, die Sommerpause solle
genutzt werden, um noch über mögliche Veränderungen zu sprechen. „Dazu
zählt, dass wir ein Nebeneinander von Betreuungsgeld und Elterngeld
vermeiden. Ich kann mir auch ein Gutschein-Modell gut vorstellen.“
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der Welt am Sonntag, Rösler
habe das Betreuungsgeld im Koalitionsausschuss abgesegnet. Er wünsche sich
von der FDP mehr Geradlinigkeit.
Das Familienministerium erklärte in Berlin: Das Nebeneinander von
Elterngeld und Betreuungsgeld sei vom FDP-geführten Justizministerium
gefordert worden, damit Alleinerziehende nicht schlechter gestellt würden.
Denn sie müssten bei einem Wegfall des Nebeneinanders entweder auf zwei
Monate Elterngeld oder auf zwei Monate Betreuungsgeld verzichten.
## „Kein Höhepunkt des Parlamentarismus“
Die Gegner des Betreuungsgeldes sehen nach dem Eklat im Bundestag neue
Chancen, dass das Vorhaben doch noch gekippt wird. SPD und Grüne forderten
ein Einlenken der Union. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte in
Berlin, die Verantwortlichen in der Union wollten Gefolgschaft erzwingen.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bemühte sich derweil um
Ausgleich. „Das war sicher kein Höhepunkt des Parlamentarismus, aber es ist
auch keine nicht mehr zu heilende Wunde entstanden“, sagte er der
WAZ-Mediengruppe. Das Vorgehen der Opposition könne als trickreich
empfunden werden, es sei aber zulässig. Die Koalition müsse sich bei dem
Thema den Vorwurf des fahrlässigen Umgangs gefallen lassen.
17 Jun 2012
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