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# taz.de -- Streit ums Betreuungsgeld: Sturm gegen Schröders Kita-Ultimatum
> Familienministerin Kristina Schröder (CDU) will Ländern, die
> Kita-Millionen nicht anfordern, das Geld kappen. Die Länder sprechen von
> einem Ablenkungsmanöver.
Bild: Unbetreute Kinder kühlen sich ab.
BERLIN dapd | Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat den
Bundesländern ein Ultimatum zum Ausbau von Kita-Plätzen gestellt und sich
damit eine Menge Ärger eingehandelt. Länder, die bis zum 30. September
nicht mindestens 90 Prozent der Bundesmittel beantragt hätten, müssten
„Geld, das für sie vorgesehen war, an andere Bundesländer abgeben“, sagte
sie der Welt am Sonntag.
Der Kita-Ausbau sei „das mit Abstand wichtigste familienpolitische Thema“,
argumentierte Schröder. Mehrere Länder hätten noch nicht einmal das
bereitstehende Geld des Bundes in dem Maße beantragt, wie sie das könnten,
kritisierte sie. Baden-Württemberg, Bremen und Nordrhein-Westfalen
beispielsweise hätten zusammen fast 150 Millionen Euro Bundesgelder nicht
beantragt.
Die Länder sehen in Schröders Kritik ein Ablenkungsmanöver. Die
„unverhohlenen Drohungen“ seien der „große Bluff einer
Bundesfamilienministerin, die sich wegen des heillosen Betreuungsgeldchaos
in die Defensive gedrängt sieht“, sagte Nordrhein-Westfalens
Familienministerin Ute Schäfer (SPD) der Welt. NRW habe bereits alle
Bundesmittel verteilt. „Die Bundesfamilienministerin weiß hoffentlich
genau, dass Gelder erst dann verausgabt werden, wenn Rechnungen auf dem
Tisch liegen.“
Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) sagte, die vom Bund
bereitgestellten Fördermittel zum Ausbau der Kleinkindbetreuung würden „in
voller Höhe benötigt und eingesetzt“. Er fügte hinzu: „Schuldzuweisungen
bringen uns nicht weiter.“
Auch das baden-württembergische Kultusministerium reagierte empört. „Die
Attacke von Frau Schröder ist nur ein gigantisches Ablenkungsmanöver, um
vom Betreuungsgeld abzulenken“, sagt Staatssekretär Frank Mentrup der Welt.
Auch Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) wies Schröders
Vorwurf zurück: „Bayern hat die Bundesmittel bereits komplett abgerufen.“
24 Jun 2012
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