# taz.de -- Streit ums Betreuungsgeld: Sturm gegen Schröders Kita-Ultimatum | |
> Familienministerin Kristina Schröder (CDU) will Ländern, die | |
> Kita-Millionen nicht anfordern, das Geld kappen. Die Länder sprechen von | |
> einem Ablenkungsmanöver. | |
Bild: Unbetreute Kinder kühlen sich ab. | |
BERLIN dapd | Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat den | |
Bundesländern ein Ultimatum zum Ausbau von Kita-Plätzen gestellt und sich | |
damit eine Menge Ärger eingehandelt. Länder, die bis zum 30. September | |
nicht mindestens 90 Prozent der Bundesmittel beantragt hätten, müssten | |
„Geld, das für sie vorgesehen war, an andere Bundesländer abgeben“, sagte | |
sie der Welt am Sonntag. | |
Der Kita-Ausbau sei „das mit Abstand wichtigste familienpolitische Thema“, | |
argumentierte Schröder. Mehrere Länder hätten noch nicht einmal das | |
bereitstehende Geld des Bundes in dem Maße beantragt, wie sie das könnten, | |
kritisierte sie. Baden-Württemberg, Bremen und Nordrhein-Westfalen | |
beispielsweise hätten zusammen fast 150 Millionen Euro Bundesgelder nicht | |
beantragt. | |
Die Länder sehen in Schröders Kritik ein Ablenkungsmanöver. Die | |
„unverhohlenen Drohungen“ seien der „große Bluff einer | |
Bundesfamilienministerin, die sich wegen des heillosen Betreuungsgeldchaos | |
in die Defensive gedrängt sieht“, sagte Nordrhein-Westfalens | |
Familienministerin Ute Schäfer (SPD) der Welt. NRW habe bereits alle | |
Bundesmittel verteilt. „Die Bundesfamilienministerin weiß hoffentlich | |
genau, dass Gelder erst dann verausgabt werden, wenn Rechnungen auf dem | |
Tisch liegen.“ | |
Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) sagte, die vom Bund | |
bereitgestellten Fördermittel zum Ausbau der Kleinkindbetreuung würden „in | |
voller Höhe benötigt und eingesetzt“. Er fügte hinzu: „Schuldzuweisungen | |
bringen uns nicht weiter.“ | |
Auch das baden-württembergische Kultusministerium reagierte empört. „Die | |
Attacke von Frau Schröder ist nur ein gigantisches Ablenkungsmanöver, um | |
vom Betreuungsgeld abzulenken“, sagt Staatssekretär Frank Mentrup der Welt. | |
Auch Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) wies Schröders | |
Vorwurf zurück: „Bayern hat die Bundesmittel bereits komplett abgerufen.“ | |
24 Jun 2012 | |
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