# taz.de -- FDP rüttelt am Betreuungsgeld: „Das wird so nicht durchgehen“ | |
> Wenn es ums Betreuungsgeld geht, soll CSU-Chef Seehofer rhetorisch | |
> abrüsten, finden FDP-Politiker. Sie wollen nochmal grundsätzlich an den | |
> Gesetzesentwurf ran. | |
Bild: Ist nicht ganz Schnulli: Wird das Geld an Eltern ausgezahlt oder für Kit… | |
BERLIN dpa | Die FDP rüttelt erneut am Betreuungsgeld. Der | |
FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin bekräftige Forderungen aus seiner | |
Partei, die Entscheidung zur Verwendung des Betreuungsgeldes den Ländern zu | |
überlassen. | |
Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte er: „Mein Vorschlag ist, dass wir sagen: Wir | |
beschließen das Betreuungsgeld, aber die Länder sollen dann entscheiden, ob | |
sie das Betreuungsgeld wollen, oder dieses Geld für den Ausbau der | |
Kita-Plätze nehmen.“ | |
Bei einer stärkeren Einbeziehung der Länder wäre das Gesetz allerdings auf | |
jeden Fall im Bundesrat zustimmungspflichtig. Damit wäre das Betreuungsgeld | |
angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer gescheitert. | |
Auf die Frage, warum die FDP das Betreuungsgeld nicht entschieden ablehne, | |
sagte Koppelin: „Nun ist man in einer Koalition, und Herr Seehofer (CSU) | |
soll ja auch gerne sein Gesicht wahren.“ Seehofer habe allerdings auch | |
früher schon viele politische Fehler gemacht, unter anderem bei der | |
Einführung der Praxisgebühr. Die Drohungen Seehofers mit Koalitionsbruch | |
sollte man nicht zu ernst nehmen. Koppelin: „Das ist ein Fingerhakeln, was | |
Herr Seehofer da macht.“ | |
Der FDP-Bildungspolitiker Patrick Meinhardt sagte der Rheinischen Post: | |
„Ich lasse mir als gewählter FDP-Bundestagsabgeordneter nicht vom | |
bayerischen Ministerpräsidenten vorschreiben, wie ich beim Betreuungsgeld | |
abzustimmen habe.“ Seehofer sollte „rhetorisch abrüsten und seine | |
Drohgebärden ablegen“. In der jetzigen Form werde der Gesetzentwurf nicht | |
durchgehen. | |
19 Jun 2012 | |
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