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# taz.de -- FDP rüttelt am Betreuungsgeld: „Das wird so nicht durchgehen“
> Wenn es ums Betreuungsgeld geht, soll CSU-Chef Seehofer rhetorisch
> abrüsten, finden FDP-Politiker. Sie wollen nochmal grundsätzlich an den
> Gesetzesentwurf ran.
Bild: Ist nicht ganz Schnulli: Wird das Geld an Eltern ausgezahlt oder für Kit…
BERLIN dpa | Die FDP rüttelt erneut am Betreuungsgeld. Der
FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin bekräftige Forderungen aus seiner
Partei, die Entscheidung zur Verwendung des Betreuungsgeldes den Ländern zu
überlassen.
Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte er: „Mein Vorschlag ist, dass wir sagen: Wir
beschließen das Betreuungsgeld, aber die Länder sollen dann entscheiden, ob
sie das Betreuungsgeld wollen, oder dieses Geld für den Ausbau der
Kita-Plätze nehmen.“
Bei einer stärkeren Einbeziehung der Länder wäre das Gesetz allerdings auf
jeden Fall im Bundesrat zustimmungspflichtig. Damit wäre das Betreuungsgeld
angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer gescheitert.
Auf die Frage, warum die FDP das Betreuungsgeld nicht entschieden ablehne,
sagte Koppelin: „Nun ist man in einer Koalition, und Herr Seehofer (CSU)
soll ja auch gerne sein Gesicht wahren.“ Seehofer habe allerdings auch
früher schon viele politische Fehler gemacht, unter anderem bei der
Einführung der Praxisgebühr. Die Drohungen Seehofers mit Koalitionsbruch
sollte man nicht zu ernst nehmen. Koppelin: „Das ist ein Fingerhakeln, was
Herr Seehofer da macht.“
Der FDP-Bildungspolitiker Patrick Meinhardt sagte der Rheinischen Post:
„Ich lasse mir als gewählter FDP-Bundestagsabgeordneter nicht vom
bayerischen Ministerpräsidenten vorschreiben, wie ich beim Betreuungsgeld
abzustimmen habe.“ Seehofer sollte „rhetorisch abrüsten und seine
Drohgebärden ablegen“. In der jetzigen Form werde der Gesetzentwurf nicht
durchgehen.
19 Jun 2012
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