# taz.de -- Koalitionspanne beim Betreuungsgeld: „Jetzt bleibt länger Zeit f… | |
> Die Opposition hat mit einem Verfahrenstrick den Beschluss des | |
> Betreuungsgelds verzögert. Das war nötig, um mehr Zeit für Beratungen zu | |
> gewinnen, sagt Volker Beck. | |
Bild: Leerer Bundestag: Ohne ausreichend Abgeordnete keine Lesung. | |
taz: Herzlichen Glückwunsch, Herr Beck. Das war ein guter Tag für einen | |
Parlamentarischen Geschäftsführer der Opposition, oder? | |
Volker Beck: Inwiefern? | |
Sie haben mit einem Verfahrenstrick im Bundestag die Abstimmung über das | |
Ihnen verhasste Betreuungsgeld hinausgezögert. | |
Da muss ich deutlich widersprechen. Wenn die Koalition eine Abstimmung | |
ansetzt, muss sie sicherstellen, dass sie über eine eigene parlamentarische | |
Mehrheit verfügt. Oder sie muss ihre Abstimmungsniederlage akzeptieren. | |
Sonst kommt es eben zum Hammelsprung, und da muss die Koalition dann die | |
Beschlussfähigkeit selbst darstellen, weil sonst die Sitzung beendet ist. | |
Das hat Schwarz-Gelb beim Betreuungsgeld am Freitag nicht geschafft. | |
Dennoch: Sie und Ihr SPD-Kollege haben Ihre Leute gebrieft, bei einer | |
Abstimmung über ein anderes Thema einfach vor dem Plenarsaal stehen zu | |
bleiben. Die CSU nennt das „einen miesen Trick“. | |
Ich verweise auf die gesetzlich geregelten Grundrechte von | |
Bundestagsabgeordneten. Sie sind nicht nur frei in ihren inhaltlichen | |
Entscheidungen, sondern sie können auch frei entscheiden, ob sie überhaupt | |
an Abstimmungen teilnehmen. Oder eben auch nicht. Und ich finde: Die | |
Opposition ist nicht dafür verantwortlich, der Koalition bei diesem Gesetz | |
zur Beschlussfähigkeit und zur Mehrheit zu verhelfen. Beim Betreuungsgeld | |
werden wir an keinem einzigen Punkt helfen. | |
Aber nur wegen dieses abgesprochenen Fernbleibens war das Parlament | |
beschlussunfähig – und die Koalition muss ihren Beschluss übers | |
Betreuungsgeld bis September aufschieben. | |
Ich räume ein, dass wir unsere Abgeordneten vor der Plenumstür über die | |
Situation aufgeklärt haben, um ihnen kluge Optionen aufzuzeigen. Wir haben | |
heute eines sichergestellt: Das Parlament hat jetzt länger Zeit, um in Ruhe | |
über dieses grundfalsche Betreuungsgeld zu diskutieren. Und die Koalition | |
ist nun gezwungen, die gebotenen und notwendigen Beratungsfristen | |
einzuhalten, statt das Gesetz hopplahopp durchs Parlament zu peitschen. | |
Aber dennoch wird das Gesetz kommen. Haben Sie nicht die internen Kritiker | |
in der Koalition dazu gebracht, doch geschlossen dafür zu stimmen? | |
Ich bin kein Hellseher und weiß deshalb nicht, was nach parlamentarischen | |
Beratungen am Ende herauskommt. Ich glaube, die Opposition hat auch im | |
Interesse der Abgeordneten von Union und FDP gehandelt. Angesichts massiver | |
verfassungsrechtlicher Bedenken gegen das Betreuungsgeld schützen wir sie | |
davor, unbedacht und hastig ein gleich mehrfach dysfunktionales Instrument | |
zu beschließen. | |
15 Jun 2012 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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