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# taz.de -- Koalitionspanne beim Betreuungsgeld: „Jetzt bleibt länger Zeit f…
> Die Opposition hat mit einem Verfahrenstrick den Beschluss des
> Betreuungsgelds verzögert. Das war nötig, um mehr Zeit für Beratungen zu
> gewinnen, sagt Volker Beck.
Bild: Leerer Bundestag: Ohne ausreichend Abgeordnete keine Lesung.
taz: Herzlichen Glückwunsch, Herr Beck. Das war ein guter Tag für einen
Parlamentarischen Geschäftsführer der Opposition, oder?
Volker Beck: Inwiefern?
Sie haben mit einem Verfahrenstrick im Bundestag die Abstimmung über das
Ihnen verhasste Betreuungsgeld hinausgezögert.
Da muss ich deutlich widersprechen. Wenn die Koalition eine Abstimmung
ansetzt, muss sie sicherstellen, dass sie über eine eigene parlamentarische
Mehrheit verfügt. Oder sie muss ihre Abstimmungsniederlage akzeptieren.
Sonst kommt es eben zum Hammelsprung, und da muss die Koalition dann die
Beschlussfähigkeit selbst darstellen, weil sonst die Sitzung beendet ist.
Das hat Schwarz-Gelb beim Betreuungsgeld am Freitag nicht geschafft.
Dennoch: Sie und Ihr SPD-Kollege haben Ihre Leute gebrieft, bei einer
Abstimmung über ein anderes Thema einfach vor dem Plenarsaal stehen zu
bleiben. Die CSU nennt das „einen miesen Trick“.
Ich verweise auf die gesetzlich geregelten Grundrechte von
Bundestagsabgeordneten. Sie sind nicht nur frei in ihren inhaltlichen
Entscheidungen, sondern sie können auch frei entscheiden, ob sie überhaupt
an Abstimmungen teilnehmen. Oder eben auch nicht. Und ich finde: Die
Opposition ist nicht dafür verantwortlich, der Koalition bei diesem Gesetz
zur Beschlussfähigkeit und zur Mehrheit zu verhelfen. Beim Betreuungsgeld
werden wir an keinem einzigen Punkt helfen.
Aber nur wegen dieses abgesprochenen Fernbleibens war das Parlament
beschlussunfähig – und die Koalition muss ihren Beschluss übers
Betreuungsgeld bis September aufschieben.
Ich räume ein, dass wir unsere Abgeordneten vor der Plenumstür über die
Situation aufgeklärt haben, um ihnen kluge Optionen aufzuzeigen. Wir haben
heute eines sichergestellt: Das Parlament hat jetzt länger Zeit, um in Ruhe
über dieses grundfalsche Betreuungsgeld zu diskutieren. Und die Koalition
ist nun gezwungen, die gebotenen und notwendigen Beratungsfristen
einzuhalten, statt das Gesetz hopplahopp durchs Parlament zu peitschen.
Aber dennoch wird das Gesetz kommen. Haben Sie nicht die internen Kritiker
in der Koalition dazu gebracht, doch geschlossen dafür zu stimmen?
Ich bin kein Hellseher und weiß deshalb nicht, was nach parlamentarischen
Beratungen am Ende herauskommt. Ich glaube, die Opposition hat auch im
Interesse der Abgeordneten von Union und FDP gehandelt. Angesichts massiver
verfassungsrechtlicher Bedenken gegen das Betreuungsgeld schützen wir sie
davor, unbedacht und hastig ein gleich mehrfach dysfunktionales Instrument
zu beschließen.
15 Jun 2012
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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