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# taz.de -- Kommentar Betreuungsgeld: Das Grinsen der Opposition
> Gegen jede Vernunft: Das ewige Gezänk über das Betreuungsgeld geht
> weiter. Dabei ist der Gegenstand ein teures, weitgehend sinnleeres
> Unterfangen.
Es ist ein unglaublicher Vorgang. Die Koalition steht ohne Mehrheit da, die
erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Betreuungsgeld im Bundestag ist
geplatzt. Und dies nicht nur, wie die Regierungsparteien schäumend kundtun,
weil die Opposition beim Hammelsprung vor der Tür blieb und so das
Parlament lahmlegte. Die Koalition war zuvor in die vermutete Unterzahl
geraten und benötigte die Zählung, weil ihr selbst über hundert Abgeordnete
fehlten. Ein folgenreiches Missgeschick, das die Opposition grinsend
ausnutzte.
Das ist verständlich. Das Betreuungsgeld ist ein teures, weitgehend
sinnleeres Unterfangen, das mittlerweile über 70 Prozent der Deutschen
nicht wollen. Es wurde erfunden, um der CSU den Kitaausbau zu versüßen, der
für die CSU-Männer mit ihrem am Muttermythos orientierten Familienbild
schwer verdaulich war.
Wem nützt es? Den armen, von Hartz IV lebenden Familien schon mal nicht,
denn bei ihnen wird es verrechnet. Den armutgefährdeten Familien, davon
viele Alleinerziehende, nützt es auch kaum, denn es hält die Mütter vom
Arbeitsmarkt fern. Genau das, dass diese Mütter daheimbleiben, ist aber das
Hauptrisiko, durch das Familienarmut droht. Die begüterten Schichten nähmen
das Geld schlicht mit, damit die berufstätige Mutter private Betreuung
einkaufen kann. Die Regierung subventioniert damit also die Konkurrenz
ihrer eigenen staatlichen Kitas und Tagesmütter, die sie nicht ausreichend
finanziert.
Die Opposition sorgt nun dafür, dass über das Betreuungsgeld noch länger
debattiert werden muss. Doch ist zu befürchten, dass nur das ewige Gequäle
weitergeht, weil die CSU weiter gegen jede Veränderung der Leistung sein
wird – gegen jede Vernunft und gegen sämtliche Sachverständigen. Die Union
wird in Zukunft lediglich ihre Abgeordneten besser zählen.
15 Jun 2012
## AUTOREN
Heide Oestreich
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