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# taz.de -- Haushaltsentscheidung im Abgeordnetenhaus: Milliardenpaket mit Lüc…
> Die SPD lobt vor dem Haushaltsbeschluss die beim Parteitag noch
> gescholtene CDU. Die Opposition kritisiert, dass der 22-Milliarden-Etat
> kein wichtiges Thema löst.
Bild: Es lief schon mal besser für Klaus Wowereit.
Von Europa erzählt Klaus Wowereit (SPD), von der Transaktionsteuer und
davon, wie ungerecht die breite Berlin-Kritik nach dem Flughafen-Debakel
sei. Interessant, nur ist es der Vormittag der Haushaltsdebatte im
Abgeordnetenhaus, wo die rot-schwarze Mehrheit später die Landesfinanzen
für 2012 und 2013 beschließen will, mit jeweils 22 Milliarden Euro. Und da
erwartet einer wie der Grünen-Finanzexperte Jochen Esser vom Regierenden
Bürgermeister anderes. Nichts stehe im Haushalt zu Mieterschutz,
Wohnungsbau oder Wasserpreisen, „stattdessen philosophieren Sie hier über
europäische Politik und andere Allgemeinplätze“.
Fünf Tage ist es her, da stand Wowereit an einem anderen Podium, und ein
Teil derer, die ihn nun aus der SPD-Fraktion beklatschen, rührte keine
Hand. Da warb Wowereit beim Landesparteitag ohne Erfolg für den kurz darauf
abgewählten Landeschef Michael Müller. Zerrissen trat die Regierungspartei
auf. Am Donnerstag tun ihre führenden Vertreter alles, um diesem Eindruck
im Parlament zu begegnen. Es gebe ja die These, die SPD-Fraktion sei ein
rebellischer Haufen, sagt ihr Vorsitzender Raed Saleh und lässt Zahlen
dagegen sprechen: „Wir sind in diesem Haushalt dem Senat zu 99 Prozent
gefolgt“, jubelt er – dabei hatten doch gerade er und der neue Parteichef
Jan Stöß Wowereit vorgehalten, zu sehr sein eigenes Ding zu machen.
Auch nichts mehr zu hören ist von den wenig netten Worten über die CDU, die
es beim SPD-Landesparteitag gab. „Für die großen Herausforderungen brauchen
wir diese große Koalition“, sagt Saleh. Er fordert die Union lediglich auf,
beim Betreuungsgeld selbst „ein bisschen rebellisch“ zu sein und es
zusammen mit der SPD abzulehnen.
CDU-Fraktionschef Florian Graf gibt die netten Worte zurück: „Nur
Christdemokraten und Sozialdemokraten sind in der Lage, eine
handlungsfähige Regierung zu bilden.“ Die Haushaltsberatungen hätten für
ihn gezeigt, dass die Linken nach der verlorenen Regierungsbeteiligung noch
ihre Rolle suchten, die Grünen sich in Erbsenzählerei verlören und die
Piraten Ahnungslosigkeit offenbarten.
## „Zu viel gekifft?“
Für die angeblich noch suchende Linkspartei zeigt Fraktionschef Udo Wolf
ziemlich treffsicher die zuvor schon von Esser bemängelten Schwächen des
22-Milliarden-Pakets auf. „Es ist einfach nicht akzeptabel, dass der Senat
bei wichtigen Themen nichts vorlegen kann oder will.“
Stattdessen kümmere man sich um völlig überflüssige Dinge wie die
Eigenbedarfsgrenzen für Cannabis. „Warum?“, fragt Wolf. „Wird im Senat zu
viel gekifft?“ Kaum etwas habe Rot-Schwarz in den Haushaltsberatungen seit
Februar an Kritik oder Ergänzungen aufgenommen – „von unseren fast 100
Vorschlägen gerade mal anderthalb“. SPD und CDU hätten „Debatten
weggestimmt und Entscheidungen durchgezockt“.
Offen räumt die Koalition ein, dass der Haushalt eine kurze Haltbarkeit
haben könnte: Falls die Kosten für den Flughafen am Land hängen bleiben,
„werden wir einen seriösen Nachtragshaushalt machen“, kündigt Saleh an. F…
die Grünen ist der Plan ohne die Flughafenkosten schon jetzt nur eins:
„Makulatur“. Der Haushalt sollte nach Redaktionsschluss beschlossen werden.
14 Jun 2012
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
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