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# taz.de -- Großflughafen-Chaos: Viele neue Fragen
> Die Grünen wollen einen Untersuchungsausschuss zum BER einrichten. Der
> Flughafengesellschaft droht derweil neuer Ärger beim Lärmschutz.
Bild: Auf die Anwohner des BER kommen laute Zeiten zu - so oder so
Rund drei Stunden hatten die beiden Berliner Grünen-Abgeordneten am
Freitagvormittag ihre Nasen in Bau- und Planungsakten des künftigen
Hauptstadtflughafens gesteckt. Ein ziemlich kleines Zeitfenster, um das
Airport-Dickicht zu durchdringen. Zuvor mussten die Fraktionsvorsitzende
Ramona Pop und der baupolitische Sprecher der Grünen, Andreas Otto, eine
Vertraulichkeitserklärung unterschreiben. Inhaltliche Äußerungen zu den
Plänen waren im Anschluss nicht erlaubt. „Es ergeben sich viele neue
Fragen“, fasste Pop später zusammen. Ihr Parteikollege fügte hinzu: „Wir
werden unserer Fraktion kommende Woche die Einrichtung eines
Untersuchungssausschusses empfehlen.“
Diese soll mit den Oppositionsparteien abgestimmt werden, auch Gespräche
mit den Regierungsparteien würden geführt, sagte Pop. „Es muss nun richtig
aufgeklärt werden.“ Die Akteneinsicht habe gezeigt, dass sich offenbar seit
Monaten auf der Baustelle in Schönefeld Bau- und Testphasen überschnitten
hätten. Eine intensive Begleitung durch Geschäftsführung und Aufsichtsrat
habe gefehlt. „Ich habe den Eindruck, dass die Dinge nicht zu Ende verfolgt
wurden“, sagte Otto. Auch sei es verwunderlich, dass es nach der
Aufsichtsratssitzung im Dezember 2011 nur noch eine Sitzung im April 2012
gegeben habe. Am 8. Mai war die ursprüngliche Eröffnung zum 3. Juni
abgesagt worden.
Die Linkspartei signalisierte am Freitag bereits ihre Unterstützung für
einen Untersuchungsausschuss, sie will kommende Woche selbst Akteneinsicht
nehmen. Der verkehrspolitische Sprecher der Berliner SPD, Ole Kreins, lehnt
hingegen einen Untersuchungsausschuss ab. „Wir wollen eine Aufarbeitung der
Sachverhalte, aber keine Skandalisierung.“
In den vergangenen Tagen war vor allem der Schallschutz beim Flughafen
wieder in den Fokus der Diskussion gerückt. Am Mittwoch hatte Brandenburgs
Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) in Potsdam überraschend ein neues
Planfeststellungsverfahren zum Lärmschutz angekündigt. Dieses könne bis zum
Sommer 2013 dauern, weil dafür Anhörungen und Stellungnahmen der
Betroffenen notwendig seien. Hintergrund ist ein Antrag der
Flughafengesellschaft, die Lärmgrenze von 55 Dezibel (Gesprächslautstärke)
im Inneren der Häuser von Anwohnern künftig sechsmal am Tag überschreiten
zu dürfen. Der bisherige Planfeststellungsbeschluss untersagt dies. Die
Flughafengesellschaft hat jedoch ihr bisheriges Schallschutzprogramm auf
der Basis der sechsmaligen Überschreitung ausgelegt – und dafür Kosten von
157 Millionen Euro eingeplant. Für einen strengeren Schallschutz, wie ihn
der Planfeststellungsbeschluss vorsieht, wären aber weitere bis zu 250
Millionen Euro nötig.
Ramona Pop sieht in der erneuten Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens
zum Lärmschutz die „eindeutig“ größte Gefahr für den neuen Eröffnungst…
am 17. März 2013. Die Flughafengesellschaft befinde sich in einem selbst
verschuldeten Dilemma: Zusätzliche Schallschutzmaßnahmen wären teuer und
wohl eine Belastung für den Berliner Haushalt. Die Alternative sei eine
erneute Verschiebung des Eröffnungstermins. „Wenn das Brandenburger
Verkehrsministerium der Flughafengesellschaft folgt, würde das zahlreiche
Klagen der Anwohner nach sich ziehen.“ Es sei vorzuziehen, mit mehr Geld
den besseren Schallschutz und damit den Termin 17. März sicherzustellen.
8 Jun 2012
## AUTOREN
Johannes Kulms
Johannes Kulms
## TAGS
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
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