# taz.de -- SPD-Vize Schwesig zum Betreuungsgeld: Die Reißleine ziehen | |
> Die Opposition fühlt sich bestätigt. Auch der aktuelle Bildungsbericht | |
> von Bund und Ländern bewertet das Betreuungsgeld als Irrweg. | |
Bild: Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig: „Union und FDP s… | |
SCHWERIN dpa | Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat | |
ihre Ablehnung der Betreuungsgeld-Pläne der schwarz-gelben Koalition | |
bekräftigt. Die andauernde Kritik auch aus dem Regierungslager und im | |
jüngsten Bildungsbericht könnten nur eine Konsequenz haben, sagte die | |
Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin: „Union und FDP | |
sollten die Reißleine ziehen und das Projekt stoppen.“ | |
Die Bundesregierung wolle wider besseren Wissens und nur zur Wahrung des | |
Koalitionsfriedens an der Einführung des Betreuungsgeldes festzuhalten. | |
Dabei sagten doch alle Experten, dass dieses Geld bei den Kitas besser | |
angelegt sei, sagte Schwesig. Die Barzahlungen an Eltern, die ihre | |
Kleinkinder bis zu drei Jahren zu Hause betreuen, waren auf Druck der CSU | |
in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. „Die Politik muss sich danach | |
richten, was gut ist für die Kinder, und nicht danach, was gut ist für | |
Herrn Seehofer“, mahnte Schwesig. | |
Vor allem bei der FDP, aber auch in den Reihen der CDU gibt es Kritik an | |
den Plänen. „Die Bundesminister ducken sich aber alle beim Thema | |
Betreuungsgeld weg. Selbst die zuständige Familienministerin (Kristina | |
Schröder, CDU) sagt, sie erfülle das nur, weil es im Koalitionsvertrag | |
steht. Kein überzeugendes Argument“, kritisierte die SPD-Politikerin. | |
Für ihre Partei sei das Betreuungsgeld bildungspolitisch unverantwortlich, | |
weil es ein Hemmschuh für gute und frühe Integration von Kindern sei. Auch | |
die Autoren des am Donnerstag vorgelegten nationalen Bildungsberichts | |
hatten vor der Einführung des Betreuungsgeldes gewarnt. | |
„Ich kenne keine Leistung, die eine Milliarde Euro wert ist und die den | |
Bürger gegeben werden soll, obwohl die Mehrheit das gar nicht will und auch | |
Fachleute dagegen sind. Das zeigt, dass diese Regierung Politik gegen die | |
Menschen macht“, sagte Schwesig. Sie warf Bundeskanzlerin Angela Merkel | |
(CDU) vor, den Widerstand in der Unionsfraktion durch Zugeständnisse | |
brechen zu wollen. „Kein Vorschlag aber macht das Betreuungsgeld besser“, | |
betonte Schwesig. | |
24 Jun 2012 | |
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